Anschlag in Weißrussland

U-Bahn-Attentäter von Minsk zum Tode verurteilt

In Weißrussland sind am Mittwoch die beiden mutmaßlichen U-Bahn-Attentäter von Minsk wegen Terrorismus zum Tode durch Erschießen verurteilt worden. Die beiden Männer wurden für schuldig befunden, im April in der U-Bahn der Hauptstadt Minsk 15 Menschen mit einer Bombe getötet und Hunderte verletzt zu haben.

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Ungeachtet von Protesten hat das autoritäre Weißrussland zwei Männer wegen des Bombenanschlags in der Metro von Minsk im vergangenen April zum Tode verurteilt. Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow seien Terroristen, die es bei dem Blutbad mit 15 Toten und mehr als 300 Verletzten auf viele Opfer abgesehen hätten, sagte Richter Alexander Fedorzow am Mittwoch. Das Oberste Gericht sah die Schuld der beiden 25-Jährigen als erwiesen an. Die Verteidigung und Menschenrechtler hatten Freispruch aus Mangel an Beweisen gefordert.

Die Bundesregierung kritisierte das Urteil und forderte den als „letzten Diktator Europas“ kritisierten weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko auf, die Todesstrafe abzuschaffen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schätzt, dass seit der Unabhängigkeit der Ex-Sowjetrepublik vor 20 Jahren insgesamt 400 Menschen hingerichtet wurden. Die Verurteilten werden per Genickschuss getötet.

Nach der mehr als vierstündigen Urteilsverkündung riefen viele der rund 500 Zuschauer laut „Schande“, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa aus dem Gerichtssaal berichtete. Konowalow und Kowaljow hörten dem Richterspruch schweigend und mit ruhigem Gesichtsausdruck zu.

Richter Fedorzow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Konowalow und Kowaljow hätten es auf eine politische Destabilisierung der Lage in Belarus abgesehen gehabt. Fedorzow sprach die Angeklagten auch wegen früherer Anschläge in Witebsk und Minsk schuldig.

Menschenrechtler und die Mutter eines Angeklagten hatten Präsident Lukaschenko um Gnade gebeten, um noch weitere Ermittlungen zu ermöglichen und Beweise zu sammeln. Es handele sich um einen Schauprozess, bei dem durch Folter und Druck Geständnisse erzwungen worden seien, behauptete Ljubow Kowaljowa, die Mutter eines der beiden Verurteilten. Tausende Menschen hatten Petitionen gegen die Todesstrafe unterschrieben.

In Weißrussland hält sich bei vielen die Meinung, dass der Geheimdienst KGB oder andere Kräfte im Machtapparat in das Blutbad verstrickt sein könnten. In Internetblogs hatten Bürger gemeint, dass die Führung nach dem Vorbild des Sowjetdiktators Josef Stalin mit blutigem Staatsterror von der schweren Krise im Land ablenken wolle.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, verurteilte die Verhängung der Todesstrafe. „Ich fordere die Umwandlung in eine Haftstrafe“, sagte er laut einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung. „Hinrichtungen sind niemals zu rechtfertigen. Die Todesstrafe ist weder geeignetes Mittel der Strafe noch zur Verbrechensbekämpfung. Justiz-Irrtümer können niemals ausgeschlossen werden.“

Die EU fordert seit Jahren ohne Erfolg von Lukaschenko eine Abschaffung der Todesstrafe. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass der autoritäre Staatschef auf diese Weise Stärke zeigen will. Bürgerrechtler sehen die Höchststrafe als Teil schwerster Menschenrechtsverstöße in Weißrussland. Zuletzt hatten Medien im Juli 2011 von Hinrichtungen berichtet.