Sanktionen angedroht

Arabisches Ultimatum für Assad-Regime läuft ab

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Foto: dpa / dpa/DPA

Für Syriens Machthaber Assad wird die Zeit knapp. Am Freitag läuft ein Ultimatum der Arabischen Liga ab. Er soll der Entsendung einer Beobachtermission nach Syrien zuzustimmen. Ansonsten drohen Sanktionen. Doch anstatt sich einsichtig zu zeigen, warnt die syrische Führung vor der Umsetzung dieser Sanktionen.

Dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad drohen weitere Sanktionen. Sollte Assad am Freitag nicht der Entsendung einer Beobachtermission nach Syrien zustimmen, will die Arabische Liga schmerzhafte Strafmaßnahmen beschließen und einen neuen Vorstoß bei den UN gegen Syrien unternehmen. Ein entsprechendes Ultimatum hatten die Außenminister der Liga am Vortag bei einem Treffen in Kairo um einen Tag verlängert. Ursprünglich hatte Assad das Protokoll für die Entsendung einer Beobachtermission bis Donnerstag unterzeichnen sollen.

Die Arabische Liga will das syrische Regime zwingen, die Gewalt gegen die Protestbewegung zu beenden. Mehr als 3500 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit März getötet worden. Die syrische Opposition spricht von mindestens 4200 Toten.

Falls Assad nicht zustimmen sollte, werden sich die Komitees der Liga für Wirtschaft und Soziales am kommenden Samstag treffen, um konkrete Sanktionen vorzuschlagen. Im Gespräch sind: Keine Flüge aus arabischen Staaten nach Syrien, kein Handel mit der syrischen Regierung, keine Zusammenarbeit mit der syrischen Zentralbank, Einfrieren von Vermögenswerten der syrischen Regierung in den arabischen Staaten. Am Sonntag sollen die Außenminister dann erneut in Kairo zusammenkommen, um über die Sanktionen abzustimmen.

Syrien hatte das Protokoll, das die Entsendung von 500 Menschenrechtlern, Militärexperten und anderen Beobachtern vorsieht, in seiner ursprünglichen Form mit der Begründung abgelehnt, es sei ein Verstoß gegen die Souveränität. Wie Diplomaten in Kairo mitteilten, wurden einige Punkte des Protokolls auf Betreiben Algeriens nun leicht geändert oder „deutlicher gefasst“. Den meisten Forderungen der Syrer entsprach die Liga jedoch nicht.

Eine harte Linie gegenüber Syrien hatten bei der Sitzung am Donnerstag dem Vernehmen nach Katar, Saudi-Arabien und der ägyptische Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, vertreten. Für mehr Nachsicht mit Assad, der wegen der brutalen Gewalt gegen die Protestbewegung unter Druck steht, warben Algerien und das Sultanat Oman. Al-Arabi soll von der syrischen Führung wegen seiner deutlichen Worte über die Menschenrechtsverletzungen in Syrien schon persönlich bedroht worden sein.

Die Mitgliedschaft Syriens in der Liga war wegen der Gewalt des Regimes gegen Demonstranten bereits vorübergehend suspendiert worden. Auch am Donnerstag wurden nach Angaben der Opposition elf Zivilisten getötet. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Deserteuren in der Provinz Homs seien elf Angehörige der Armee und der Sicherheitskräfte sowie ein Zivilist ums Leben gekommen. Während einer Razzia in einem Dorf zwischen den Städten Al-Rastan und Telbisa seien 73 Menschen festgenommen worden.

Syrische Führung warnt Arabische Liga vor Sanktionen

Die syrische Führung hat die Arabische Liga vor Sanktionen gegen das Land gewarnt und zugleich eine schwere Wirtschaftskrise eingeräumt. Sanktionen würden nicht nur Damaskus, sondern auch anderen arabischen Staaten „schwer schaden“, sagte Wirtschaftsminister Mohammed Nidal el Schaar. Er rechne ohnehin nicht damit, dass sich alle arabischen Staaten an einen Sanktionsbeschluss halten würden. „Tatsächlich sind wir uns ziemlich sicher, dass einige Staaten nicht mitmachen werden.

Mit Blick auf die Sanktionen sagte Wirtschaftsminister Schaar, Syrien leide bereits jetzt unter einer schweren Wirtschaftskrise. „Das ist die schwerste Krise in unseren jüngeren Geschichte, weil sie direkt alle syrischen Bürger betrifft, die Menschen auf der Straße, die Fabriken, den Geschäftssektor – sie trifft alle, und das ist absolut unfair.“ Mit einer stärkeren Förderung der inländischen Produktion könne der Krise aber getrotzt werden. „Wir müssen uns mehr auf unsere eigenen Ressourcen verlassen“, sagte der Minister. So sollten die zuletzt vernachlässigte Landwirtschaft und der Lebensmittelsektor gefördert und Fabriken wiedereröffnet werden, die nach Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit der Türkei geschlossen worden seien.

Es müsse einen Plan zur Schaffung von Arbeitsplätzen geben, sagte Schaar. „Das ist die Aufgabe der Regierung.“ Der Privatsektor solle indes nicht eingeschränkt werden. Wirtschaftssanktionen der Arabischen Liga würden Syrien schwer treffen – die Hälfte seiner Exporte und fast ein Viertel seiner Importe wickelt Syrien mit

( AFP/dpa/nbo )

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