Parteitag

Putins Rückkehr als Präsident so gut wie sicher

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat sich mit 100 Prozent der Stimmen zum Kandidaten der Präsidentenwahl 2012 küren lassen. Damit ist es wahrscheinlich, dass er im März kommenden Jahres in das höchste Staatsamt zurückkehren wird.

Foto: REUTERS

Wladimir Putin steht vor einer Rückkehr an die Macht. Der russische Ministerpräsident wurde am Sonntag offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Regierungspartei Einiges Russland gekürt. Damit erscheint wahrscheinlich, dass er im März kommenden Jahres in das höchste Staatsamt zurückkehrt.

2008 war Putin nach zwei Amtszeiten als Präsident zurückgetreten. Gleichzeitig installierte er Dmitri Medwedew als Nachfolger, der nun als Spitzenkandidat für die Regierungspartei in die Parlamentswahl am 4. Dezember gehen und nach den Präsidentschaftswahlen am 4. März 2012 Regierungschef werden soll.

Warnung vor Einmischung

Vor Tausenden jubelnden Anhängern versprach Putin auf dem Parteitag am Sonntag Stabilität für sein Land. Mit Blick auf Kritiker, die ihm Kontrolltendenzen auf Kosten der Demokratie vorwerfen, betonte er, Russland brauche ein „stabiles politisches System“, um für die kommenden Jahrzehnte eine „stabile Entwicklung“ sichern zu können. „Dies ist eine äußerst wichtige Aufgabe für Russland mit seiner Geschichte der Umstürze und Revolutionen“, sagte Putin.

Das Ausland warnte er vor einer Einmischung in den Wahlprozess. „All unsere ausländischen Partner müssen verstehen, dass Russland ein demokratisches Land ist. Es ist ein zuverlässiger und berechenbarer Partner, mit dem sie sich einigen können und müssen, dem sie aber nichts von außen auferlegen können“, erklärte Putin.

Russland wolle seine Kooperation mit dem Westen weiterentwickeln, sagte er. Zugleich warnte er das Ausland aber davor, Kreml-Kritikern zu große Aufmerksamkeit zu schenken und sie finanziell zu unterstützen. Geld für russische Nichtregierungsorganisationen sei „kostspielige und ineffektive Außenpolitik“.

„Fremde Mächte“ würden Oppositionelle dafür bezahlen, damit diese den Wahlkampf „manipulieren“, vor den 11.000 Delegierten, darunter Staatschef Dmitri Medwedew. Dieser warf der Opposition in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede „Hetze und Lügen“ vor. Eine Woche vor der Parlamentswahl galt der pompöse Parteitag von Geeintes Russland als wichtiger Stimmungstest.

"Machttandem" Putin und Medwedew

Demonstrativ schritt das „Machttandem“ Putin und Medwedew zu Beginn des Treffens Schulter an Schulter in den Sportpalast. 100 Prozent der ausgegebenen 614 Stimmzettel seien mit einen Votum für Putin zurückgekommen, sagte Funktionär Boris Gryslow als Koordinator des Parteitags.

Sollte Putin die Wahl wie erwartet gewinnen, könnte er Russland bis 2024 regieren. Nachfolger Medwedew wurde allgemein als Übergangspräsident angesehen. Er präsentierte sich während seiner Amtszeit als Reformer, forderte die Unabhängigkeit der Justiz und verstärkte Bemühungen im Kampf gegen Korruption. Seine Initiativen brachten jedoch nur wenige Resultate.

Seit Monaten war darüber spekuliert worden, ob Putin Medwedew eine zweite Amtszeit zugestehen würde oder ob dieser seinem Vorgänger wieder Platz machen müsste. Viele Russen reagierten empört auf den bereits im September angekündigten geplanten Postentausch. Die rund 11.000 Delegierten des Parteitags, der eine Woche vor den Parlamentswahlen Unterstützung für Einiges Russland mobilisieren sollte, brachen bei Putins Auftritt hingegen in Jubelstürme aus. „Putin, Putin“, riefen sie, „die Menschen vertrauen Putin.“

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