Südafrika

Trauerflor für Südafrikas Pressefreiheit

Kapstadt – Die Regierungspartei setzt nach chinesischem Vorbild ein neues Informationsgesetz zur Unterdrückung der Presse durch. Nobelpreisträgerin Nadine Gordimer fühlt sich an die Apartheid-Ära erinnert.

Die Angelegenheit war Nadine Gordimer wichtig genug, ihren 88. Geburtstag einen Moment lang zu vergessen. Also erhob die südafrikanische Gewinnerin des Literaturnobelpreises ihre Stimme und sprach warnende Worte, gerichtet an die Regierenden des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC). Die Partei bringe "Südafrika zurück zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit während der Apartheid", sagte die enge Freundin Nelson Mandelas in Johannesburg zu ihren Gästen. Anlass der Sorge, die Gordimer mit 350 Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und der Opposition teilt, ist ein Gesetz, das heute voraussichtlich im Parlament verabschiedet wird.

Das "Gesetz zum Schutz von Staatsinformationen" sieht bis zu 25 Jahre Haft für Journalisten vor, wenn sie "als vertraulich klassifizierte Informationen" veröffentlichen. Dazu können schon Angaben zu öffentlichen Aufträgen und Staatsunternehmen gehören. Damit greift der ANC mit seiner überwältigenden Mehrheit im Parlament eine seiner wichtigsten Kontrollinstanzen an.

Schließlich machen ANC-Politiker und Verwaltungsmitarbeiter immer wieder Schlagzeilen wegen Veruntreuung von Geldern – das vielleicht größte Hindernis der Nation, die in den 90er-Jahren euphorisch in eine neue demokratische Zukunft aufgebrochen war. "Als wir alle zusammen gewählt haben, war das ein großartiger Moment in meinem Leben", sagte Gordimer, "wir glaubten, alles werde gut. Das war eine kindische Idee."

Auch Gordimer wird sich heute wohl schwarz kleiden. Südafrikas Pressevereinigung NPC hat Südafrikas Bevölkerung dazu aufgerufen, sich heute schwarz anzuziehen – in Anlehnung an den "schwarzen Mittwoch" des Jahres 1977. Damals ließ die Apartheid-Regierung die regierungskritischen Zeitungen "The World" und "Weekend World" schließen, verbot 20 Anti-Apartheid-Gruppen und verhaftete Dutzende Aktivisten.

"Jetzt, in einem freien, demokratischen Südafrika, sehen wir uns Zensur ausgesetzt", sagte der NPC-Vorsitzende Yusuf Abramjee, "wir müssen jetzt alle aufstehen." Die Apartheid-Keule saß. Schließlich ist es normalerweise die einstige Widerstandsorganisation, die aktuelle Verfehlungen mit den Folgen des Klassensystems zu erklären versucht. Dieser Vergleich verfälsche die wahre Geschichte des "schwarzen Mittwochs", tobte der ANC-Fraktionsführer Mathole Motshekga: "Das ist eine Beleidigung jener, die Opfer der barbarischen Apartheid-Gesetze geworden sind."

Tatsächlich wurde für Kritik an der Regierungspartei der Vergleich mit der weißen Minderheitenherrschaft zuletzt inflationär gebraucht – selbst der emeritierte Erzbischof von Kapstadt, Desmond Tutu, hatte den ANC als "schlimmer als die Apartheid" beschimpft. Aus Rücksicht auf China war dem Dalai Lama ein Besuchervisum verweigert worden. Doch anders lässt sich in diesen Tagen beim ANC kaum mehr Gehör verschaffen. Über 100 Änderungen hat es an dem Gesetzentwurf innerhalb des vergangenen Jahres gegeben. Doch die zentrale Forderung eines Zusammenschlusses von 350 Bürgerrechtsorganisationen, zumindest die Veröffentlichung "bei berechtigtem öffentlichem Interesse" zu schützen, schmetterte die Partei ab. Zuletzt verzichtete die Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) resigniert auf einen Eilantrag, um diesen Zusatz doch noch zu erwirken. Das sei "zwecklos".

Dabei ist das der entscheidende Punkt. Informationsgesetze gibt es in nahezu jedem Land. Auch im deutschen Strafrecht finden sich Bestimmungen, die das unbefugte Offenbaren von Geheimnissen unter Strafe stellen. Solche Verbote sind als "allgemeine Gesetze" nach Artikel fünf des Grundgesetzes zulässige Einschränkungen der Pressefreiheit. Entscheidend aber ist, dass sie nicht missbraucht werden können, so wie das zum Beispiel in China der Fall ist. Dort wird der Begriff "Staatsgeheimnis" deutlich weiter ausgelegt, als es zum Schutz der nationalen Sicherheit nötig wäre. Immer wieder werden Menschenrechtler auf dieser Grundlage zu langen Haftstrafen verurteilt, etwa wenn sie Informationen über politische Gefangene zusammenstellen wollen.

Längst ist China der wichtigste Handelspartner Südafrikas. Der ANC schickt seine Nachwuchskräfte nach Peking – und vergisst bisweilen fast die Verfassung des eigenen Landes. Hastig organisierte die Partei am vergangenen Wochenende ein paar Veranstaltungen, um ihrer gesetzlichen Verpflichtung der "öffentlichen Beratung" nachzukommen. Die gab es durchaus, Hunderte Bürgerrechtsorganisationen machten mobil. Ohne Effekt auf den ANC. Sollte das Gesetz wie erwartet heute verabschiedet werden, muss es noch von einem Ausschuss der Provinzregierungen abgesegnet werden. Eine Formalie. Genau wie die Unterzeichnung durch Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma: Er hatte im September bereits mit der Ernennung des unerfahrenen und umstrittenen Richters Mogoeng Mogoeng zum höchsten Justiziar des Landes für Aufsehen gesorgt.

Die Oppositionspartei DA gewinnt zwar langsam an Stärke, aber der ANC ist so dominierend, dass Südafrika bisweilen wie ein etwas komplexerer Einparteienstaat wirkt. Schriftstellerin Gordimer scheint sich vergeblich in Rage geredet zu haben. Zuma bringt der einstigen Anti-Apartheid-Kämpferin ganz offensichtlich nicht das gleiche Interesse entgegen, wie es einst Nelson Mandela tat. Dieser las in Gefangenschaft auf der Gefängnisinsel Robben Island eines ihrer Bücher – und bat sie nur Tage nach seiner Freilassung, ihn zu besuchen.