EU-Taskforce

Unfähige Beamte verhindern Griechenland-Rettung

Die "Griechenland-Taskforce" der EU hat drei Monate nach Aufnahme ihrer Arbeit einen ersten Bericht vorgestellt. Die Bilanz ist, wie zu erwarten war, erschreckend: 60 Milliarden Euro ausstehende Steuern, unwillige und unfähige Finanzbeamte und das bedeutendste Infrastrukturprojekt vor dem Aus.

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Die "Griechenland-Taskforce" der EU hat drei Monate nach dem Beginn ihrer Mission einen ersten Bericht vorgestellt. Und die Probleme, die das 30-köpfige Team identifiziert hat, sind gewaltig. Dennoch hofft der deutsche Taskforce-Chef Horst Reichenbach, die griechische Verwaltung und Wirtschaft in zwei bis drei Jahren auf Vordermann gebracht zu haben und wieder abziehen zu können.

Zu den obersten Prioritäten der Mission gehört, Steuern einzutreiben. Laut Taskforce-Bericht sind die Bürger ihrem Staat 60 Milliarden Euro schuldig. Aber nur acht Milliarden Euro davon könnten theoretisch rasch ins Staatssäckel fließen und so die Schuldenlast drücken. 30 Milliarden Euro versucht die griechische Verwaltung bereits seit Jahrzehnten, per Gerichtsverfahren einzutreiben.

Liegt es an der mangelnden Kompetenz der Finanzbeamten oder an ihrem fehlenden Willen? "Ich glaube, es ist beides", sagte Reichenbach in Brüssel. Die Schulung des Personals steht deswegen ganz oben auf der Agenda. Zudem will Reichenbach auch dafür sorgen, dass die Verfahren gegen Steuerschwindler beschleunigt werden. Eine Wurzel des Problems ist, dass rund die Hälfte der griechischen Beschäftigten selbstständig sind - und deren Steuerschuld bislang kaum zu ermitteln war. Auch daran wird gearbeitet.

Milliardensummen entgehen dem Staat auch durch Steuerflucht. Enorme Beträge seien besonders in die Schweiz abgezogen worden, heißt es im Bericht. Zumindest einen Teil des Geldes will sich Athen mit einem bilateralen Steuerabkommen zurückholen. Erste Gespräche habe es bereits gegeben, bald würden die Verhandlungen beginnen, sagt Reichenbach. Die Taskforce und Experten aus EU-Ländern sollen den Hellenen helfen, "einen möglichst guten Deal" zu erreichen.

Die Staatseinnahmen zu steigern ist der eine Schwerpunkt der Reichenbach-Mission, die Wirtschaft anzukurbeln der zweite. In diesem Jahr bricht die Konjunktur um 5,5 Prozent ein, für nächstes Jahr hat die EU minus 2,8 Prozent vorhergesagt. Brüssel hat eine Art Mini-Marshallplan aufgelegt, um neben der technischen Hilfe der Taskforce Konjunkturprojekte zu finanzieren. Damit Brüssel ein Projekt aus einem Fördertopf finanziert, muss Griechenland nur noch 15 Prozent der Summe selbst aufbringen, üblich in der EU sind 50 Prozent. Der Wert könnte noch auf fünf Prozent gesenkt werden. Noch immer gelingt es Athen aber nicht, die Milliarden auch abzurufen; im ersten Halbjahr war es nur die Hälfte der den Griechen zustehenden Summe.

Ausgerechnet das wichtigste Infrastrukturprojekt steht auf der Kippe: Fünf neue Autobahnen sind geplant, 1400 Kilometer Strecke. Die Mammutprojekte im Wert von 8,7 Milliarden Euro sollen Zehntausende Jobs bringen und 1,5 bis zwei Prozent Wirtschaftswachstum - in der Theorie. In der Praxis sind vier der fünf Projekte gestoppt, weil die Finanzierung nicht steht und die Planer das Verkehrsaufkommen falsch eingeschätzt haben.

Derweil hat die Regierung unter Lukas Papademos ihre Arbeit aufgenommen. Sie plant derzeit den Haushalt 2012. Noch fehlen offenbar einige Milliarden. Immerhin haben die Banken bereits zugesichert, auf die Hälfte ihrer Forderungen an Griechenland zu verzichten - wie auf dem Euro-Krisen-Gipfel Ende Oktober beschlossen. Das Land ist mit 350 Milliarden Euro verschuldet.

Der Entwurf soll am Freitagnachmittag in Athen vom Finanzminister Evangelos Venizelos präsentiert werden. Darin wird vorgesehen, dass Griechenland sein Defizit als Anteil der Wirtschaftsleistung von heute etwa neun Prozent, nächstes Jahr auf 5,4 Prozent drücken werde. Dies sagten Mitarbeiter des Finanzministeriums am Freitag. Die Vorgängerregierung unter dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou hatte bisher ein Defizit von 6,8 Prozent eingeplant. Im laufenden Jahr liegt der Wert voraussichtlich bei neun Prozent. Die Arbeitslosigkeit werde 15,4 Prozent erreichen, hieß es am Freitag im Haushaltsentwurf.

Voraussetzung dafür sei aber, dass die Banken einem freiwilligen Schuldenschnitt bei griechischen Anleihen in Höhe von 50 Prozent zustimmen. Zurzeit finden Verhandlungen dazu statt, um die entsprechenden Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels in die Tat umzusetzen.

Der Haushalt sehe mehr Einnahmen in Höhe von 57 Milliarden Euro vor als in diesem Jahr (51 Milliarden Euro). Die Ausgaben sollen von 71 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 66 Milliarden Euro 2012 fallen, hieß es. Ziel der Regierung sei es 2012 erstmals einen sogenannten „primären Überschuß“ aufweisen.

Dafür werden nach übereinstimmenden Schätzungen von Finanzexperten weitere Sparmaßnahmen notwendig werden. Darunter stünden auch Entlassungen von tausenden Staatsbediensteten und Privatisierungen. Athen will in den kommenden Wochen unter anderem die staatliche Lotterie (OPAP), mehrere Regionalflughäfen und Häfen privatisieren.