Urteil in Kiew

Timoschenko soll 140 Millionen an Staat zahlen

Ein ukrainisches Gericht hat die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft und Schadenersatz verurteilt. Sie wurde für schuldig befunden, 2009 zum Schaden des Landes einen Gasliefervertrag mit Russland durchgesetzt zu haben.

Das Video konnte nicht gefunden werden.

Die ehemalige Ministerpäsidentin rief die Ukrainer noch während der Urteilsverkündung auf, sich gegen die neue Regierung zu wehren.

Video: Reuters
Beschreibung anzeigen

Zwei Monate Gefängnis haben ihren Tribut gefordert, Julia Timoschenko sitzt am Dienstag von den Strapazen gezeichnet auf der Anklagebank. Ernst und äußerlich ruhig, in einem cremefarbenen Kleid und mit ihrem geflochtenen Haarkranz um den Hinterkopf wartet sie auf den Richterspruch im kleinen Gerichtssaal am Chreschtschatyk, dem Boulevard von Kiew. Der 31 Jahre alte Richter Rodion Kirejew stottert sich durch den Urteilstext, wofür er, kurze Pausen eingerechnet, fast vier Stunden braucht.

Dann kommt endlich das Urteil, nach all dem Warten, Hoffen und Bangen: Wegen „bewusst verübter“ Handlungen als Amtsträger, die „eindeutig dessen Rechte und Kompetenzen überschreiten“ und staatlichen Interessen „erheblichen Schaden“ zufügen, so Artikel 365 des ukrainischen Strafgesetzbuches, werde Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt. Außerdem verbietet ihr der Richter, in den nächsten drei Jahren Regierungsämter zu übernehmen. Außerdem solle sie umgerechnet 140 Millionen Euro „Schadenersatz“ an den Staat bezahlen.

Konkret wird Julia Timoschenko die Schädigung ihres Landes durch Abschluss eines angeblich ungünstigen Erdgasvertrags mit Russland während der zweiten Gaskrise vorgeworfen.

Pipelines blockiert

Anfang 2009 hatte der russische Erdgasmonopolist Gazprom die über die Ukraine in die EU-Staaten führenden Pipelines blockiert. In Südosteuropa kam es daraufhin zu erheblichen Schwierigkeiten in der Energieversorgung. Besorgte Anrufer aus Brüssel mahnten die damaligen Regierungschefs Putin und Timoschenko, sich schnell zu einigen. Als Timoschenko wenige Tage später den ihr nun zur Last gelegten Vertrag präsentierte, wurde sie vor allem von den Regierungschefs der EU dafür gefeiert, dass sie dank ihrer Kompromissbereitschaft den Gaskrieg beendet habe. Den Vorwurf, damit den Interessen ihres Landes geschadet zu haben, weist die ehemalige Ministerpräsidentin weit von sich. Ihr Verteidiger plädierte folglich auf unschuldig. Die Staatsanwaltschaft habe keinerlei Beweis für den Vorwurf erbracht, Timoschenko hätte damals auch niedrigere Preise für das russische Erdgas aushandeln können.

Als um 12.54 Uhr Ortszeit das Urteil verkündet wurde, hatten sich im überfüllten Gerichtssaal schon Szenen ereignet. Wie schon zuvor, widersetzte sich Timoschenko den Anweisungen des Richters und erhob sich nicht. Immer wieder hatte die Politikerin den Richter während des Prozesses als „williges Instrument der Machthaber“ bezeichnet.

Zu ihrer Unterstützung saß Timoschenkos Tochter Jewgenija Carr an ihrer Seite. Die erwachsene Frau ist mit einem britischen Musiker verheiratet und das einzige Kind der ukrainischen Politikerin. Auch Ehemann Alexander hält seiner Frau während des Prozesses die Hand. Während die Angeklagte wie versteinert auf ihrer Bank sitzt und gelegentlich auf ihr Ipad blickt, stehen die Richter und Anwälte hingegen vier Stunden stramm.

In der vierten Stunde jedoch, als die Verkündung des Urteils näher rückte, meldet sich die Angeklagte dann doch noch zu Wort. Timoschenko erhebt sich nervös, doch fest entschlossen, dem Land eine Botschaft zu übermitteln. Während der Richter weiterliest, spricht die zarte Blondine in die Kameras und zu den Bürgern der Ukraine: „Was mich betrifft: Seien Sie sicher, ich werde meinen Kampf keine Minute unterbrechen. Ich werde mit Ihnen sein, solange es nötig ist, und wir werden gemeinsam ein europäisches, starkes, demokratisches und freies Land aufbauen. Sie werden ein Leben in Gerechtigkeit und Wohlstand führen. Aber man muss noch darum kämpfen. Ich bin mit Ihnen, für immer. Ruhm der Ukraine!“ Ihre Anhänger im Saal antworten ihr im Chor: „Ruhm den Helden!“

Appell an die Fans

Kurz vor Schluss wendet sie sich ein zweites Mal an ihr Publikum, wieder begleitet von dem monotonen Murmeln des Richters. Sie warnt vor einer Rückkehr zu den sowjetischen Schauprozessen des Jahres 1937 und kündigt an, vor ein europäisches Gericht zu ziehen. „Es gibt jetzt in diesem Land keine Rechtsstaatlichkeit mehr!“ Und dann fleht sie in Richtung ihrer Fans: „Haltet zusammen! Seid stark! Ruhm der Ukraine!“ Und wieder ertönt die Antwort: „Ruhm den Helden!“

Bereits am frühen Morgen hatte sich ein großes Aufgebot von Sicherheitskräften in der Kiewer Innenstadt versammelt. Die Miliz hatte das Gerichtsgebäude und die umliegenden Straßen weiträumig abgesperrt. Bereits um ein Uhr in der Nacht hatten sich die ersten Journalisten eingefunden, um einen der wenigen Plätze im Gerichtssaal zu ergattern. Während der Prozess dann lief, kam es draußen vor dem Gerichtsgebäude zu heftigen Rangeleien zwischen Demonstranten und den ukrainischen Sicherheitskräften.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es werde als „beschämende Seite“ in die Geschichte der Ukraine eingehen, sagte Timoschenkos Anwalt Nikolaj Siryj. Menschenrechtler kritisierten den Richterspruch als politisch motiviert. Der ukrainische Außenminister Konstantin Hryschtschenko verteidigte am Dienstag im Europa-Parlament das Vorgehen des Gerichts und verwies darauf, eine Berufung und der Weg zu einem europäischen Gericht stehe der Verurteilten offen. Doch der Prozess gilt angesichts der mangelhaften Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine ohnehin als Schlag gegen die demokratische Opposition im Land. Schon bei den Regionalwahlen 2010 war Timoschenkos Partei erheblich behindert worden, was zu umso größeren Stimmanteilen für radikale nationalistische Kräfte führte.

Die Europäische Union drohte der Ukraine mit weitreichenden Konsequenzen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einem Rückschlag für den Rechtsstaat.