Haushalts-Einigung

EU will nächstes Jahr 129 Milliarden Euro ausgeben

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Die wichtigsten Haushaltsdaten stehen. Trotz einer Aufstockung um zwei Prozent fürchtet der Haushaltskommissar nun, "dass wir nicht alle unsere Rechnungen zahlen können".

Nach 16-stündigen Verhandlungen haben sich Vertreter von EU-Ländern und Europaparlament auf die wichtigsten Haushaltsdaten für 2012 geeinigt. Wie die polnische Ratspräsidentschaft in der Nacht zum Samstag in Brüssel mitteilte, sollen die Ausgaben der EU verglichen mit dem laufenden Jahr um gut zwei Prozent auf 129 Milliarden Euro aufgestockt werden. Für 2011 waren Ausgaben von rund 126,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Die Entscheidung, die bis Montag getroffen werden musste, fiel den Angaben zufolge einstimmig. Damit setzten sich die Mitgliedsländer durch, die die Ausgabensteigerung in etwa auf die Inflationsrate von zwei Prozent begrenzen wollten. Das Parlament hatte Ende Oktober einen Haushaltsplan aufgestellt, der Ausgaben von 133,1 Milliarden Euro vorsah, also ein Plus von mehr als fünf Prozent.

Viele Mitglieder warfen jahrelang "das Geld zum Fenster hinaus"

„Der Realismus hat gesiegt“, sagte der konservative Europaparlamentsabgeordnete Alain Lamassoure nach der Nachtsitzung in Brüssel. Jeder habe gewusst, dass eine zweiprozentige Erhöhung das den 27 EU-Staaten mögliche „Maximum“ sei. Er beklagte zugleich, dass viele Mitgliedsstaaten seit Jahren „das Geld zum Fenster hinausgeworfen“ hätten.

Deutschland ist der größte Beitragszahler und hatte gemeinsam mit anderen Staaten wie Großbritannien und Frankreich bereits im vergangenen Dezember gefordert, das EU-Budget für 2012 nicht um mehr als die Inflationsrate anzuheben.

„Was für ein Signal an die Märkte und die 500 Millionen Europäer wäre es, wenn wir uns nicht auf unseren eigenen Haushalt einigen könnten“, hatte der polnische EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski vor den Verhandlungen gewarnt. Im vergangenen Jahr war die Frist zur Einigung ohne eine Übereinkunft verstrichen.

Haushaltskommissar klagt über Sparhaushalt

Nach der Einigung beklagte Lewandowski allerdings, dass es sich um einen Sparhaushalt handele. Er sei in Sorge, „dass wir nicht alle unsere Rechnungen zahlen können“. Der Haushaltskommissar hatte vorgeschlagen, die Ausgaben für 2012 verglichen mit dem laufenden Jahr um 4,9 Prozent auf 132,7 Milliarden Euro aufzustocken.

Das EU-Budget ist alljährlich Streitpunkt zwischen EU-Kommission, Mitgliedsländern und Europaparlament. Die Kommission unterbreitet einen Vorschlag, über den dann die Länder und das Parlament beraten. Beide Seiten müssen sich einigen und dem Haushalt zustimmen. Da ein Großteil des Budgets aus Zahlungen der Mitgliedsländer besteht, wollen die nationalen Regierungen üblicherweise einen niedrigeren Haushalt als das Parlament durchsetzen.

( AFP/ks )