Grundsatzrede

Sarkozy will Europa mal eben neu erfinden

Frankreichs Präsident sucht nach Wegen aus der Krise. Er will einen neuen europäischen Vertrag und mehr Solidarität. Letztere dürfte für Deutschland teuer werden.

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In Toulon hat Nicolas Sarkozy schon einmal eine Rede gehalten, das war vor drei Jahren, kurz nach dem Ausbruch der Finanzkrise. Der französische Präsident stellte damals eine "moralische Neugründung" des Kapitalismus in Aussicht.

Die Umsetzung dieser lobenswerten Idee lässt momentan noch auf sich warten. Am Donnerstagabend kehrte Sarkozy zurück in die Mehrzweckhalle in die Hafenstadt am Mittelmeer: Diesmal ging es ihm um eine andere ziemlich große Baustelle: die Neubegründung Europas.

Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt Sarkozy auf einschneidende Änderungen an den europäischen Verträgen. Am kommenden Montag erwartet Sarkozy die Kanzlerin in Paris. „Wir werden gemeinsam Vorschläge machen, um die Zukunft Europas zu garantieren“, kündigte Sarkozy an. „Europa ist keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit“, sagte der Präsident in einer Mehrzweckhalle, die mit rund 5000 weitgehend präsidentenfreundlichen, geladenen Gästen gefüllt war.

Europa müsse „neu gedacht“ und „neu gegründet“ werden, denn die Welt würde auf den alten Kontinent nicht warten. Wenn Europa sich nicht ändere, werde die Geschichte ohne es geschrieben. Diese Überzeugung teilten Deutschland und Frankreich gemeinsam, sagte Sarkozy.

Es besteht noch Verhandlungsbedarf

Dann führte der französische Präsident aus, wie er sich die Neugestaltung Europas vorstelle und hier deutet sich an, dass doch noch einiger Verhandlungsbedarf besteht. Sarkozy wünscht sich ein Europa 2.0, das auf zwei Prinzipien fußt: „mehr Solidarität“ und „mehr Politik“. „Mehr Politik“ bedeutet unter anderem, dass Sarkozy die Einführung der Mehrheitsentscheidung in der Euro-Zone durchsetzen will.

Bislang müssen die Entscheidungen noch einstimmig getroffen werden, an eine zügige Einführung der Mehrheitsentscheidung solle man „ohne Furcht“ herangehen, wünscht sich Sarkozy.

In einigen entscheidenden Einzelheiten sind sich Deutschland und Frankreich allerdings nach wie vor nicht einig. Bislang betraf der Streit insbesondere die Rolle der Zentralbank . Frankreich wünscht sich seit langem, dass die EZB Staatsanleihen der angeschlagenen Euro-Länder unbegrenzt aufkauft. Auch die Hoffnung auf eine Einführung gemeinsamer Anleihen , die mal Euro- und mal Stabilitätsbonds heißen, möchte Frankreich keineswegs aufgeben.

Sarkozy betont die Unabhängigkeit der EZB

Auch das ließ sich aus Sarkozys Rede heraushören. Auf den Streit um die EZB ging Sarkozy jedoch in seiner Rede nur am Rande ein. Sie habe eine „entscheidende Rolle“ zu spielen, es gebe „Debatten“ um ihren Status, auf die er nicht eingehen wolle.

Die EZB sei „unabhängig“ betonte Sarkozy, es läge an ihr, wann und mit welchen Mitteln sie agiere. Er habe keine Zweifel, dass sie dies auch tun werde und er freue sich bereits, dass schon begonnen habe, zu handeln. Das heißt nichts anderes, dass Sarkozy die EZB diskret ermuntert, weiter Staatsanleihen aufzukaufen.

Doch, offenbar auch, um den Streit zwischen Deutschland und Frankreich um die Rolle der EZB zu umgehen, propagierte Sarkozy in Toulon ein anderes Instrument zur Behebung der Schuldenkrise: den Europäischen Währungsfonds

Solidarität dürfte vor allem von Deutschland bezahlt werden

Immer dann, wenn das Wort „Solidarität“ in seiner Rede aufschien, verbarg sich dahinter zumeist eine Position, von der die Bundesregierung nur begrenzt begeistert sein dürfte. „Solidarität“ wird demnach im neu zu denkenden Europa eine Leistung bleiben, die weiterhin vor allem von Deutschland bezahlt werden dürfte.

Um derartige – typisch deutsche –Befürchtungen möglichst im Voraus zu entkräften, versprach Sarkozy jedoch im selben Atemzug mit den Forderungen nach Solidarität das Versprechen zu mehr „Disziplin“:

„Europa braucht mehr Solidarität. Aber mehr Solidarität verlangt mehr Disziplin“, sagte Sarkozy. Im Klartext bedeutet dies, um die Deutschen dazu zu bewegen, sich auf die Einführung einer Art von gemeinsamer europäische Anleihen einzulassen, stellt Sarkozy größere haushaltspolitische Strenge in Aussicht – und fordert sie von den übrigen Europäern ein. Gerne würde er mit gutem Beispiel vorangehen.

Frankreich müsse eine Haushaltsbremse in seiner Verfassung verankern. Dies könne noch vor der Präsidentschaftswahl im April geschehen, wenn „alle ihre Verantwortung wahrnehmen würden“. Mit „alle“ meint Sarkozy hier vor allem die sozialistische Opposition, die zustimmen muss, die aber die Haushaltsbremse ablehnt. Deshalb dürfte es vor der Präsidentschaftswahl auch erst einmal nichts werden mit mehr Disziplin in Frankreich.

Gemeinsam für einen neuen europäischen Vertrag kämpfen

Dennoch so versprach Sarkozy, werde Frankreich „gemeinsam mit Deutschland“ für einen neuen europäischen Vertrag kämpfen der „mehr Disziplin, mehr Solidarität und mehr Verantwortung“ beinhalte, welche von einer „echten Wirtschaftsregierung vor den Völkern“ übernommen werden solle.

Was die Forderung nach einer Stärkung der Solidarität unter den Europäern betrifft, so führte Sarkozy aus, es sei klar, dass das, was für Griechenland getan worden sei, sich nicht wiederholen dürfe. Kein Staat der Europäischen Union dürfe Gefahr laufen, Bankrott zu gehen. Deshalb müsse sichergestellt werden, „dass kein Sparer auch nur einen Centime von einer Anleihe, die er einem Land der Euro-Zone gewährt hat, verliert.“

Um diese Sicherheit herzustellen, braucht Sarkozy allerdings in seinem neuen Traum-Europa irgendjemanden, der für sämtliche Anleihen bürgt. Frankreich schlägt zu diesem Zweck die Schaffung eines „Europäischen Währungsfonds“ vor, der „für Europa das Instrument seiner Solidarität“ sein und in die Lage versetzt werden soll „Ländern in Schwierigkeiten zur Hilfe zu kommen“.

Dieser Europäische Währungsfonds soll in Sarkozys Vision die „nötigen Mittel mobilisieren“, um ein „Bollwerk gegen die Spekulation“ zu bieten.

Für manche ist es eine „Bazooka-Lösung“

Es ist dies eins jener Lösungsmodelle, bei der Wirtschaftstheoretiker von einer „Monetarisierung der Schulden“ sprechen, Freunde von kräftigen Metaphern sprechen hingegen von einer „Bazooka-Lösung“. Der Europäische Währungsfonds würde zu jener Gelddruckmaschine, welche die Europäische Zentralbank vertragsgemäß nicht sein darf.

Es ist eine Idee, die mit der traditionell von der Bundesrepublik vertretenen auf Inflationskontrolle zielenden Geldpolitik – die man in Frankreich inzwischen für „orthodox“, „moralistisch“ oder auch „dogmatisch“ hält – schwer in Einklang zu bringen ist.

Angesichts der prekären Lage, in der sich Europa inzwischen befindet, scheint jedoch der Moment zu nahen, wo man sich von traditionellen deutschen Dogmen vielleicht bald verabschieden muss. Der „Europäische Währungsfonds“ soll übrigens nach Sarkozys Vorstellungen auch mit „qualifizierter Mehrheit“ entscheiden dürfen.

Da Haushaltsdisziplinfanatiker wie die Deutschen, Niederländer, Finnen und Österreicher selten eine Mehrheit zustande bringen würden, kann man sich die Folgen ausmalen. Schlimmstenfalls würden sich eine „qualifizierte Mehrheit“ jener Länder, die chronisch Mühe haben, solide zu Haushalten, immer dann eine neue Runde neues Geld genehmigen, wenn sie gerade welches brauchen.

Sarkozy spielt auf das deutsche Inflationstrauma an

Doch auch der französische Präsident weiß, dass dieses Modell große Risiken in sich birgt. Und er kennt die Befürchtungen Angela Merkels, mit der er in diesen Tagen dauertelefoniert, nur zu gut. „Jeder hat seine Geschichte, jeder hat seine Verletzungen“, sagte Sarkozy in Toulon und spielte auf das deutsche Inflationstrauma an, „Wenn man vom Geld spricht, erinnert sich Deutschland an seine Geschichte. Wir müssen das verstehen und wir müssen das respektieren.“

Man kann die Sarkozy-Idee eines Europäischen Währungsfonds daher auch als groß angelegte therapeutische Maßnahme begreifen, mit welcher der französische Präsident den Deutschen nicht ganz uneigennützig helfen will, ihre Weimarer Inflations-Traumata ein für alle mal zu überwinden – und nebenbei den Kreditfluss in Europa wieder in Gang zu bringen.

Um dem zaudernden Patienten die Therapie so erträglich wie möglich zu machen, verspricht Sarkozy begleitende vertrauensbildende Maßnahmen: Man könne keine „bedingungslose Solidarität“ ohne die „strengste Disziplin erwarten, Sarkozy will deshalb gemeinsame Bewertungen der Haushalte der Euro-Staaten und „schnellere, automatischere und strengere Sanktionen für jene, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen“.

Damit kommt der französische Präsident an dieser Stelle einer Forderung der Bundeskanzlerin entgegen, die diese seit langem erhebt. Angela Merkel wünscht sich, dass der europäische Gerichtshof solche Sanktionen durchsetzen könnte. Von diesem Modell war allerdings Sarkozy bislang nicht zu überzeugen. Den Gerichtshof erwähnte er in seiner Rede nicht.

So könnte der Deal zwischen Deutschland und Frankreich aussehen

Der Deal zur Rettung Europas, der sich zwischen Frankreich und Deutschland anbahnt, könnte also ungefähr so aussehen: Deutschland bekommt Vertragsänderungen, die stärkere Haushaltsdisziplin und mehr oder minder automatische Sanktionen für Haushaltssünder vorsehen.

Im Gegenzug entsteht ein Europäischer Währungsfonds mit der Fähigkeit, Staaten in der Schuldenfalle mit neuer Liquidität zu versorgen. Der Streit um die Rolle der Europäischen Zentralbank wäre damit zum Teil umschifft. Alles, was die EZB nicht darf und was die Deutschen seit 1923 partout nicht mehr wollten, könnte künftig der Europäische Währungsfonds tun.

Am Montag treffen sich die Bundeskanzlerin und der französische Präsident in Paris, um ihre gemeinsamen Vorschläge auszuarbeiten, die dann Ende kommender Woche im Europäischen Rat in Brüssel debattiert werden sollen. Die Welt wird nicht auf Europa warten, sagte Sarkozy in Toulon. Da hat er Recht.