Konferenz in Bonn

Afghanistan kann bis 2024 mit Hilfe rechnen

Die internationale Gemeinschaft hat von Afghanistan Gegenleistungen für die langfristige Unterstützung gefordert. Kanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drängten Präsident Hamid Karsai auf der Bonner Afghanistan-Konferenz, den Kampf gegen Drogenhandel voranzubringen.

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Zehn Jahre nach dem Sturz der Taliban ringt die internationale Gemeinschaft auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn um eine Weichenstellung für die Zeit nach 2014.

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Afghanistan kann bis 2024 mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft rechnen. Darauf einigten sich die Vertreter der 100 Staaten und Organisationen am Montag bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn, wie es aus der deutschen Delegation hieß. Das Land werde nach dem Abzug der internationalen Truppen nicht alleine gelassen.

Im Gegenzug verpflichte sich Afghanistan zu einem klaren Reformkurs hin zu besserer Regierungsführung, der Stärkung der Demokratie und der Korruptionsbekämpfung. Die internationale Gemeinschaft wolle auch den Friedensprozess am Hindukusch begleiten. Die Grundprinzipien dafür seien: Gewaltverzicht, Abkehr vom Terrorismus und Bekenntnis zur afghanischen Verfassung und Menschenrechten.

Zuvor hatte der afghanische Präsident Hamid Karsai Hilfe von der internationalen Gemeinschaft gefordert - auch nach dem geplanten Truppenabzug 2014. „Wir brauchen ihre Unterstützung mindestens für ein weiteres Jahrzehnt“, sagte Karsai am Montag vor den etwa 1000 Delegierten der Afghanistan-Konferenz in Bonn. Die Konferenzteilnehmer bekundeten einhellig ihre Solidarität mit dem Land.

Das Treffen von 100 internationalen Delegationen fand im ehemaligen Bundestag genau zehn Jahre nach der ersten Afghanistan-Konferenz am nahegelegenen Petersberg statt. Nach dem Sturz der radikalislamischen Taliban war damals das Ziel formuliert worden, ein demokratisches Afghanistan aufzubauen. In der Folge wurde auch die internationale Schutztruppe ISAF stationiert, an der die Bundeswehr mit mehr als 5000 Soldaten beteiligt ist.

Karsai verwies auf die Erfolge etwa bei der Entwicklung der Grundrechte, der Gesundheitsversorgung und der Stellung der Frauen. „Wir haben im Jahr 2001 praktisch bei Null angefangen.“ Die junge Demokratie werde aber weiter durch Armut und Unterentwicklung sowie die schwierige Sicherheitslage bedroht. Die Hilfe der internationalen Gemeinschaft werde auch zwischen 2014 und 2024 weiter nötig sein.

Als Sprecherin der afghanischen Zivilgesellschaft forderte die Frauenrechtlerin Selay Ghaffar ein stärkeres Vorgehen gegen den Drogenhandel, in den auch Funktionäre der Regierung verstrickt seien. „Die Taliban und El Kaida sind nicht die einzigen, die wir bekämpfen müssen.“ Die Vorschläge der Vertreter der Zivilgesellschaft sollen auch Eingang in das Abschlussdokument der Konferenz finden, an dessen Formulierungen am Montag noch gearbeitet wurde.

„Afghanistan kann sich auch nach 2014 auf die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft verlassen“, bekräftigte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) versprach Afghanistan deutsche Hilfe weit über 2014 hinaus. „Das ist ein Versprechen, dass wir auch geben müssen, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu erhalten“, sagte Niebel.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon unterstrich mit Blick auf die anhaltende Gewalt im Land die Bedeutung von Sicherheit und Wiederaufbau. „Wir alle müssen uns engagieren, jetzt und über längere Zeit hinweg.“ Die USA sagten die Freigabe eingefrorener Hilfsgelder in Höhe von umgerechnet jährlich 520 Millionen Euro zu.

Die Konferenz stand unter dem Eindruck von Spannungen in der Region. Pakistan hatte aus Protest gegen einen Nato-Angriff auf seine Grenzposten mit über 20 Toten seine Teilnahme abgesagt. Die Beziehungen des Westens zu Afghanistans Nachbarn Iran sind wegen der Angriffe auf westliche Diplomaten und des angeblichen Abschusses einer US-Drohne gespannt.

Irans Außenminister Ali Akbar Salehi kritisierte, jegliche Friedensinitiativen könnten nur erfolgreich sein, wenn ein Verbleiben der ausländischen Militärs in Afghanistan nach 2014 ausgeschlossen sei. Auch die Bundeswehr will nach dem Abzug der Kampftruppen Soldaten als Ausbilder für afghanische Sicherheitskräfte am Hindukusch belassen.

In Bonn demonstrierten auch am Montag nach Angaben der Organisatoren etwa 200 Kriegsgegner mit einer Protestfahrt auf einem Rheinschiff, die vor dem Tagungszentrum entlangführte.