Slowakei

Euro-Rettung steht unmittelbar vor dem Scheitern

Die Slowakei ist das letzte von 17 Euro-Ländern, das über den erweiterten Rettungsschirm abstimmen muss. Doch ein Scheitern zeichnet sich bereits ab.

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Das Hoffen und Bangen Europas wegen der Zustimmung der Slowakei zum erweiterten Euro-Rettungsschirm scheint vergeblich gewesen zu sein. Noch vor Beginn der eigentlichen Sitzung des Parlaments in Bratislava, der für 13 Uhr angesetzt war, zeichnet sich das Scheitern ab.

Die christliberale Regierungschefin Iveta Radicova hatte am Vormittag noch einmal vergeblich versucht, ihre widerspenstigen Koalitionspartner von der neoliberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) unter Parlamentspräsident Richard Sulik zur Zustimmung zum größeren Rettungspaket zu bewegen.

Daraufhin erklärte sie vor der Presse, die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpfen zu wollen. Die SaS lehnte dieses Vorgehen ab und kündigte an, der Abstimmung demonstrativ fernbleiben zu wollen. Damit bekäme Radicova in keinem Fall eine Mehrheit für den Rettungsschirm. Der wäre damit auf der Zielgerade gescheitert.

Die Ankündigung der SaS, an der Abstimmung nicht teilnehmen zu wollen, bedeutet auch, dass die bürgerliche Regierung am Ende ist.

Radicova hatte gehofft, mit der Verbindung der Abstimmung zum Eurorettungsschirm mit der Vertrauensfrage Sulik noch einmal zum Umdenken zu bewegen.

Der Auftritt der Ministerpräsidentin vor der Presse ähnelte schon einer Art Abgesang. Fast flehentlich beschwor sie die Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit des Landes gegenüber den Partnern. "Die Slowakei ist keine Insel und wir sind nicht Robinson". Schon gar nicht in Zeiten, da Europa und die Welt die schwierigste Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges durchleide. Hier könne man nur verantwortlich und gemeinsam handeln. Dies liege auch im Interesse der Slowakei und der Slowaken.

Nur Vertrauenswürdigkeit werde dem Land auch neue Investoren und Aufschwung bringen. Für sie als Premierministerin sei es unannehmbar, dass die Slowakei mit einem Nein zur erweiterten Eurorettung in die Isolation gerate.

Einen Hoffnungsschimmer für die Befürworter des Euro-Rettungspakets gibt es jedoch: Sollte der heute an den Neoliberalen scheitern, muss das nicht das Aus bedeuten. Radicova hat sich persönlich gegenüber Angela Merkel und den anderen Chefs der Euro-Partnerländer verpflichtet, die Sache zu einem guten Ende zu bringen. Notfalls müsste sie dazu die Opposition ins Boot holen.

Der frühere sozialdemokratische Premier und jetzige Oppositionsführer Robert Fico ist prinzipiell für den Euro-Rettungsschirm, will heute nur aus innenpolitischem Kalkül dagegen stimmen, um die Regierung zu Fall zu bringen. Fico ist bereit, in einer zweiten Abstimmung in den nächsten Tagen Ja zu sagen, wenn er dafür Neuwahlen bekommt. Eine zweite Abstimmung wäre laut slowakischer Verfassung möglich, weil es sich beim Euro-Rettungsschirm um ein „internationales Gesetz“ handelt.

Suliks Argumente gegen den Euro-Rettungsschirm sind ganz einfach: Die Slowakei ist das ärmste Euro-Mitgliedsland. Das Durchschnittseinkommen liegt bei 800 Euro, die Durchschnittsrente bei nicht einmal 400 Euro. Die Slowaken hätten hart gespart – im Gegensatz zu den Griechen. Niemand könne deshalb den Slowaken erklären, dass sie vielfach höhere Einkommen und Renten in Griechenland oder woanders in der Eurozone stützen sollten. Und Sulik wehrt sich prinzipiell gegen eine „Schulden-Union“. Jeder sei für sich selbst verantwortlich. Wer zu viele Schulden angehäuft habe und diese nicht mehr begleichen könne, müsse Pleite gehen.

So hatten bei der Entscheidung über das erste Hilfspaket auch Radicova und die gesamte Koalition argumentiert. Damals scherte die Slowakei aus, was jedoch nicht weiter störte, weil die Euro-Länder nicht einstimmig darüber befinden mussten. Das ist jetzt anders.

Unter dem jetzigen Druck der Einstimmigkeit schwenkte fast die komplette Regierung um auf den Kurs aus Brüssel, Berlin oder Paris. Nur eben Sulik nicht. An ihm beißt sich der Rest Europas heute offensichtlich die Zähne aus.