Anschlagsverdacht

Generalbundesanwalt ermittelt gegen den Iran

Generalbundesanwalt Range äußert den Verdacht, dass der Iran im Falle eines amerikanischen Angriffs die US-Armee in Deutschland attackieren wolle.

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Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Anschlagspläne des Irans gegen US-Streitkräfte in Deutschland.

Das sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe. Es bestehe der Verdacht, dass der Iran im Falle eines Angriffs der USA Einrichtungen der US-Armee in Deutschland attackieren wolle. „Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und führen operative Maßnahmen durch“, sagte Range. Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, betonte, es bestehe keine unmittelbare Gefahr.

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, der Iran wolle mit den Anschlägen Nachschub und Logistik der Amerikaner lahmlegen. Die Bundesanwaltschaft ermittle in diesem Zusammenhang wegen des Verdachtes der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken gegen einen deutschen Geschäftsmann, der konspirativen Kontakt mit der iranischen Botschaft in Berlin gepflegt haben solle. Am 2. November sei dazu eine Hausdurchsuchung angeordnet worden.

Die USA betreiben in Ramstein in der Pfalz einen ihrer größten Militärstützpunkte weltweit, über den wesentliche Teile des Nachschubs und der Logistik für die Kriege in Afghanistan und im Irak abgewickelt werden. In einem großen Lazarett im nahegelegenen Landstuhl werden verwundete Soldaten aus den Einsatzgebieten versorgt. Beide Einrichtungen sind schwer gesichert.

EU-Außenminister verschärfen Sanktionen

Die EU-Außenminister beschlossen am Donnerstag in Brüssel neue Sanktionen gegen den Iran.

Im Atomstreit mit Teheran wurde die Zahl von iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, um 143 auf jetzt insgesamt 433 erhöht. Zugleich steigt die Zahl von Iranern mit EU-Einreiseverboten um 37 auf 113.

Wegen des IAEA-Berichts hatte Großbritannien bereits den Geschäftsverkehr der Banken mit dem Iran eingestellt. Dies war ein Grund für die Proteste wütender Studenten , die am Dienstag die britische Botschaft in Teheran gestürmt und schwer verwüstet hatten.

Als Konsequenz hatte Großbritannien am Mittwoch Diplomaten und Mitarbeiter der iranischen Botschaft in London ausgewiesen . Der Iran verwies im Gegenzug britische Diplomaten des Landes und warnte den Westen vor einem Militärschlag.

Botschafter bereits zurückbeordert

Deutschland, Frankreich und die Niederlande beorderten ihre Botschafter aus Teheran zurück zu Konsultationen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wollte seinem Amtskollegen aus London anbieten, nach der Ausweisung der britischen Diplomaten aus Teheran die Interessen britischer Staatsbürger im Iran wahrzunehmen und kündigte Gespräche mit dem Iran an.

Die Regierung in London gab den Mitarbeitern der iranischen Botschaft am Mittwoch 48 Stunden Zeit, Großbritannien zu verlassen. Zugleich teilte Außenminister William Hague mit, dass die britische Botschaft in Teheran geräumt werde. Teheran wies zudem offiziell alle britischen Diplomaten aus.

Großbritannien macht die iranische Führung für den Angriff auf de Botschaft verantwortlich. Die Demonstranten hätten zu einer Gruppe gehört, die „von Elementen des iranischen Regimes kontrolliert“ werde, sagte Hague. Es sei „wirklichkeitsfremd“, zu glauben, dass die Angriffe ohne irgendeine Form der Zustimmung durch Irans Regime hätten stattfinden können.

Teheran bezeichnet Botschaftssturm als unvorhersehbare Aktion

Die Führung in Teheran reagierte unversöhnlich. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani warf in Teheran dem Westen und dem Weltsicherheitsrat – der den Angriff auf die Botschaft verurteilt hatte – vor, mit zweierlei Maß zu messen. Wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete, warnte Laridschani vor negativen Auswirkungen auf die weltweite Sicherheitslage.

Die Entscheidung Großbritanniens, alle iranischen Diplomaten auszuweisen, bezeichnete das Regime in Teheran als überhastet. Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast nannte die Erstürmung der Botschaft eine unvorhersehbare Aktion einiger wütender Demonstranten. Die Behörden hätten bereits eine Untersuchung eingeleitet.

Westerwelle bietet Briten im Iran konsularischen Schutz an

Zahlreiche Staaten erklärten sich mit Großbritannien solidarisch. Außenminister Westerwelle sagte am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel, er werde dem britischen Außenminister anbieten, „dass wir den konsularischen Schutz für britische Staatsbürger übernehmen“.

Es gehe darum, „ganz praktisch Menschen“ und „unseren europäischen Freunden“ zu helfen. Zudem wolle er bei der Afghanistan-Konferenz in der kommenden Woche in Bonn das „Gespräch mit der iranischen Führung suchen“.

Auch Frankreich und die Niederlande zogen bis auf weiteres ihre Botschafter aus dem Iran ab. Norwegen hält seine Vertretung in Teheran weiter geschlossen. Die russische Regierung verurteilte die Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran scharf, lehnt aber neue Sanktionen gegen den Iran weiter ab.

Israel hält sich Militärschlag offen

Israel hält sich einen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm weiter offen. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte am Donnerstag, es könnte eine Lage eintreten, in der sich sein Land als „letztes Mittel“ dazu gezwungen sehen könnte. An den Erfolg internationaler Sanktionen gegen Teheran glaube er nicht, sagte er im israelischen Rundfunk.

„Wir wollen keine unnötigen Kriege. Aber wir könnten definitiv auf die Probe gestellt werden“, sagte Barak.

Israel ist davon überzeugt, dass der Iran an der Entwicklung eigener Atomwaffen arbeitet. Es sieht sich dadurch direkt bedroht, weil der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zur Zerstörung Israels aufgerufen hat.

Barak ließ durchblicken, das Israel seine Verbündeten vor einem Angriff auf den Iran nicht vorab informieren werde. „Israel ist ein souveräner Staat und es sind die israelische Regierung, die iraelischen Streit- und Sicherheitskräfte, die für Israels Sicherheit, Zukunft und Überleben verantwortlich sind“, sagte er.