US-Schuldenstreit

Aus Checks and Balances ist Stillstand geworden

| Lesedauer: 5 Minuten
Uwe Schmitt

Plötzlich sind sich Occupy-Demonstranten und Börsenmakler einig: Das Scheitern der US-Sparkommissare ist auch eine Bankrotterklärung des politischen Systems.

Mit dem Scheitern der Verhandlungen zum Schuldenabbau im sogenannten Superkomitee ist das Versagen der politischen Klasse in den USA unabweisbar geworden.

Gerade neun Prozent der amerikanischen Wähler, weniger als je zuvor, bescheinigen dem US-Kongress noch akzeptable Arbeit; 84 Prozent lehnen die Arbeitsverweigerung ihres Parlaments ab.

Die ideologischen Gräben zwischen den beiden Parteien waren nie tiefer: Kompromiss ist, nicht zuletzt für die Anti-Etatisten der Tea Party, Kapitulation.

Präsident Barack Obama, der lange (viel zu lange, sagen linksliberale Kritiker) den Konsens mit den Republikanern suchte, ist offenbar entschlossen, im Jahr bis zu den Präsidentschaftswahlen die Obstruktion der Opposition zu brandmarken.

Die US-Presse vergleicht die Strategie mit Präsident Harry Truman, der 1948 gegen den "Nichtstuer-Kongress" Wahlkampf führte. Und äußerst knapp obsiegte.

Occupy-Demonstranten und Börsenmakler geeint

Was Ratingagenturen und Occupy-Wallstreet-Demonstranten, Tea-Party-Aktivisten und Börsenmakler in Amerika auf kuriose Weise eint, ist die Erkenntnis, dass ihr politisches System der "Checks and Balances", stets auf Kompromiss angewiesen, nicht mehr funktioniert.

Mögen es die Republikaner weiter als das "beste System der Welt" feiern (so wie sie reflexartig mit dem "weltenbesten Gesundheitssystem" und dem besten Erziehungswesen prahlen), es produziert einzig Stillstand und Verachtung.

Auch bei dem gescheiterten Superkomitee, das aus jeweils sechs Senatoren bestand und fast drei Monate Zeit hatte – während es allenthalben versicherte, "Scheitern ist keine Option" – fehlte der Korpsgeist in der Krise, den alte US-Politiker noch beschwören.

Alle sechs Republikaner hatten das Steuersenkungsgelübde des erzkonservativen Lobbyisten Grover Norquist unterschrieben.

Wie Hunderte ihrer Fraktionskollegen im Senat und im Repräsentantenhaus schwören die Unterzeichner, niemals – unter keinen Umständen – Steuern anzuheben. Sonst möge ihnen die rechte Hand abfallen.

Der verfettete, korrupte Staat, der geschlachtet gehört

Wie sollten die sechs Demokraten also mit ihren durch den Schwur gebundenen Kollegen im Superkomitee verhandeln?

Indem sie auf ihre Forderung verzichten, die drastischen Kürzungen im Sozial- und Erziehungsetat mit Steuererhöhungen für die zwei Prozent der reichsten Amerikaner zu verbinden. Ganz einfach.

Kein Jota wichen die Republikaner von dem Dogma "no tax raise" ab. Es finden sich zwar kaum ernst zu nehmende Ökonomen, die diese einseitige Abhilfe für den überschuldeten Staatshaushalt verteidigen. Umso größer ist die Genugtuung bei den Predigern der reinen Lehre vom verfetteten, korrupten Staat, der geschlachtet gehört.

Es stört die Ideologen nicht, dass laut Umfragen zwei Drittel der Amerikaner Steuererhöhungen für die Superreichen und das Stopfen von Schlupflöchern für Riesenunternehmen, die steuerfrei bleiben, befürworten. Acht von zehn Amerikanern erwarteten ein Scheitern des Superkomitees; eine Mehrheit gab den Republikanern die Schuld.

Barack Obama als sozialistischer Beelzebub

Für jene aber ist Barack Obama der Beelzebub, der mit sozialistischer Arglist Amerika ruinieren will. Mit diesem Feind Obama ist, so glauben sie, kein Kompromiss möglich.

Nur Siege wie bei den einseitigen Zugeständnissen des Präsidenten bei dem Poker um die Anhebung der Schuldendecke. Es kann sein, dass der Erfolg der Occupy-Bewegung ein erneutes Einknicken der Demokraten im Superkomitee verhinderte.

Die Formel "Wir sind die 99 Prozent" gilt zwar bei rechten Ideologen als hetzerischer Klassenkampf, die Mehrheit der Bürger aber sieht das inzwischen anders.

Als der TV-Sender "CNN" am Montag seine Zuschauer befragte, wie ein Scheitern der Verhandlungen noch zu verhindern wäre, antwortete eine deutliche Mehrheit: "Lasst sie scheitern, sie haben keine Rettungsversuche verdient. Wir werden diese unfähigen Kerle im November 2012 aus ihren Ämtern fegen."

Schon die Formierung des Superkomitees kam einer Bankrotterklärung des Kongresses gleich: nämlich dem Eingeständnis, dass es im regulären politischen Prozess keine Chance auf Einigung gäbe.

Die Blockade des Parlaments – mit einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und einer knappen Mehrheit der Demokraten im Senat – ist bis zu den nächsten Wahlen in Beton gegossen.

Im Senat haben die Republikaner durch die Dauerdrohung des Dauerredens (Filibuster genannt) die erforderliche Mehrheit für die Demokraten auf 60 von 100 Stimmen erhöht. Was einst als Widerstand aus Gewissensgründen in Ausnahmefällen üblich war, ist Erpressungsroutine geworden.

Vollständige Lähmung der Gesetzgebung ist die Folge. Und die Demokraten denken nicht daran, das undemokratische 60-Stimmen-Diktat zu bekämpfen: Demnächst könnten sie ja im Senat in der Minderheit sein. Dann ist auf ihre Revanchefouls Verlass.

Verweigerung der politischen Führung

Doch auch Barack Obama muss sich von besonnenen Leuten Kritik gefallen lassen. New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg, einst Republikaner, dann unabhängig, ist alles andere als ein Ideologe.

Er warf am Montag dem Präsidenten vor, politische Führung zu verweigern. Er habe die Verhandlungen laufen und scheitern lassen, ohne Druck auszuüben, wie es seine Pflicht wäre. Mag sein.

Berater des Präsidenten halten dagegen, Obama habe mit Engelsgeduld drei Jahre lang Gemeinsamkeit mit den Republikanern gesucht. Bis zur Selbstverleugnung und Brüskierung der Basis der Demokraten. Irgendwann sei es auch für den Vernünftigsten genug.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos