Jemen

Saleh will mit Amtsverzicht Unruhen beenden

Der Weg zum Machtwechsel im Jemen ist frei: In Anwesenheit des saudischen Königs und der Opposition hat sich Ali Abdullah Saleh von seinem Amt getrennt.

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Mit der Unterzeichnung eines Abkommens über seinen Amtsverzicht hat der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh am Mittwoch den Weg zum Machtwechsel freigemacht. Die feierliche Zeremonie im saudi-arabischen Königspalast bezog Vertreter der Opposition mit ein und soll nach zehn Monaten zu einem Ende der Unruhen im Jemen führen. Nachfolger Salehs wird sein bisheriger Stellvertreter, General Abd Rabbo Mansur Hadi.

Monatelang weigerte sich Saleh zurückzutreten. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen kam das Abkommen zu Stande, das im Jamamah-Palast in Riad unterzeichnet wurde. Der saudi-arabische König Abdallah Ben Abdel Asis nahm an der Zeremonie teil und sagte, für das Nachbarland werde „heute eine neue Seite der Geschichte aufgeschlagen“.

Vize-Präsident Hadi übernimmt Salehs Befugnisse

Grundlage ist der Plan der Golfstaaten, wonach Saleh im Gegenzug für seinen Rücktritt Immunität für sich und seine Angehörigen erhält. Das Abkommen wurde auch von Vertretern der jemenitischen Regierungspartei und der Opposition unterzeichnet. Vize-Präsident Hadi übernahm mit sofortiger Wirkung die exekutiven Befugnisse des Staatschefs.

Saleh hat fortan nicht mehr das Recht, politische Entscheidungen zu treffen. Hadi ist bereits Generalsekretär der regierenden Kongress-Partei (GPC). Die Opposition soll den Chef einer Regierung der Nationalen Einheit benennen. Innerhalb von drei Monaten soll diese Hadi als Präsidenten für zwei Jahre wählen.

Saleh bleibt 90 Tage lang "Ehrenpräsident"

Am Dienstag hatte der UN-Gesandte in Sanaa, Dschamal Benomar, erklärt, die Führung und die Opposition hätten ein Abkommen zur Machtübergabe besiegelt. Wie aus politischen Kreisen in Sanaa zu erfahren war, gelang der Durchbruch nach der Aufnahme einer Klausel, wonach Saleh 90 Tage noch „Ehrenpräsident“ bleibt.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens werde Saleh nach New York fliegen und dort medizinisch behandelt werden, teilte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Mittwoch am Sitz der Vereinten Nationen mit. Ban sagte, er habe mit Saleh am Vortag telefonisch über die Planungen gesprochen.

Mehr als 860 Tote seit Beginn der Proteste

Saleh war Ende September aus Saudi-Arabien zurückgekehrt, wo er mehr als drei Monate lang wegen Verletzungen behandelt worden war, die er im Juni bei einem Angriff auf seinen Präsidentenpalast in Sanaa erlitten hatte.

Die Demonstrationen gegen Saleh hatten Ende Januar begonnen. Bei der blutigen Niederschlagung der Proteste wurden nach Angaben der jemenitischen Opposition mehr als 860 Menschen getötet.