Keine Auslieferung

Libyen will Gaddafi-Sohn Islam selbst richten

Der Lieblingssohn des einstigen libyschen Machthabers Gaddafi soll nicht an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden. Stattdessen will die neue Führung den jüngst festgenommenen Saif al-Islam selbst vor ein libysches Gericht stellen.

Foto: dpa / dpa/DPA

Die neue Führung in Libyen will den jüngst festgenommenen Gaddafi-Sohn Saif al-Islam nicht an den Internationalen Strafgerichtshof überstellen. Die strafrechtliche Verfolgung von Saif al-Islam sei Sache der libyschen Justiz, sagte Übergangsminister Mohammed al-Allagui am Dienstag in Tripolis. „Das ist eine Frage unserer Souveränität.“ Die libysche Übergangsregierung hatte die Festnahme des Sohns des getöteten Machthabers Muammar al-Gaddafi am Samstag bekannt gegeben.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno-Ocampo, traf am Vormittag in Tripolis ein. Ein Treffen mit Saif al-Islam sei nicht geplant, sagte er nach seiner Ankunft. Der Internationale Strafgerichtshof hatte Ende Juni einen Haftbefehl gegen den Gaddafi-Sohn ausgestellt; die Anklage wirft dem 39-Jährigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Saif al-Islam ist der zweitälteste und bekannteste Sohn Gaddafis. Jahrelang wurde er als wahrscheinlicher Nachfolger seines Vaters gehandelt. Er galt lange Zeit als reformorientiert, schlug im Verlauf der Gefechte, die mit Unterstützung der Nato zum Sturz seines Vaters führten, aber einen zunehmend unversöhnlichen Ton an. Nach der Eroberung von Tripolis durch die Aufständischen Ende August war Saif al-Islam untergetaucht.

Der 39-jährige Lieblingssohn des einstigen Machthabers Muammar al-Gaddafi war am Samstag nach mehreren Wochen auf der Flucht gefasst worden. Milizionäre der Übergangsregierung hatten den zweitältesten Gaddafi-Sohn im Süden Libyens festgenommen. Das libysche Fernsehen zeigte Saif al-Islam kurz nach seiner Festnahme in einem Beweis-Video lebend. Er war dabei in Decken gehüllt auf einer Couch liegend zu sehen. Die Finger seiner rechten Hand waren bandagiert.

Indes hat sich der Übergangsrat in Libyen auf ein neues Kabinett geeinigt. Verteidigungsminister werde der Kommandeur, dessen Einheiten am Wochenende Saif al-Islam gefangengenommen hatte, sagte ein Mitglied des Übergangsrates am Dienstag.

Zum Außenminister ernannt worden sei Libyens bisheriger stellvertretende Botschafter bei den Vereinten Nationen. Ölminister werde ein Manager eines libyschen Öl-Unternehmens. Der Finanzminister der scheidenden Regierung bleibe im Amt, hieß es weiter.

Es seien zwar alle Kabinettsposten vergeben worden, doch seien erneut Diskussionen über einige der neuen Minister entbrannt, hieß es weiter. In der Ministerriege dominierten säkulare Liberale, Islamisten hätten keine Schlüsselressorts inne.

Den Posten des Verteidigungsministers hatten ursprünglich die Islamisten für sich beansprucht. Der offenbar nun nominierte Osama al-Dschuwali kam erst mit der Ergreifung des Gaddafi-Sohns ins Gespräch. Ibrahim Dabbaschi habe sich zum Außenminister qualifiziert, nachdem er sich während des Umsturzes in Libyen von Gaddafi abgewendet und auf die Seite der Rebellen geschlagen habe, sagte der NTC-Vertreter weiter. Offiziell sollte das neue Kabinett später am Dienstag vorgestellt werden.