Brandbomben und Tränengas

Griechen protestieren schon gegen neue Regierung

Zehntausende gehen in Griechenland auf die Straße und machen ihrem Ärger über die Regierung von Lucas Papademos Luft. 23 Demonstranten werden festgenommen.

Foto: AFP

Aus Protest gegen die Sparpläne der neuen griechischen Regierung sind in Athen und Thessaloniki zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen. Die Demonstranten machten ihrem Ärger über die am Vorabend per Parlamentsabstimmung bestätigte Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos Luft.

Die Eintreibung ausstehender Steuern und die Privatisierungen zur Senkung der Schuldenlast kommen nur langsam voran.

In Athen sprach die Polizei von 27.000 Demonstranten, in Thessaloniki von 15.000. Vor dem Parlament in Athen wurden aus der Menge zwei Brandbomben auf die Polizei geworfen. Rund 7000 Polizisten waren im Einsatz.

Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm mindestens 23 Teilnehmer der Proteste fest. Die Proteste erfolgten auch im Gedenken an die Studentenunruhen vom 17. November 1973, bei denen 44 Menschen getötet wurden.

"Nieder mit der Regierung"

„Wir werfen sie alle raus!“, stand auf einem Transparent, „Nieder mit der Regierung aus Sozialisten, Konservativen und Faschisten!“, auf einem anderen. An der breiten Regierungskoalition ist auch die rechtsnationalistische Laos-Partei beteiligt.

Am Mittwochabend hatte die Übergangsregierung eine Vertrauensabstimmung im Parlament mit großer Mehrheit gewonnen. Sie war auf Druck der ausländischen Gläubiger Griechenlands gebildet worden.

Am Mittwochabend führte die Regierung erste Gespräche mit dem Direktor der internationalen Bankenvereinigung (IIF), Charles Dallara, über die geplante Umschuldung Griechenlands.

Zur Rettung des griechischen Staatshaushaltes hat die EU einen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent vorgesehen. Damit soll die öffentliche Verschuldung Griechenlands von 160 Prozent bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesenkt werden. Dallara reiste anschließend nach Frankfurt am Main, wo die Verhandlungen am Hauptsitz der Deutschen Bank fortgesetzt wurden.

Ausstehende Steuern in Milliardenhöhe sind noch immer eins der Hauptprobleme der griechischen Verwaltung. „Das Einziehen der Staatseinnahmen in Griechenland wird behindert durch Steuerhinterziehung und einen Mangel an Zahlungsmoral“, stellen die EU-Experten der sogenannten Task Force in ihrem ersten Bericht fest, der am Donnerstag in Brüssel vorgestellt wurde.

Insgesamt machten die EU-Verwaltungsexperten unter Leitung des Deutschen Horst Reichenbach 60 Milliarden Euro an ungezahlten Steuern aus.

Griechenland leidet unter einer Schuldenlast von rund 350 Milliarden Euro. Die auf fünf Milliarden Euro veranschlagten Privatisierungen in diesem Jahr werden nach Einschätzung der Task Force nicht zusammenkommen, sondern lediglich 1,3 Milliarden.

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