Urteil in Kiew

Timoschenko muss für sieben Jahre in Haft

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Timoschenko muss sieben Jahre in Haft

Die ehemalige Ministerpäsidentin rief die Ukrainer noch während der Urteilsverkündung auf, sich gegen die neue Regierung zu wehren.

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Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil geht auf einen Gas-Vertrag mit Russland zurück, der nach Einschätzung des Gerichts zum Nachteil der Ukraine war.

In einem Prozess wegen Amtsmissbrauchs hat ein ukrainisches Gericht die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Timoschenko sei in den Anklagepunkten schuldig, sagte Richter Rodion Kirejew in Kiew mit Blick auf von Timoschenko abgeschlossene Gasverträge mit Russland. Er folgte damit dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Timoschenko 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen habe. Timoschenko habe ihre Machtbefugnisse übertreten und ihren Posten zu "kriminellen Zwecken" eingesetzt, entschied der Richter Rodion Kirejew. Dadurch habe die Ex-Sowjetrepublik einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten, urteilte der Richter nach Medienangaben. Der Richter las das Urteil mit monotoner Stimme ab. Er unterbrach die live im Fernsehen übertragene Verkündung immer wieder für längere Pausen. Die Höhe des Strafmaßes blieb zuvor lange unklar.

Die inhaftierte Timoschenko soll das Urteil mit regungsloser Miene aufgenommen haben. Noch während der Richter das Urteil sprach, kündigte Timoschenko einen Widerspruch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Sie werde um ihren „ehrlichen Ruf“ bis zum Schluss kämpfen. „Ruhm der Ukraine“, rief die 50-Jährige im Gerichtssaal.

Der zuständige Richter am Dienstag in der Urteilsverkündung deutliche Hinweise auf eine Schuld der heutigen Oppositionsführerin gegeben. So habe Timoschenko bei einem 2009 für die Ukraine unvorteilhaften Gas-Vertrag mit Russland einen Schaden von umgerechnet knapp 140 Millionen Euro für das staatliche Gasunternehmen verursacht, sagte Richter Rodion Kirejew. Derweil blockierten Anhänger Timoschenkos den Verkehr auf einer wichtigen Hauptstraße Kiews und starteten einen Marsch auf das Gericht.

Westerwelle: Timoschenko-Urteil kann nicht ohne Folgen bleiben

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Verurteilung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu einer langjährigen Haftstrafe scharf kritisiert. Das Urteil werfe „ein sehr negatives Schlaglicht auf die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine“, erklärte Westerwelle in Berlin. Dies könne „nicht ohne Folgen für unsere und die EU-Beziehungen mit der Ukraine bleiben“. Es werde nun sehr aufmerksam beobachtet, wie in Kiew weiter „mit dem Fall Timoschenko und denen anderer ehemaliger Regierungsmitglieder umgegangen wird“, erklärte der Minister. Er erwarte von der politischen Führung in der Ukraine „ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat“.

( dpa/AFP/nbo )

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