Afghanistan-Konferenz

Taliban und al-Qaida sind nicht die einzigen Gegner

Die Afghanistan-Konferenz in Bonn enttäuscht: Friedensgespräche mit den Taliban bleiben aus. Clinton und Merkel wenden sich deutlich von Afghanistans Präsident Karsai ab.

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Eine knappe Stunde dauerte es, bis der deutsche Außenminister die Hände aller seiner Gäste geschüttelt hatte. Die Repräsentanten von 85 Staaten und 15 internationalen Delegationen mussten auf ihrem Weg in den alten Bundestag begrüßt werden. Dort debattierten die rund 1000 Abgesandten dann unter dem Vorsitz von Guido Westerwelle und dessen afghanischen Amtskollegen Zalmai Rassoul sieben Stunden über die Zukunft Afghanistans.

Nicht weniger mühsam war es für Guido Westerwelle, den Sinn dieser Konferenz zu erklären. Er behalf sich mit dem Versuch zu beschreiben, was die diplomatische Großveranstaltung in seiner Heimatstadt alles nicht sein sollte. Zunächst einmal durfte es nicht um das Militärische gehen.

Die Entscheidung zum Abzug der Kampftruppen im Jahr 2014 ist gefallen, keine westliche Regierung verfügt mehr über die Kraft, ein längeres Engagement im eigenen Land durchzusetzen. Es gibt diesbezüglich also nichts mehr zu diskutieren.

Rückschau und Bilanz wäre für alle Beteiligten peinlich

Es sollte auch nicht um die Feier eines Jubiläums gehen. Zwar wurde das Treffen auf den 5. Dezember gelegt, exakt den Tag also, an dem vor zehn Jahren die erste Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg zu Ende gegangen war.

Aber eine ausführliche Rückschau inklusive Bilanz wäre für alle Beteiligten wenig erfreulich ausgefallen: Von dem damals ausgerufenen Ziel eines demokratischen Rechtsstaates nach westlichem Vorbild ist Afghanistan weit entfernt. Also lieber nicht darüber reden.

Schließlich sollte Bonn II auch keine Geberkonferenz werden. Zwar hat Präsident Hamid Karsai ziemlich konkrete Vorstellungen davon, was er nach 2014 noch so alles von der internationalen Gemeinschaft erwartet. Vor allem an Geld.

Öffentlich spricht er von jährlich fünf Milliarden US-Dollar bis mindestens 2024. In internen Berechnungen der afghanischen Regierung ist laut „Washington Post“ von zehn Milliarden Dollar die Rede. Angesichts der Kosten von allein rund sieben Milliarden Dollar im Jahr für die Bezahlung der afghanischen Sicherheitskräfte ist auch das noch ein eher niedrig angesetzter Betrag.

Internationale Gemeinschaft muss zahlen, sonst gibt es Bürgerkrieg

Die internationale Gemeinschaft weiß, dass sie zahlen müssen wird, will sie das Land nicht unmittelbar nach dem Truppenabzug in einen neuen Bürgerkrieg gleiten lassen. Aber in Bonn wollte man noch nicht über Zahlen reden. Vor konkreten Zusagen sollte Karsai noch einmal an seine „Hausaufgaben“ erinnert werden, als da vor allem sind: Kampf gegen Terroristen , Drogenhandel und Korruption.

Deshalb taufte Westerwelle die Großveranstaltung in seiner Heimatstadt auf den Namen „politische Konferenz“. Das klingt unverbindlich – und war es dann auch. Das in einer Abschlusserklärung ausführlich niedergelegte Ergebnis lässt sich in seinem Kern in wenigen Sätzen zusammenfassen, die man schon oft gehört hat.

Die internationale Gemeinschaft und die Afghanen gaben sich eine Art gegenseitiges Versprechen: Die einen bekannten sich zu ihrer Verantwortung für das Land über den Truppenabzug hinaus. „Wir lassen Afghanistan nicht im Stich“, so wurde das zusammengefasst.

Und die anderen, die Regierung Karsai, gestand (nach zähen Verhandlungen) die eigenen Versäumnisse bei den „Hausaufgaben“ ein und versprach Besserung. Getauft wurde das Ganze dann „Beginn der neuen Phase des internationalen Engagements“.

Die Frage ist, ob es dafür eine Konferenz gebraucht hätte. Der einzige substanzielle Fortschritt, der bei der Konzeption der Tagung angedacht gewesen war – Friedensgespräche der Regierung Karsai mit den Taliban als Grundlage aller Aufbau-, Finanz- und sonstigen Hilfsmaßnahmen –, fiel mangels Gesprächsbereitschaft der Aufständischen aus.

Der Außenminister Bahrains, Scheich Kahlid bin Ahmed bin Mohammed al-Khalifa, hatte sich erst gar nicht die Mühe gemacht, einen Vortrag auszuarbeiten. Er werde stattdessen das wiederholen, so leitete er seinen Beitrag ein, was er immer zum Thema sage.

Merkel weicht vor Karsai zurück

Es waren also weniger die Worte, die auf dieser Tagung aussagekräftig waren. Sondern eher die kleinen Beobachtungen am Rande. So zum Beispiel die Versuche der deutschen Bundeskanzlerin, den Eindruck einer zu großen Nähe zu Hamid Karsai zu vermeiden.

Zur Eröffnung der Tagung saß Angela Merkel im Plenum neben dem afghanischen Präsidenten. Der beugte sich mehrmals zu seiner Gastgeberin hinüber – und die wich mit abwehrenden Handbewegungen zurück. Vor zehn Jahren, bei der ersten Bonner Konferenz, war Karsai noch der große Hoffnungsträger des Westens gewesen.

Mittlerweile gilt er eher als notwendiges Übel, verstrickt in Wahlfälschungen und andere kriminelle Machenschaften. So wandte sich die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton in ihrer Rede nicht von ungefähr persönlich an den Afghanen – und lobte ihn für sein Versprechen, 2014 faire Präsidentschaftswahlen zu organisieren.

Diese diplomatische Floskel war so verstehen, dass Karsai bitte nicht auf den Gedanken kommen solle, dann noch ein drittes Mal für das Amt anzutreten.

Karsai will offenbar über 2014 hinaus an der Macht bleiben

Eine erneute Kandidatur ist zwar in der Verfassung ausgeschlossen. Und Karsai hatte selbst hatte zuletzt dem „Spiegel“ gesagt, er wolle nach 2014 „als pensionierter und glücklicher Bürger“ in Kabul leben. Doch nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) entspricht das nicht seinen wahren Absichten.

Die „Bild“-Zeitung zitierte eine geheime Analyse des BND, wonach Karsai an Möglichkeiten arbeitet, auch über seine Amtszeit hinaus in der Führung des Landes mitzumischen. Die Möglichkeit dafür könnte durch eine Verfassungsänderung geschaffen werden, die den Posten eines Ministerpräsidenten ins Leben ruft.

Für diese „kreative Lösung“, so der BND; führe der Präsident „bereits erste Sondierungsgespräche mit namhaften afghanischen Politikern“.

"Taliban und al-Qaida sind nicht die einzigen Gegner"

In dieses Bild passten auch die Mahnungen der Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft, deren Teilnahme an der Konferenz die deutschen Gastgeber gegen den teils hartnäckigen Widerstand der Regierung Karsai durchgesetzt hatte.

So forderte die Frauenrechtlerin Selay Ghaffar ein stärkeres Vorgehen gegen den Drogenhandel, in den auch Funktionäre der Regierung verstrickt seien. „Die Taliban und al-Qaida sind nicht die einzigen Gegner, die wir bekämpfen müssen.“

Und der Journalist Barry Salaam verlangte von Karsai, dass er sich mehr an Rechtstaatlichkeit statt an Einzelpersonen orientiere, eindeutige Beschwerdekanäle schaffe und bürgerliche Rechte besser im Alltag verankere. Die Lage in Afghanistan, sagte Ghaffar, sei noch lange nicht gelöst, sondern „eher komplizierter geworden“.

Merkels herzlicher Austausch mit Verfechter der Scharia

Das durfte Angela Merkel am eigenen Leib erfahren. Nach dem obligatorischen Gruppenfoto mit den Konferenzteilnehmern wurde die Kanzlerin zu einem Handschlag mit Mawlawi Quiam Kashaf gelotst, dem ein offenbar herzlicher Wortwechsel folgte.

Da hätte man gern zugehört: Kashaf, ein älterer Herr mit langem weißem Bart, ist als Vorsitzender des „Ulema Councils“ eine Art religiöser Führer und spielt eine wichtige Rolle für die angestrebte Aussöhnung mit den Taliban. Bei den Aufständischen genießt er als Sprecher von rund 3000 Mullahs eine gewisse Akzeptanz.

Was nicht verwundert: Im August 2010 machte eine Gruppe dieser Mullahs mit der Forderung Schlagzeilen, Karsai solle die Regeln der Scharia in der afghanischen Verfassung implementieren – mitsamt deren Strafenkatalog wie Tod durch Steinigung.

Wie hatte Merkel kurz vor ihrer freundlichen Begegnung mit Kashaf noch gesagt: „Es ist nicht ganz einfach, die Strukturen in Afghanistan immer vollständig zu überblicken.“

Mitarbeit: Simone Meyer