Wahl in Russland

Putins Mobilisierung funktioniert nicht mehr

Die Wähler haben genug vom neuen Zaren und wollen Wladimir Putins Partei einen Denkzettel verpassen. Mit Tricks versuchen sie, der Kontrolle während der Wahl zu entgehen.

Foto: dpa / dpa/DPA

In vielen russischen Betrieben wird am Sonntag gearbeitet: der 4. Dezember wurde zum Werktag erklärt, damit die Menschen zur Arbeit kommen, um dort unter Aufsicht der Vorgesetzten für Einiges Russland zu stimmen – die Partei von Wladimir Putin.

Derlei sind die Russen gewöhnt. Oft fordert die Betriebsleitung sogar Beweise – etwa ein Foto des Stimmzettels, mit Kreuzchen in der richtigen Spalte. Deshalb tauchte vor diesen Wahlen auf YouTube ein Video auf, das zeigt, wie man das umgeht: Man nehme ein Stück Faden, lege es als Kreuz in die Spalte von Einiges Russland, mache ein Foto, puste dann den Faden weg und setze das Kreuz dort, wo man es haben will.

Von Weitem betrachtet scheinen diese russischen Parlamentswahlen ganz normal zu sein: Es gibt keine Opposition, die zu den Wahlen zugelassene Konkurrenz wird kontrolliert, das Fernsehen dient Putin, die Bürokratie setzt Wähler unter Druck. Trotzdem sind es die schwierigsten Wahlen für Putin seit seiner Machtübernahme.

Laut Prognosen wird Einiges Russland 52 bis 56 Prozent der Stimmen holen. Das ist noch immer sehr viel. Aber Putins Partei wird nicht mehr die Zweidrittelmehrheit in der Duma halten, die ihm eine Verfassungsänderung ermöglicht. Für die Regierung ändert sich trotzdem nichts, wie Morgenpost Online aus gut informierten Kreisen erfuhr, weil Putin auch die parlamentarische Opposition kontrolliert. Putins Problem ist nicht, dass seine Partei weniger Stimmen bekommen wird als früher.

Putins Umfragewerte sinken

Das Problem ist, dass sie sich zum ersten Mal mit aktiver Empörung und Protest konfrontiert sieht. Offensichtlich haben alle genug von Putin. Normalerweise gehen im Endspurt die Umfragewerte für ihn und seine Partei nach oben, Werbung und Fernsehen zeigen Wirkung. Aber diesmal sinken die Werte – seit dem Moment, als Putin seine Rückkehr in den Kreml erklärte. Das ist neu. „Die Mobilisierung funktioniert nicht“, sagt der Direktor des Lewada-Meinungsforschungszentrums Lew Gudkow, „das allgemeine Klima in der Gesellschaft ist einfach zu negativ.“

Das Volk glaubt Putin nicht mehr. Er verspricht ein besseres Leben, doch eigentlich regiert er Russland seit zwölf Jahren. Was hat er die ganze Zeit gemacht? Seine Partei hat den Ruf von satten Beamten. In Russland hat sich die Meinung durchgesetzt, dass alle Beamten korrupte Gauner sind. Ihnen kann man nur aus Loyalität oder aus Angst vor dem Chef seine Stimme geben – oder weil es keine Alternativen gibt. Nach Umfragen des Instituts Öffentliche Meinung sehen 60 Prozent ihre Interessen von keiner Partei vertreten.

Der Kreml versucht deshalb schon gar nicht mehr, um Wohlwollen für seine Partei zu werben. Man setzt auf Erpressung. In ganz Russland senden die Regionalregierungen die Botschaft aus: Wenn Einiges Russland nicht genügend Stimmen erhält, dreht Moskau den Geldhahn zu. Der Bürgermeister von Ischewsk, einer Großstadt im Ural, erklärt seinen Rentnern, dass die Höhe ihrer Renten direkt von den Wahlergebnissen von Einiges Russland abhängt.

Der Gouverneur eines Gebiets in Sibirien meint im Fernsehen, dass Moskau vor einigen Jahren seine Ölgesellschaft nach St. Petersburg verlagert hatte, nachdem die Kommunisten – und nicht Putin – gewählt wurden. Damit waren auch die Steuereinnahmen weg. Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin sagt in Videoclips, wenn nicht für Einiges Russland gestimmt werde, dann gäbe die Regierung keine Mittel für neue Metrostationen frei. Das macht die Partei trotzdem nicht populärer.

Menschen werden zornig

In einigen Regionen, etwa im Ural, liegen die Umfragewerte nur noch bei 25 bis 30 Prozent. Früher wurden die Menschen unterdrückt, und sie beugten sich. Heute werden sie zornig. Viele Lehrer in der Provinz nehmen Erklärungen auf, in denen sie es ablehnen, für den Sieg der Partei zu arbeiten. „In einer Reihe von Regionen wird Einiges Russland ganz bestimmt unangenehme Überraschungen erleben“, bestätigt Alexander Kynew, Leiter der Regionalprogramme der Stiftung für Informationspolitik.

Gerade erst bezeichnete Präsident Medwedjew die Wahlen am 4. Dezember als höchste Form der Demokratie. Aber am Ende des Wahlkampfs beginnen die Repressionen. Mitarbeiter von regierungstreuen Online-Medien werden gefeuert und sprechen von Zensur. Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Wahlbeobachtung beschäftigen, werden mundtot gemacht. Am 1. Dezember wurde ein Verfahren gegen die unabhängige NGO Golos („Stimme“) angestrengt, die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen aufdeckt.

Teil der Stimmen zum Vorteil von Einiges Russland gefälscht

Im nationalen Fernsehen lief ein Film, in dem Golos als Sprachrohr westlicher Propaganda vorgeführt wurde. Einer der führenden Köpfe von Golos, Grigori Melkonjanz, erklärte, dass er und seine Mitarbeiter ständig unter Druck gesetzt werden – „als einzige Organisation, die in der Lage ist, eine unabhängige Wahlbeobachtung zu gewährleisten.“

Experten und sogar Angehörige des öffentlichen Dienstes sagen hinter vorgehaltener Hand, dass bei diesen Wahlen, wie früher auch schon, ein Teil der Stimmen zum Vorteil von Einiges Russland gefälscht würde – durch „Einschmuggeln“ von Wahlzetteln in die Urnen, Verändern der Zahlen in den Auszählungsprotokollen, „Pseudowählern“, die für andere die Stimme abgeben, die nicht zur Wahl gehen. Das Potenzial der direkten Fälschung beträgt in Russland sieben bis zehn Prozent.

Fälschungen werden schwieriger sein

Allerdings werden Fälschungen bei diesen Wahlen wahrscheinlich schwieriger sein – und viele sind der Meinung, dass der Angriff auf Golos damit zusammenhängt, weil die Organisation unabhängige Wahlbeobachter schult. In Moskau etwa wird es sehr viel mehr freiwillige Wahlbeobachter geben als sonst.

In Moskau wurde Putin vor Kurzem ausgepfiffen, als er in den Ring stieg, um dem berühmten russischen Boxer Fjodor Jemeljanenko zum Sieg zu gratulieren. Diskussionen in den sozialen Netzwerken drehen sich hauptsächlich darum, wie man Putin einen Strich durch die Rechnung machen kann. Viele, die früher nie zu den Wahlen gegangen sind, wollen jetzt ihre Stimme abgeben – Hauptsache, gegen Einiges Russland.

"Diesmal wollen alle abstimmen"

So viel bürgerliche Aktivität hat Moskau lange nicht erlebt. „Von meinen Kollegen ging bisher niemand zur Wahl, aber diesmal wollen alle abstimmen“, sagt Maria, Chefin eines kleinen Unternehmens. Es gibt viele Diskussionen darüber, wie man seinem Protest am besten Ausdruck verleiht – für eine der Parteien zu stimmen oder den Wahlzettel zu zerreißen. Was am Wahltag ablaufen wird, ist unklar, zumal Informationen über Unregelmäßigkeiten sich über das Internet sekundenschnell verbreiten.

Am Wahltag kommen auf Anordnung des Kremel Zehntausende Jugendliche aus der Provinz nach Moskau, die unter den Augen der Aktivisten der Jugendbewegungen durch die Straßen ziehen werden – falls es zu Aufruhr kommen sollte.