Schuldenkrise

Papademos will Griechenland in Eurozone halten

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Papademos spricht im Parlament

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Das Land kann aber gerettet werden, sagte der neue griechische Ministerpräsident im Parlament.

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In seiner ersten Parlamentsansprache seit seinem Amtsantritt hat sich der neue griechische Ministerpräsident Lucas Papademos am Montag klar zur Umsetzung des EU-Rettungspakets bekannt. Die Hauptaufgabe der neuen Regierung bestehe in der Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels vom Oktober.

Der neue griechische Ministerpräsident Lukas Papademos sieht keine Alternative zu einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Athen habe bereits die Auflagen erfüllt, um die nächste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro aus dem Rettungspaket zu erhalten, sagte der Regierungschef am Montag in einer Rede im Parlament. Jetzt gelte es, auch die Bedingungen für die Auszahlung weiterer Tranchen zu erfüllen.

Das Haushaltsdefizit werde dieses Jahr neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, erklärte Papademos bei der Vorstellung seines politischen Konzepts zur Überwindung der Schuldenkrise. Am (morgigen) Mittwoch muss sich die neue griechische Regierung einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

Papademos war in der vergangenen Woche an der Spitze einer Übergangsregierung vereidigt worden, die die Auszahlung eines neuen Rettungspakets in Höhe von 130 Milliarden Euro sicherstellen soll. Die anderen Staaten der Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten dafür eine schriftliche Verpflichtung der griechischen Parteiführer auf umfassende Reformen verlangt. Wenige Stunden vor Papademos' Rede hatte sich der konservative Parteichef der Nea Demokratia, Antonis Samaras, gegen eine solche Verpflichtungserklärung ausgesprochen.

„Ich habe das Amt zum schwierigsten Zeitpunkt in der jüngeren Geschichte des Landes übernommen. Das Land kann gerettet werden. Es liegt an uns“, sagte Papademos. „Jene, die diese Regierung unterstützen, müssen sich auf die Verpflichtung festlegen und sicherstellen, dass die Mitgliedschaft unseres Landes in der Eurozone nicht gefährdet wird.“

Papademos kündigte eine schnelle Umsetzung von strukturellen Reformen an. So will der neue Regierungschef die Wirtschaft liberalisieren und den öffentlichen Sektor effizienter machen. Die Angestellten im öffentlichen Dienst kündigten für Dienstag bereits einen dreistündigen Streik gegen die Reformvorhaben an.

Papademos forderte die Parteiführer vor dem Parlament erneut dazu auf, den Forderungen von Eurogruppe und IWF zu entsprechen. Der Verbleib in der Eurozone sei Griechenlands „einzige Wahl“, sagte der Ministerpräsident.

„Unsere erste Priorität ist es, die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Tranche sofort zu erfüllen. Angesichts unseres Finanzbedarfs muss die Auszahlung bis spätestens 15. Dezember abgewickelt werden“, sagte Papademos. „Unsere Partner in der Eurozone haben klargemacht: Wir haben die Wahl zwischen einem Verbleib oder einem Verlassen der Eurozone.“

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