Proteste

Griechen stellen Merkel in eine Reihe mit Hitler

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spricht in Athen über die Euro-Krise. Vor der deutschen Botschaft demonstrierten Griechen - mit Bildern von Hitler und Hakenkreuzflagge.

Zum Auftakt seines Besuchs in Griechenland erwarteten Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weniger schöne Bilder – auch wenn er sie selbst nicht zu Gesicht bekam: Griechische Bürger demonstrierten in Athen vor der deutschen Botschaft gegen die deutsche Haltung in der Euro-Krise.

Dabei hatten sich zwei Demonstranten als Angela Merkel und Adolf Hitler verkleidet – und standen nebeneinander vereint. Hinter ihnen wurde zudem eine Hakenkreuzflagge geschwenkt. Die kleine Protest-Gruppe forderte auf Transparenten von Deutschland, noch fällige Reparationsleistungen zu zahlen. Durch die Besatzung im Zweiten Weltkrieg hätten die Deutschen noch Schulden gegenüber Griechenland zu begleichen.

Rösler forderte gleich zu Beginn seines Besuchs bessere Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen. Investoren benötigten schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Rechtssicherheit, sagte er am Donnerstagabend in Athen. Griechenland solle trotz der Schuldenkrise in der Euro-Zone bleiben und könne auf Hilfe der Partnerländer zählen.

„Wir wollen alle Staaten, die in der Euro-Zone sind, in der Euro-Zone behalten“, sagte Rösler am Rande eines Treffens mit seinem griechischen Kollegen Michailis Chrysohoides.

Der FDP-Chef ging auch auf seine umstrittenen Äußerungen zu einer möglichen Insolvenz oder „Resolvenz“ Griechenlands ein: „Natürlich stellt man sich in Griechenland die Frage, was meint der deutsche Wirtschaftsminister, wenn er sagt: Resolvenz?“

Er meine damit, „alle Instrumente zu entwickeln, die wir brauchen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch auf finanzieller Ebene wiederherzustellen“.

Beschleunigte Verwaltungsabläufe, mehr Privatisierung

Am zweiten Tag in Athen eröffnete Rösler heute vor mehreren hundert Unternehmern ein deutsch-griechisches Wirtschaftsforum. Er erhoffe sich ein „starkes und klares Signal für den Investitionsstandort Griechenland“, sagte Rösler. Der Minister forderte die griechische Seite auf, ihren Reformkurs fortzusetzen, und bot deutsche Hilfe für eine Verbesserung der Investitionsbedingungen an.

Die Unternehmer rief er auf, „mit Tatkraft und Schaffenskraft“ die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Griechenlands zu verbessern. Von dem Forum solle ein „Zeichen der Zuversicht in einer ernsten Zeit ausgehen“.

Der griechische Wirtschaftsminister Michailis Chrysohoides warb für Investitionen deutscher Unternehmer in seinem Land. „Deutschland und Griechenland müssen ihre Handelsbeziehungen ausbauen und eine Allianz für das Wachstum schaffen“, sagte er nach einem Treffen mit Rösler und mehreren Bundestagsabgeordneten. „Wir wollen eine Wirtschaft schaffen, die befähigt ist, auf eigenen Beinen zu stehen.“

Nach Röslers Angaben wollten beide Seiten im Laufe des Tages eine Absichtserklärung zu Maßnahmen für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands unterzeichnen. Deutschland erkläre sich darin bereit, bei der Reform der Verwaltungsstrukturen in Griechenland zu helfen, sagte Rösler. Daran könnten beispielsweise die Bundesnetzagentur und das Kartellamt mit Know-how und Personal mitwirken.

Problem ausstehender Zahlungen wird angesprochen

Auch das Problem ausstehender Zahlungen für griechische Staatsaufträge an deutsche Unternehmer werde in dem Memorandum angesprochen, sagte Rösler. Die griechische Seite habe zugesagt, „bei der Lösung dieser Fälle umfangreich zu helfen“. Zudem solle es in der Erklärung um die Frage der Finanzierung für Investitionsprojekte in Griechenland gehen.

Dabei sollten Mittel der EU ebenso eingesetzt werden wie Gelder der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KdW).

Rösler war in Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation mit knapp 70 deutschen Managern nach Griechenland gereist. Ziel des 24-stündigen Besuchs ist es, Investitionsmöglichkeiten zu sondieren und Perspektiven für langfristiges Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Griechenland zu entwickeln.

Im Zentrum seiner Visite stehe nicht die Schuldenkrise, sondern die „Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ Griechenlands, betonte Rösler.

© Berliner Morgenpost 2019 – Alle Rechte vorbehalten.