Parlamentsabstimmung

Slowakei stoppt erweiterten Euro-Rettungsschirm

Die Reform des Euro-Rettungsschirms ist am Abend vom slowakischen Parlament abgelehnt worden. Damit ist die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova ebenfalls gescheitert.

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Die Slowakei hat als erstes und einziges Euro-Land die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms vorläufig gestoppt. Zugleich zerbrach am Dienstag die Vier-Parteien-Regierung von Premierministerin Iveta Radicova. Sie hatte die Euro-Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft und war gescheitert. Das Aus für den Rettungsschirm bedeutet das Votum aber nicht: Über internationale Verträge kann in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden.

Das Parlamentsvotum könnte in den kommenden Tagen wiederholt werden, um mit Stimmen aus der Opposition eine Zustimmung zu erreichen. Die Opposition kündigte an, dann für die Erweiterung stimmen zu wollen, forderte für diesen Fall aber vorgezogene Neuwahlen.

Die Eurostaaten versprechen sich von den Maßnahmen wirksamere Möglichkeiten im Kampf gegen die Krise. Damit die Änderungen wie geplant wirksam werden können, müssen alle 17 Euroländer zustimmen. Bis auf die Slowakei stimmten bislang alle Eurostaaten mit Ja.

Die Chancen, dass bei einem zweiten Wahlgang die Mehrheit in der Slowakei erreicht wird, scheinen hoch: Der sozialdemokratische Oppositionsführer und Ex-Premier Robert Fico hatte wiederholt angekündigt, seine Partei - die größte im Parlament – könnte für die EFSF-Erweiterung stimmen. Als Bedingung hatte er aber immer wieder den Rücktritt der „unfähigen“ gegenwärtigen Regierung verlangt. Diese Bedingung ist mit der verlorenen Vertrauensabstimmung erfüllt.

Nur 55 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten stimmten für die Ausweitung des Rettungsschirms und sprachen damit auch der Premierministerin das Vertrauen aus. Für einen Erfolg wäre aber eine Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten notwendig gewesen. Neun Abgeordnete votierten dagegen, 60 enthielten sich der Stimme. Die 22 Abgeordneten der neoliberalen Regierungspartei Freiheit und Solidarität (SaS) nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die Gegner des Rettungsschirms hatten schon im Voraus angekündigt, die Abstimmung zu boykottieren.

Gescheitert ist nun die Mitte-Rechts-Regierung der christlich-liberalen Premierministerin Radicova. Laut Verfassung bedeutet der Rücktritt des Premiers nämlich automatisch den Sturz der gesamten Regierung. Vorgezogene Neuwahlen sind aber nicht zwingend vorgesehen. Staatspräsident Ivan Gasparovic kann nach Annahme von Radicovas Demission einem anderen Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Theoretisch könnte er auch nochmals Radicova beauftragen.

Üblicherweise gibt der Präsident aber dem Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung. Das ist der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico.