Politische Stiftungen

Erdogan kritisiert deutsche Hilfe für Kurden

Die deutsche Hilfe für von Kurden bewohnte Gebiete im Südosten der Türkei gerät heftig in die Kritik. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte deutsche politische Stiftungen, die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK mit Hilfsprojekten finanziell zu unterstützen.

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat deutsche Stiftungen beschuldigt, die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK indirekt finanziell zu unterstützen. Geld aus Hilfsprojekten fließe an die PKK sowie an Kommunen, deren Verwaltung von der oppositionellen Republikanische Volkspartei CHP geführt werde, zitierten türkische Medien Erdogan am Dienstag. Die Vorwürfe machten in der Türkei Schlagzeilen. Die Vertretungen deutscher Stiftungen wiesen die Beschuldigungen zurück.

„Das ist abwegig. Wir haben keine Kredite an Verwaltungen vergeben. Dies gehört nicht zu unseren Aufgaben“, sagte der Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung, Michael Meier. „Unsere Arbeit wird regelmäßig von deutschen und türkischen Stellen kontrolliert.“

Erdogan hatte den Vorwurf deutscher Unterstützung für die PKK zunächst am Wochenende in kleiner Runde vor türkischen Journalisten geäußert. Allerdings nannte er keine Stiftung namentlich. Mehrere regierungsnahe Zeitungen berichteten, die Vorwürfe richteten sich unter anderem gegen die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sowie die staatliche KfW-Bankengruppe und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Die islamistische Tageszeitung „Yeni Akit“ erweckte am Dienstag den Eindruck, es gebe auf dem Gelände der deutschen Residenz in Tarabya am Rande von Istanbul Geheimtreffen deutscher Stiftungen, bei denen diese über ihre gegen die Türkei gerichteten Pläne sprächen.

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, und Ulrike Dufner, Büroleiterin der Stiftung in Istanbul, erklärten, die Anschuldigungen Erdogans entbehrten jeder sachlichen Grundlage. „Aus unserer Sicht zielen die Vorwürfe des türkischen Ministerpräsidenten darauf ab, Kontakte der Stiftungen zur politischen Opposition in der Türkei in die Grauzone der Unterstützung der PKK zu rücken. Das gilt insbesondere für die pro-kurdische zivile Opposition.“

2002 hatte die türkische Justiz bereits Mitarbeiter parteinaher deutscher Stiftungen wegen Spionage vor Gericht gestellt. Angeklagt waren unter anderem Vertreter der Ebert-, Konrad-Adenauer-, Heinrich-Böll- und Friedrich-Naumann-Stiftung. Ihnen wurde vorgeworfen, den Widerstand einer Bürgerinitiative gegen den Abbau von Gold mit giftigem Zyanid gefördert zu haben. Der Prozess endete mit Freisprüchen.