Arabischer Frühling

Warum die Islamisten ganz Nordafrika beherrschen

Nach dem "arabischen Frühling" in Nordafrika haben die befreiten Menschen gewählt. Davon profitiert haben die Islamisten. Und dafür gibt es gute Gründe.

Foto: AFP

Der kommende Freitag wird ein historischer Tag in der Geschichte Tunesiens sein. Nach mehr als fünf Jahrzehnten Diktatur tritt zum ersten Mal eine demokratisch gewählte politische Institution zusammen: die verfassunggebende Versammlung.

Ihre 217 Mitglieder werden einen neuen Präsidenten wählen, der dann Hamadi Jabali zum Premierminister ernennen und mit der Aufgabe betrauen wird, eine neue Regierung zu bilden. Der 63-Jährige ist der Generalsekretär der islamistischen Partei Ennahda , die die Wahlen vom 23. Oktober gewonnen hat und mit 89 Sitzen die verfassunggebende Versammlung dominiert. Aus ihren Reihen werden auch die wichtigsten Minister kommen.

Die Marokkaner haben am 25. November ein neues Parlament gewählt, und auch dort gewannen die Islamisten . Abdelilah Benkirane, der Generalsekretär der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), wird im westlichsten Maghrebland neuer Premier.

In Ägypten wird nach dem gestrigen Wahlauftakt damit gerechnet, dass die konservativ-islamische Muslimbruderschaft den Sieg davontragen wird. Drei Länder, drei Wahlen, dreimal Islamisten als Sieger.

Vom "arabischen Frühling" zum "arabischen Herbst"

Man nannte es den „arabischen Frühling“, der mit dem Aufstand gegen die Diktatur in Tunesien begonnen hatte und sich über die ganze Region ausbreitete. Ein Aufbegehren der Menschen, die auf den Straßen für „Arbeit, Brot und Freiheit“ demonstrierten und dabei das Risiko auf sich nahmen, von den Sicherheitskräften erschossen zu werden.

Der „arabische Frühling“ schien das Ende eines Zeitalters der autokratischen Herrscher zu sein, die die Menschenrechte mit Füßen traten und im Luxus lebten, während der Großteil ihrer Untertanen in Armut und Elend vegetierte.

Nach den Wahlsiegen der islamistischen Parteien wird, besonders im Westen, bereits vom „arabischen Herbst“ gesprochen. Die freie Welt wundert sich, wie Menschen, die für Freiheit, Demokratie und Prosperität kämpften, den Islamisten ihre Stimme geben konnten.

Werden sich die Errungenschaften der Revolutionen nun in ihr Gegenteil verkehren? Islamisten in der Regierung sind für die Länder Nordafrikas ein Novum. In Tunesien war die Ennahda unter dem 23 Jahre lang herrschenden Diktator Ben Ali verboten. Ihre Mitglieder wurden verfolgt, gefoltert, lange Jahre eingesperrt und ins Exil gezwungen.

„Ich war von 1991 bis 2008 im Gefängnis“, sagt Noureddine Arbaoui, ein Mitglied des Politikkomitees der Ennahda. „17 Jahre in einer Einzelzelle. Aber weder ich noch meine inhaftierten Kameraden haben den Widerstand gegen das Ben-Ali-Regime aufgegeben. Und das haben uns die Wähler hoch angerechnet.“

"Wir haben saubere Hände"

Tatsächlich wurden alle anderen Parteien, die unter dem Regime Ben Alis im Parlament saßen, selbst als Opposition, von den Wählern abgestraft. Bestes Beispiel dafür ist die Progressive Demokratische Partei (PDP) von Ahmed Najib Chebbi, der sich sogar Hoffnungen gemacht hatte, in der neuen Ära Präsident oder Premier werden zu können.

Trotz großer finanzieller Hilfe aus dem Ausland, besonders aus Frankreich, erlangte die PDP nur 17 Sitze. „Wir standen nie unter dem Verdacht, mit dem Regime in irgendeiner Form gemeinsame Sache gemacht zu haben“, sagt Arbaoui. „Wir haben saubere Hände.“

Der Glaube an die moralische Integrität dürfte auch in Marokko ein wichtiger Faktor gewesen sein, der der PJD den Wahlsieg brachte. Im einzigen Königreich des Maghreb ist Politikverdrossenheit notorisch. Bei den Parlamentswahlen lag die Wahlbeteiligung bei mageren 45 Prozent, was aber für Marokko schon einen großen Erfolg bedeutet.

2007 waren es noch katastrophale 37 Prozent gewesen. Die Verfassungsreform von König Mohammed VI. ermunterte offensichtlich mehr Wähler dazu, ihre Stimme abzugeben. Denn nun ernennt nicht mehr der König nach Gutdünken die Minister, sondern die stärkste Partei – also die islamistische PJD, die in Marokko zwar nicht verboten war, aber deren Mitglieder überwacht und immer wieder verhaftet wurden.

Muslimbrüder in Ägypten wurden stets verfolgt

„Unsere wichtigsten Prinzipien sind Demokratie und gute Staatsführung“, versicherte der Generalsekretär und designierte Premierminister Benkirane. Die Wähler erhoffen sich von ihm und seiner Partei Transparenz und die Bekämpfung der auf allen gesellschaftlichen Ebenen weitverbreiteten Korruption.

Dazu noch wirtschaftlichen Aufschwung, Arbeitsplätze und eine neue Ordnung, die auf traditionellen islamischen Werten beruht und als Garantin gesellschaftlicher Stabilität gesehen wird.

Mit ähnlichen Hoffnungen im Herzen werden in Ägypten Millionen von Wählern ihre Stimme für Kandidaten der Muslimbruderschaft geben. Die von Hassan al-Banna 1928 gegründete Organisation – lange Zeit Terrorgruppe, die aber der Gewalt mittlerweile abgeschoren hat – musste im Wahlkampf nicht mehr viel erklären. Sie ist bekannt für ihren Widerstand gegen das Regime des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, war immer verboten und verfolgt.

Die Proteste, die zu seinem Sturz führten, trug sie wenn auch nach anfänglichem Zögern mit. Bekannt und beliebt ist ihre soziale Arbeit: Sie unterstützen die Ärmsten der Armen, unterhalten Krankenhäuser, Waisenheime und Schulen. Für einige mag das wie Bauernfängerei klingen, aber soziales Engagement und Spenden werden als Pflichten eines jeden gläubigen Muslims angesehen.

Einige Mitglieder der Muslimbruderschaft mussten beim Besuch des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan im September im Rahmen seiner Nordafrika-Tour schwer schlucken. „Ich wünsche mir einen säkularen ägyptischen Staat“, hatte der Chef der regierenden islamisch-konservativen AKP gesagt.

„Ich sehe darin keinen Widerspruch zum Islam.“ Erdogan und seine Partei gelten als das große Vorbild für die Islamisten in Marokko und Tunesien. „Er weiß, wie man demokratische Werte respektiert und eine Balance zwischen Moderne und Islam findet“, sagte Ennahda-Chef Rachid Ghannouchi.

Seine Partei habe die gleichen Ziele. „Niemand muss vor uns Angst haben“, meint der Islamist, der während der 23-jährigen Amtszeit Ben Alis im Exil in London lebte. „Am wenigsten die Frauen, deren Freiheiten wir nicht beschränken, sondern weiter ausbauen werden.“

"Nicht wir, sondern Gott verbietet Alkohol"

Für die Muslimbruderschaft sind das alles noch gewagte Töne. Im Vergleich zu ihren islamistischen Pendants in Tunesien oder Marokko könnte man die Muslimbruderschaft fundamentalistisch nennen. „Nicht wir verbieten Alkohol, sondern Gott“, erklärte Abdel Ahmed, ein Kandidat der Muslimbruderschaft. „Sie fragen mich, ob wir Nichtmuslimen Alkohol verbieten wollen? Dann frage ich Sie: Muss ein Tourist in Ägypten unbedingt Alkohol trinken? Hat er nicht zu Hause genug?“

Ein Alkoholverbot ist nicht unbedingt eine politische Kardinalfrage, gibt aber Auskunft über die künftige Marschrichtung. Nach Jahren der Bespitzelung und Verfolgung muss sich die Muslimbruderschaft erst einmal in der Legalität orientieren.

Mit fundamentalistischen Werten kann sie bei den jetzigen Wahlen noch Gewinne erzielen. Um jedoch auf Dauer in einer Demokratie erfolgreich zu sein, wird sie ideologischen Ballast zugunsten von Pragmatismus über Bord werfen müssen.

Das haben die tunesische Ennahda und die marokkanische PJD längst begriffen und zumindest in der Präsentation einen Wandlungsprozess eingeleitet. Sie geben sich moderat und verzichten auf radikale Rhetorik. Mit dumpfem Extremismus lassen sich heute keine Mehrheiten mehr gewinnen.

Die Menschen sind für Transparenz, Partizipation und Rechtssicherheit auf die Straße gegangen – nicht für neue Herrscher. Der Steinzeitislam der al-Qaida oder der Shabaab-Milizen in Somalia scheint ausgedient zu haben.

"Unverheiratete Mütter sind eine Schande"

Ideologische Entgleisungen gibt es aber immer wieder. „Wir befinden uns auf dem Weg ins sechste Kalifat muslimischer Herrschaft“, sagte der designierte tunesische Premierminister Jabali zu seinen Anhängern. Und dem weiblichen Aushängeschild der Partei gingen ebenfalls die Emotionen durch: „Unverheiratete Mütter sind eine Schande, sie sollten keinerlei Rechte haben“, sagte Souad Abdelrahim.

Im gleichen Atemzug sprach die Politikerin sich für das Verbot von Adoptionen aus, die in Tunesien oftmals als letzter Ausweg für Frauen mit unehelichen Kindern gelten.

In Marokko ist Benkirane, der angehende Premierminister, bekannt für seine militante Haltung gegenüber Homosexualität und Prostitution. 2010 versuchte er das Konzert von Elton John zu stoppen – aus gleich zwei Gründen: Einmal natürlich das Bekenntnis des britischen Musikers zu seiner gleichgeschlechtlichen sexuellen Präferenz. Und: Popmusik-Festivals sollten allgemein verboten werden.

Ist der 57-jährige PJD-Führer ein Wolf im Schafspelz wie alle Islamisten, die sich als „modern und gemäßigt“ bezeichnen? Bleiben sie nur so lange Demokraten, solange sie durch das politische System gezwungen sind, Kompromisse einzugehen? Nur bei absoluten Mehrheiten dürfte es mit der Toleranz und dem Pragmatismus ganz anders aussehen.

Dabei ist nicht von einem Gottesstaat wie im Iran oder wie vor der US-Invasion in Afghanistan unter den Taliban die Rede. Es geht um die Einführung der Scharia als umfassende Grundlage für Straf- und Zivilrecht. Das gilt jenen als unumstößliche Pflicht, die an eine wortgläubige Interpretation des Koran und der Hadithe, der gesammelten Aussprüche und Handlungen des Propheten Mohammed, glauben.

Islamischer Rechtskodex – eine Benachteiligung der Frauen

Der islamische Rechtskodex ist besonders für die Frau eine Benachteiligung : wenn Polygamie eingeführt wird, die Gleichstellung der Geschlechter bei einer Scheidung entfällt und wenn ein Vormund für die Frau notwendig wird, ohne dessen Zuspruch sie beispielsweise nicht alleine Reisen darf.

Ägyptens Nachbar Libyen ist innerhalb des „arabischen Frühlings“ ein Sonderfall. Hier gab es die einzige echte Revolution. Der Nationale Übergangsrat (NTC) hat einen Fahrplan für eine parlamentarische Demokratie bekannt gegeben. Der erste Schritt dazu war die Bildung einer neuen Übergangsregierung im November.

Premierminister Abdel Rahim al-Kib hat ein Kabinett der Technokraten zusammengestellt. Islamisten sind darin nicht vertreten. Trotzdem werden sie eine entscheidende Rolle spielen. Eine der Führungsfiguren ist der Militärchef von Tripolis: Abdel Hakim Belhadsch, der ehemalige Emir der Libyschen Islamistischen Kampfgruppe (LIFG), die einige Jahre zum nordafrikanischen Terrornetzwerk der al-Qaida gehörte.

Als er mit seinen Männern Bab al-Asisa, die Residenz Muammar al-Gaddafis, einnahm, soll er gerufen haben: „Das wurde mir geschenkt, wie einst Mekka dem Propheten gegeben wurde.“ Hinzu kommt Ismail Sallabi, ein bekannter fundamentalistischer Gelehrter aus Bengasi, der im Exil in Katar lebte und von dort finanziell unterstützt wird.

Der NTC-Vorsitzende Mustafa Abdel Dschalil hat in Bengasi über die neue Gesellschaftsordnung gesagt: „Sie wird sich auf die Scharia als Hauptquelle stützen.“ Er erntete dafür Jubelstürme.

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