Polnischer Wahlkampf

Warum Kaczynski die bösen Deutschen ins Feld führt

Angebliche Großmachtpläne und merkwürdige Andeutungen: Mit anti-deutschen Aussagen versucht der polnische Oppositionsführer eine drohende Wahlniederlage abzuwenden.

Foto: AFP

Auf den letzten Metern, in den letzten Tagen vor der Parlamentswahl am Sonntag, hat Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski die deutsche Karte aus dem Ärmel gezogen . Erst ging es gegen die Bundeskanzlerin: "Ich glaube nicht, dass die Kanzlerschaft Angela Merkels das Ergebnis reinen Zufalls war", orakelte der Konservative Kaczynski.

Auf Nachfragen von Journalisten zog er sich jedoch auf seine bewährte Strategie zurück, die da lautet: Ich weiß was, aber ich verrate es nicht. Merkel wolle eine „weiche Unterordnung“ Polens unter deutsche Großmachtinteressen.

Als nächstes ging es am Mittwoch in einem Interview gegen die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen: „Erika Steinbach sollte nicht nach Polen hineingelassen werden, wenn sie sich so benimmt, wie sie sich benimmt.“ Man solle sie zur persona non grata erklären. „Wir sind für bestmögliche deutsch-polnische Beziehungen, aber auf der Grundlage des Anstands.“

Letzter Sargnagel für den möglichen Wahlsieg

Mit diesen Äußerungen versucht Kaczynski, 2005 bis 2007 Regierungschef, kurz vor der Wahl das Ruder herumzureißen. Seit seiner Regierungszeit hat sich das deutsch-polnische Verhältnis jedoch erheblich verbessert, und gerade Angela Merkel genießt in Polen viel Sympathie.

Kritiker und auch frühere Parteifreunde Kaczynskis werteten seine neuen Aussagen als letzten Sargnagel für den möglichen Wahlsieg seiner Partei. Wenn ein solcher Politiker Regierungschef werde, müsse er sich als erstes bei Frau Merkel entschuldigen, hieß es vielfach.

Allerdings sieht es nicht nach einem Wahlsieg Kaczynskis aus. In sämtlichen Umfragen liegt seine Partei „Recht und Gerechtigkeit“ hinter der regierenden Bürgerplattform deutlich zurück, in der neusten Umfrage sogar um 11 Prozentpunkte. Damit hat erstmals seit der Wende eine Regierung in Polen reelle Chancen, eine Parlamentswahl zu überleben.

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