Russland

Duma-Wahl - Putin-Partei muss Verluste einstecken

Bei der Parlamentswahl in Russland liegt die Partei von Regierungschef Wladimir Putin in einer repräsentativen Wählerbefragung erwartungsgemäß vorn. Sie muss aber nach ersten Trends mit herben Verlusten rechnen.

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Die Regierungspartei Einiges Russland hat die Parlamentswahl Prognosen zufolge trotz herber Verluste mit 48,5 Prozent gewonnen. Dies berichtete das Staatsfernsehen am Sonntagabend unter Berufung auf Nachwahlbefragungen des staatlich kontrollierten Meinungsforschungsinstituts WTSIOM. Damit büßte die Partei von Noch-Ministerpräsident Wladimir Putin, die bislang über eine Zweidrittelmehrheit in der Duma verfügte, massiv an Stimmen ein. Bei der Parlamentswahl 2007 hatte sie noch 64,3 Prozent erhalten.

Die oppositionelle Kommunistische Partei bleibt den Prognosen zufolge mit 19,8 Prozent zweitstärkste Kraft im neuen Unterhaus. Die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland kommt demnach auf 12,8 Prozent der Stimmen, die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei (LDPR) auf 11,4 Prozent. Alle drei werden mehr oder weniger dem Kreml-treuen Lager zugerechnet. Die regierungskritische Mitte-Links-Partei Jabloko scheiterte den Angaben zufolge erneut an der Sieben-Prozent-Hürde.

Einiges Russland war bei der Wahl, die den Ämtertausch zwischen Ministerpräsident Putin und Staatschef Dmitri Medwedew einleiten soll, als haushoher Favorit ins Rennen gegangen. Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Staatschef war, will sich im März erneut zum Präsidenten wählen lassen, während Präsident Medwedew Spitzenkandidat von Einiges bei der Parlamentswahl war und Ministerpräsident werden soll.

Die russische Polizei nahm am Sonntag mindestens 170 Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg fest, wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Polizei in den beiden Städten meldete. Bereits die Tage vor der Wahl waren von Beschwerden über Schikanen gegen Kremlkritiker und Wahlbeobachter geprägt gewesen.