Erweiterter Rettungsschirm

Merkel rechnet trotz Slowakei-Votum mit Ja

Das slowakische Parlament hat gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirm EFSF gestimmt. Die Börsen sin verunsichert. Allerdings dürfte das Votum noch nicht das letzte Wort der Slowaken gewesen sein.

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Allerdings hat die Regierung noch für diese Woche einen zweiten Anlauf zur Verabschiedung der EFSF-Reform in Aussicht gestellt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet trotz der Niederlage der slowakischen Regierung bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF noch mit einem Ja des Landes. „Ich bin sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesen EFSF haben werden“, sagte Merkel am Mittwoch bei einem deutsch-vietnamesischen Wirtschaftsforum in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon.

Am 23. Oktober ist das nächste Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Merkel mahnte aber erneut: „Es wird niemals die eine Lösung geben, auch nicht am 23. Oktober.“ Die Verschuldungen in einzelnen Euro-Staaten seien über Jahrzehnte entstanden. Jetzt müsse ein mühsamer und schmerzhafter Weg beschritten werden. Solidarität sei richtig, aber nur, wenn die betroffenen Länder solider wirtschaften. Sie erneuerte den Vorstoß zu verschärften Sanktionen gegen Länder, die die Stabilitätskriterien nicht einhielten.

Das Parlament in Bratislava hatte am Dienstag gegen die Erweiterung des Rettungsschirms gestimmt. Alle anderen Euroländer hatten dies zuvor gebilligt. Damit der neue EFSF, der eine Eskalation der Eurokrise verhindern soll, in Kraft tritt, müssen alle Mitglieder zustimmen.

Allerdings hatte der Oppositionsführer Robert Fico von den Sozialdemokraten erneut angedeutet, bei einer möglichen zweiten Abstimmung – die laut Verfassung erlaubt ist – für den Schirm zu stimmen und damit ein Ja der Slowaken zu ermöglichen. Premierministerin Iveta Radicova hatte die EFSF-Abstimmung mit einer Vertrauensfrage verbunden und war gescheitert.

Der Euro stoppte nach dem Votum seinen Höhenflug der vergangenen Handelstage vorerst gestoppt und hielt sich stabil über der Marke von 1,36 US-Dollar. Im frühen Mittwochhandel stand die Gemeinschaftswährung bei 1,3637 Dollar, nachdem sie seit Beginn der Woche um etwa drei Cent zulegt hatte. Die Stimmung an den Börsen in Fernost war am Mittwoch wieder eingetrübt. Sorgen gewannen erneut die Oberhand, die europäische Schuldenkrise bremse die Weltwirtschaft aus und belaste zunehmend Firmengewinne. Zudem fürchteten die Anleger, die Krise könnte sich auf Banken ausdehnen.

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