Griechenland

Gläubiger wollen Schuldenschnitt zustimmen

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Foto: Getty Images / Getty Images/Getty

Nach einem Treffen mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Lukas Papademos sind die Gläubiger Griechenlands nun bereit, den Schuldenschnitt von 50 Prozent zu akzeptieren. Zuvor beriet der Ministerrat in Athen auf einer Sondersitzung über den Haushalt 2012.

Griechenlands Gläubiger sind nach einem Treffen mit dem neuen griechischen Premierminister Lukas Papademos „ermutigt“ und wollen weiterhin einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. Das sagte der Geschäftsführer der internationalen Bankenvereinigung IIF Charles Dallara am Donnerstag in Frankfurt am Main.

Zuvor beriet der neuen Ministerrat in Athen in einer Sondersitzung über den Haushalt 2012, dessen Entwurf an diesem Freitag dem Parlament vorgelegt werden soll. In Athen und anderen Städten gingen mehrere tausend Menschen gegen das Sparprogramm auf die Straße. Befürchtete Ausschreitungen blieben zunächst aus.

Aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete, es werde „verzweifelt“ nach 57 Milliarden Euro Einnahmen gesucht, damit das Land erstmals Ende 2012 einen sogenannten primären Überschuss aufweise. Zu den Sparzielen der Regierung Papademos schrieb die Athener Zeitung „To Vima“ auf ihrer Internetseite, es käme „einem Wunder“ gleich, wenn Athen dieses Ziel erreichen würde.

Die Fakten zeigten, dass dies eher nicht der Fall sein werde. Bereits in diesem Jahr „hechelten“ die Einnahmen hinter den Zielen her. Die Einnahmen durch Steuern aller Art sollen bis zum Jahresende 50 Milliarden Euro erreichen. Bis Ende Oktober waren aber nur 38 Milliarden in die Staatskassen geflossen.

Die Demonstrationen in Athen verliefen zunächst friedlich. Die Beteiligung war nach Berichten der griechischen Presse weitaus geringer als erwartet. Die Partei „Bündnis der Linken“ sprach von 5000 Teilnehmern. Zu einer zweiten Demonstration am späten Nachmittag wurden weitere 5000 Demonstranten erwartet.

Aus Angst vor Ausschreitungen hatte die Polizei ein großes Sicherheitsaufgebot zusammengezogen. Rund 7000 Polizisten waren im Einsatz. Die Polizei sperrte zahlreiche Straßen im Stadtzentrum sowie den größten Teil des Platzes vor dem Parlament.

Auch in anderen Städten des Landes gingen mehrere hundert Menschen auf den Straßen. In der westgriechischen Hafenstadt Patras kam es vorübergehend zu Randale. Vermummte versuchten, die Fassade einer Bank zu zerstören. Die Polizei bekam die Situation jedoch schnell in den Griff. Dabei sei vorübergehend Tränengas eingesetzt worden, sagten Augenzeugen.

In den vergangenen Monaten haben Autonome immer wieder am Rande friedlicher Demonstrationen gegen die Sparpolitik in Griechenland randaliert. Die Proteste am Donnerstag fielen mit dem 38. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Studentenaufstandes gegen das Militärregime am 17. November 1973 zusammen. An diesem Tag lieferten sich autonome Gruppierungen in der Vergangenheit immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei.

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