530 Tage ohne Regierung

Belgien einigt sich nach Herabstufung auf Haushalt

Die belgischen Parteien haben sich auf die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre verständigt. Damit könnte es nach anderthalb Jahren wieder eine Regierung geben.

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Die politischen Parteien in Belgien haben sich nach einer nächtlichen Verhandlungsrunde von 18 Stunden auf die Haushaltsplanung für die kommenden drei Jahre verständigt. Das erklärte ein Sprecher von Elio di Rupo, dem Vermittler und mutmaßlich nächsten Ministerpräsidenten. Damit könnte Belgien in den kommenden Tagen wieder eine dauerhafte Regierung bekommen.

Der Sprecher von di Rupo, Guillaume de Walque, erklärte in einer Textbotschaft an Reporter, die Parteien hätten sich außerdem auf Strukturreformen sowie Reformen des Arbeitsmarktes und des Rentensystems geeinigt.

Der derzeitige Ministerpräsident Yves Leterme ist seit eineinhalb Jahren nur noch geschäftsführend im Amt. Er drang am Samstag auf eine rasche Regierungsbildung, nachdem die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Belgiens am Freitag von AA+ auf AA herabgestuft hatte .

Es sei wichtig, dass bald eine Einigung über den Haushalt erzielt werde, sagte Leterme dem Rundfunksender VRT. Aber auch dann könne der Schaden durch das politische Patt nicht schnell ungeschehen gemacht werden und würden die Zinsen für belgische Staatsanleihen nicht sofort sinken. "Misstrauen kommt herangaloppiert und Vertrauen trifft zu Fuß ein", sagte Leterme.

Als Grund für die Herabstufung wurden die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, eine drohende Rezession in Europa sowie das anhaltende Fehlen einer stabilen Regierung genannt. Der Übergangsregierung Leterme "fehle es an einem Mandat, um tief greifende und strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen", erklärte Standard & Poor's. So bleibe die anhaltende Ungewissheit hinsichtlich der politischen Lage ein Risiko für die Kreditwürdigkeit des Landes.

Leterme will Deal vor Montag

Belgien hat seit 530 Tagen keine stabile Regierung. Eine Reihe von Vermittlern hatte erfolglos versucht, den tiefen Graben zwischen französischsprachigen Wallonen und Niederländisch sprechenden Flamen zu überwinden. Nach der Bekanntgabe der Herabstufung begaben sich die beteiligten Politiker am Freitagabend unverzüglich wieder an den Verhandlungstisch.

Regierungschef Leterme zeigte sich alarmiert: Mit Blick auf die angestrebte Lösung zum Haushalt für 2012 "brauchen wir jetzt wirklich starke Signale" von den sechs Parteien, erklärte er. Diese bräuchten noch "heute Nacht oder in den kommenden Tagen" einen Deal, am besten vor dem Handelsbeginn am Montag, sagte Leterme.