Sanktionen

Arabische Liga stellt Syrien Ultimatum

| Lesedauer: 4 Minuten
Das Video konnte nicht gefunden werden.

Arabische Liga setzt Syrien Ultimatum

Die Arabische Liga hat Syrien eine Frist von drei Tagen gesetzt, um sich zur Einstellung der Gewalt gegen Demonstranten bereitzuerklären und Beobachter ins Land zu lassen.

Video: Reuters
Beschreibung anzeigen

Die Araber setzen Syriens Diktator Assad unter Druck. Bereits am Wochenende hat die Arabische Liga Syrien bis auf Weiteres wegen des Blutvergießens ausgeschlossen. Nun drohen Wirtschaftssanktionen, wenn Assad nicht innerhalb von drei Tagen einlenkt.

Die Arabische Liga hat Syrien ein Ultimatum für die Beendigung gewaltsamer Angriffe auf Oppositionelle gesetzt. Wenn die syrische Regierung sich nicht binnen drei Tagen zur Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga bereit erkläre, werde diese einen Sanktionsbeschluss gegen Damaskus fällen, kündigte der Regierungschef von Katar, Scheich Hamed bin Dschassem el Thani, am Mittwoch nach Beratungen der Liga in Rabat an.

Das Ultimatum galt ab Mittwoch. Am Wochenende setzte die Liga bereits die Mitgliedschaft Syriens aus. Aufgebrachte Syrer attackierten daraufhin die Botschaften mehrerer arabischer Länder in Damaskus. Marokko zog am Mittwoch seinen Botschafter aus Damaskus ab. Die Entscheidung habe König Mohammed VI. getroffen, um „gegen ein System zu protestieren, das unfähig ist, sich zu erneuern“, sagte Außenminister Taib Fassi Fihri in Tanger. Am Mittwoch war auch Marokkos Botschaft attackiert worden. Fihri verurteilte die Angriffe.

In einer nach ihrem Treffen im marokkanischen Rabat veröffentlichten Erklärung lehnten die Außenminister der Arabischen Liga und der Türkei jede Form einer internationalen Intervention in Syrien ab, forderten jedoch Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Seit Beginn der Proteste gegen die Regierung Baschar al Assads starben UN-Schätzungen zufolge mehr als 3500 Menschen.

Auch Frankreich zog seinen Botschafter aus Damaskus ab und schloss die Konsulate in den Städten Aleppo und Latakia, die am Wochenende von Regierungsanhängern angegriffen worden waren. Die „neue Gewalt“ in Syrien habe ihn zu diesem Schritt gezwungen, sagte Außenminister Alain Juppé in Paris.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte die Entscheidung der Arabischen Liga am Donnerstag als „konsequent und richtig“. Aufgebrachte Syrer ''attackierten nach dem Beschluss zur Suspendierung die Botschaften mehrerer arabischer Länder in Damaskus, darunter die Marokkos.

Erneut sterben mindestens 17 Menschen

Die Gewalt gegen Zivilisten hielt am Mittwoch weiter an. Laut der in London ansässigen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben erneut mindestens 17 Menschen, darunter acht Militärangehörige. UN-Schätzungen zufolge starben seit Beginn der Proteste gegen die Regierung Mitte März mehr als 3500 Menschen.

Bei einem der spektakulärsten Angriffe auf syrische Sicherheitskräfte seit Beginn der Proteste gegen Staatschef Assad Mitte März griffen Armeedeserteure eine Militärbasis des Geheimdienstes bei Damaskus an. Die im Sommer gegründete Freie Armee Syriens setzte dabei Panzerfäuste ein, wie die oppositionellen örtlichen Koordinierungskomitees mitteilten.

Die Freie Armee Syriens, deren Bildung im Juli von desertierten Soldaten bekannt gegeben worden war, gab die Gründung eines provisorischen Militärrats bekannt. Das Gremium hat den Sturz der Regierung von Staatschef Assad und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel. Der Militärrat sei fortan die „höchste militärische Instanz Syriens“ und werde die Umsetzung der Ziele der Freien Armee überwachen, erklärte die bewaffnete Oppositionsgruppe. Zu den Zielen gehörten unter anderem der „Sturz des derzeitigen Regimes“ sowie die Verhinderung anschließender anarchistischer Verhältnisse und Racheakte.

Dem Militärrat dürfen keine Mitglieder einer Partei angehören. Er soll der Freien Armee zufolge die Militäreinsätze der Streitkräfte überwachen und für Sicherheit im Land sorgen. Zudem sollten ein Militärgericht sowie eine Militärpolizei eingerichtet werden, um Regierungsmitglieder, denen Verbrechen vorgeworfen werden, zur Verantwortung zu ziehen. Dem Militärrat wird der desertierte Oberst Riad el Assad vorsitzen.

China und Russland zeigten sich am Donnerstag besorgt über die Gewalt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, der Angriff auf die Militärbasis ähnele „einem echten Bürgerkrieg“. Er forderte die Weltgemeinschaft auf, den Druck auch auf die syrische Opposition zu erhöhen, die ebenfalls zur Eskalation der Gewalt beitrage.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan warf der internationalen Staatengemeinschaft vor, die Krise in Syrien nicht ausreichend ernst zu nehmen, weil das Land keine großen Ölreserven habe. Einige Staaten hätten „Appetit“ auf das ölreiche Libyen gehabt, wo es eine internationale Militärintervention gab, würde aber mit „Schweigen“ auf die „Massaker in Syrien“ reagieren.

( AFP/dpa/ap )

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos