Umfassende Reformen

Mario Monti schwört Italien auf harten Sparkurs ein

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Italiens neuer Premier Monti stellt sein Programm vor, das für mehr Gerechtigkeit sorgen soll. Die Abgeordneten unterbrechen ihn immer wieder mit Applaus.

Der neue italienische Regierungschef Mario Monti hat einen harten, aber „gerechten“ Sparkurs für sein Land angekündigt. Bei der Vorstellung seines Programms im Senat erklärte Monti Strukturreformen im Rentensystem und auf dem Arbeitsmarkt für erforderlich. Am Abend telefonierte er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

„Die Zukunft des Euro hängt auch davon ab, was Italien in den kommenden Wochen tun wird“, sagte Monti. Seine Rede stieß auf viel Zustimmung unter den italienischen Abgeordneten, die ihn immer wieder mit ihrem Applaus unterbrachen.

In den kommenden Wochen werde die Notwendigkeit weiterer Sparpakete geprüft, um 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, kündigte Monti an. Die im Zuge der Sparbemühungen zu erbringenden „Opfer“ sollten aber gerecht verteilt werden, beteuerte Monti. „Je gerechter ihre Verteilung ist, desto mehr werden sie akzeptiert werden.“

Deutschland betont gemeinsame Verantwortung

Merkel, Sarkozy und Monti waren sich nach Angaben des Berliner Regierungssprechers Steffen Seibert einig, dass die bereits von der EU, der Eurozone und dem G-20-Gipfel beschlossenen Maßnahmen „unverzüglich umgesetzt werden müssen“, damit finanzielle Stabilität und Wachstum in der Eurozone gesichert werden.

Deutschland, Frankreich und Italien seien als Gründungsmitglieder der EU und als die drei größten Volkswirtschaften entschlossen, ihrer gemeinsamen Verantwortung „für Stabilität, Wohlstand und Stärke der Euro-Zone und der EU als Ganzes gerecht zu werden“, fügte Seibert hinzu.

Vertrauen der Investoren zurückgewinnen

Monti versprach umfassende Bemühungen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und somit das Vertrauen der Investoren wiederzuerlangen. Im Rentensystem gibt es Monti zufolge durch ein breites Geflecht an „unbegründeten Sonderregelungen“ weitreichende „Ungleichheiten“.

Auf dem Arbeitsmarkt will er verhindern, dass einige Berufsgruppen übermäßig geschützt werden, während andere keinen solchen Schutz und keine Arbeitslosenversicherung genießen.

Ferner plant Monti die Wiedereinführung der Grundsteuer auf den Hauptwohnsitz, die unter der Regierung seines Vorgängers Silvio Berlusconi abgeschafft wurde.

Senatoren sprechen Monti Vertrauen aus

Die erste parlamentarische Hürde für seine Anti-Krisen-Regierung hat er am Abend genommen: Bei der Abstimmung im Senat sprachen ihm 281 Senatoren das Vertrauen aus.

Die entscheidende Vertrauensabstimmung ist am Freitag vorgesehen. Auch hier gilt eine breite Zustimmung als sicher.

Unterdessen gab es erste Protestdemonstrationen. In mehreren Städten des Landes gingen tausende Schüler und Studenten auf die Straße, um gegen Montis Kabinett zu demonstrieren. Allein im südlichen Palermo protestierten rund 5000 Menschen.

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