Wahl der Staatsduma

Russen wollen Putins Partei Denkzettel verpassen

Sonntag wird in den elf Zeitzonen der Russischen Föderation die neue Staatsduma gewählt. Die Wähler haben genug vom autokratischen Stil Wladimir Putins und wollen seine Partei Geeintes Russland abstrafen.

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Der amtierende russische Staatschef Dmitri Medwedew schlug am Sonnabend seinen Vorgänger als Kandidaten der Regierungspartei Einiges Russland für die Präsidentenwahl im März 2012 vor.

Video: Reuters
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In vielen russischen Betrieben wird am Sonntag gearbeitet: Der 4. Dezember wurde zum Werktag erklärt, damit die Menschen zur Arbeit kommen, um dort unter der Aufsicht der Vorgesetzten für Geeintes Russland zu stimmen – der Partei von Wladimir Putin. Oft fordert die Betriebsleitung sogar Beweise – etwa ein Foto des Stimmzettels, mit Kreuzchen in der Spalte von Geeintes Russland. Vor diesen Wahlen tauchte deshalb auf YouTube ein Video auf, das zeigt, wie man das umgeht: Man nehme ein Stück Faden, lege es als Kreuz in die Spalte von Geeintes Russland, mache ein Foto, puste dann den Faden weg und setze das Kreuz dort, wo man es haben will. Von Weitem betrachtet, scheinen diese russischen Parlamentswahlen ganz normal zu sein: Es gibt keine Opposition, die zu den Wahlen zugelassene Konkurrenz wird kontrolliert, das Fernsehen dient Putin und seiner Partei, die Bürokratie setzt die Wähler unter Druck. Trotzdem sind es Putins schwierigste Wahlen.

Laut soziologischer Prognosen wird Geeintes Russland 52 bis 56 Prozent der Stimmen für die Duma erhalten. Das ist noch immer sehr viel. Aber Putins Partei wird nicht mehr die Zweidrittelmehrheit halten, die ihr eine Verfassungsänderung ermöglicht. Für die Regierung ändert sich trotzdem nichts, erfährt die Berliner Morgenpost aus gut informierten Kreisen, weil Putin schließlich auch die parlamentarische Opposition kontrolliert.

Putins Problem ist nicht, dass seine Partei weniger Stimmen bekommen wird als früher. Das Problem ist vielmehr, dass sie sich zum ersten Mal mit aktiver Empörung und sogar mit Protest konfrontiert sieht. Ganz offensichtlich haben alle genug von Putin und Geeintes Russland.

Normalerweise gehen im Endspurt des Wahlkampfs die Umfragewerte für Putin und seine Partei nach oben – Werbung und Fernsehen zeigen ihre Wirkung. Aber diesmal sinken die Vertrauenswerte – seit dem Moment, als Putin erklärte, dass er in den Kreml zurückkehrte. Das ist neu. „Die Mobilisierung funktioniert nicht“, sagt der Direktor des Lewada-Meinungsforschungszentrums, Lew Gudkow, „das allgemeine Klima in der Gesellschaft ist einfach zu negativ.“

Kein Vertrauen mehr zu Putin

Das Volk glaubt Putin nicht mehr: Er verspricht ein besseres Leben, doch eigentlich regiert er Russland schon seit zwölf Jahren. Was hat er die ganze Zeit gemacht? Seine Partei hat den Ruf von satten Beamten. In Russland hat sich allgemein die Meinung durchgesetzt, dass alle Beamten korrupte Gauner sind. Ihnen kann man nur aus Loyalität oder aus Angst vor dem Chef seine Stimme geben – oder weil es einfach keine Alternativen gibt. Nach Umfragen des Instituts „Öffentliche Meinung“ sehen 60 Prozent der Wähler ihre Interessen in keiner Partei vertreten. Das bedeutet, dass der Großteil für Geeintes Russland stimmt, weil es keinen anderen Ausweg gibt – die Alternativen fehlen.

Im Kreml hat man das verstanden und versucht schon gar nicht mehr, um Wohlwollen für die Partei zu werben. Die wichtigste Art der Agitation bei diesen Wahlen ist Erpressung. In ganz Russland senden die Regionalregierungen die Botschaft aus: Wenn Geeintes Russland nicht genügend Stimmen erhält, dann dreht Moskau den Geldhahn zu.

Abhängigkeit

Der Gouverneur eines Gebiets in Sibirien erklärt im Regionalfernsehen, dass Moskau vor einigen Jahren seine Ölgesellschaft nach St.Petersburg verlagert hatte, nachdem die Kommunisten – und nicht Putin – gewählt wurden, damit waren auch die Steuereinnahmen weg. Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin erklärt in Videoclips, wenn nicht für Geeintes Russland gestimmt werde, dann gebe die Regierung keine Mittel für den Bau neuer Metrostationen frei.

All das macht die Partei trotzdem nicht populärer. In einigen Regionen, etwa im Ural, liegen die Umfragewerte sogar nur noch bei 25 bis 30 Prozent. Früher wurden die Menschen unterdrückt, und sie beugten sich. Heute hat die Unterdrückung aber einen gegenteiligen Effekt, die Leute werden zornig. Viele Lehrer in der Provinz nehmen Erklärungen auf, in denen sie es ablehnen, für den Sieg der Partei zu arbeiten. „In einer Reihe von Regionen wird Geeintes Russland ganz bestimmt unangenehme Überraschungen erleben“, bestätigt Alexander Kynew, Leiter der Regionalprogramme der Stiftung für Informationspolitik.

Gerade erst bezeichnete Präsident Medwedjew die Wahlen am 4. Dezember als höchste Form der Demokratie. Aber am Ende des Wahlkampfs beginnen die Mächtigen mit den Repressionen. Mitarbeiter von regierungstreuen Online-Medien werden gefeuert und sprechen von Zensur. Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Wahlbeobachtung beschäftigen, werden mundtot gemacht.

Experten und sogar Angehörige des öffentlichen Dienstes sagen hinter vorgehaltener Hand, dass bei diesen Wahlen, wie früher auch schon, ein Teil der Stimmen zum Vorteil von Geeintes Russland gefälscht würde – durch „Einschmuggeln“ von Wahlzetteln in die Urnen, Verändern der Zahlen in den Auszählungsprotokollen, „Pseudowählern“, die für andere die Stimme abgeben, für jene, bei denen klar ist, dass sie nicht zu den Wahlen gehen. Das Potenzial der direkten Fälschung beträgt in Russland sieben bis zehn Prozent.