Übergangsregierung

Mario Monti verlangt nun "kollektive Anstrengung"

Der designierte Ministerpräsident Italiens, Mario Monti, ist zuversichtlich, dass sein Land aus der Schuldenkrise herausfinden kann. Er benötigt allerdings ein breites Bündnis.

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Zuletzt ging in Rom alles ganz schnell. Nahezu eineinhalb Jahre konnte sich der politisch angeschlagene Silvio Berlusconi noch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und Sex-Skandale und Prozesse überstehen. Doch der immer massivere Druck der Finanzmärkte und die Fluchtbewegungen aus seiner Regierungspartei ließen ihm schließlich keine andere Wahl mehr .

Jetzt soll der frühere EU-Kommissar Mario Monti soll an der Spitze einer Übergangsregierung Italien aus der Krise führen. Staatspräsident Giorgio Napolitano beauftragte den 68-jährigen Wirtschaftsexperten am Sonntagabend in Rom mit der Regierungsbildung, ein Schritt der von der Europäischen Union umgehend begrüßt wurde. Monti zeigte sich in einer ersten Stellungnahme zuversichtlich, dass Italien in einer „kollektiven Anstrengung“ aus der Schuldenkrise herausfinden könne.

Napolitano erteilte dem 68-jährigen Monti am Abend den Auftrag, eine Regierung zu bilden . Zwar leistete das Mitte-Rechts-Lager Berlusconis zuerst noch Widerstand gegen den „Technokraten“ Monti. Doch alle wissen: Im Eiltempo muss Italien aus dieser Regierungskrise heraus und sein Schuldenproblem angehen. Doch Monti muss erst noch konsultieren, er gilt als gründlicher Mann.

EU-Protagonist Italien

Italien müsse wieder zu einem „Element der Stärke, nicht der Schwäche in einer Europäischen Union werden und sein, die wir zu gründen geholfen haben und in der wir Protagonisten sein sollen“, sagte Monti nach seiner Ernennung durch Napolitano. Italien können mit einem gemeinsamen Kraftakt die einer „Notlage“ gleichende Situation „überwinden“. Montis Nominierung muss noch vom Parlament bestätigt werden. Die Zusammensetzung der künftigen Regierung war zunächst unklar.

Der Nominierung Montis waren Konsultationsrunden Napolitanos mit den Vertretern der verschiedenen Parteien vorausgegangen. Unter den Gesprächspartnern des Staatschefs waren auch Senatspräsident Renato Schifani und der Präsident des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini. Die Bekanntgabe des Berlusconi-Nachfolgers sollte zügig erfolgen, um zur Beruhigung der Märkte vor Börseneröffnung am Montag beizutragen.

Monti war von Napolitano in der vergangenen Woche zum Senator auf Lebenszeit ernannt worden. Dies wurde bereits als Zeichen verstanden, dass er die nächste Regierung führen sollte. Berlusconi hatte am Samstagabend seien Rücktritt eingereicht. Zuvor hatte nach dem Senat auch das Abgeordnetenhaus das von der EU geforderte Sparpaket verabschiedet, was Berlusconi als Voraussetzung für einen Rücktritt genannt hatte.

Aber könnte es Monti, der Wirtschafts- und EU-Experte aus dem lombardischen Varese, denn schaffen, das nötige Vertrauen des Parlaments zu bekommen? Und wie lange würde er sich im Dschungel der italienischen Politik dann halten können?

Die hohe Meinung, die die IWF-Chefin Christine Lagarde von dem ehemaligen EU-Wettbewerbs- und Binnenmarktkommissar hat, hilft nur wenig, wenn den Italienern jetzt schmerzhafte Reformen abverlangt werden. Etwa ein Dutzend Minister in einer Übergangsregierung, in den Schlüsselpositionen Fachleute und keine Politiker - so sehe Montis Konzept aus, berichteten die Medien.

Auch Italiens Sozialpartner - Arbeitgeber, Unternehmen und Gewerkschaften - waren sich am Tag des Berlusconi-Rücktritts einig wie selten: "Wir haben volles Vertrauen in Napolitanos Vorgehen". Es gehe um "Wachstum, Stabilität und vor allem die Rettung des Landes." Um das zu erreichen, braucht Italien ein breites nationales Bündnis, wie Napolitano und der von ihm ausersehene Premier deutlich machten.

EU begrüßt Nominierung

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßten Montis Nominierung. Die Entscheidung sei ein „weiteres ermutigendes Signal“ italienischer Entschlossenheit, „die derzeitige Krise zu überwinden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Barrosos und Van Rompuys. Brüssel werde die Reformbemühungen und Sparanstrengungen Roms weiter „beobachten“.

Berlusconi erklärte, eine „technische Regierung“ unterstützen zu wollen. Zuvor hatte er seine Absicht bekräftigt, erneut an die Regierung zurückkehren zu wollen . In einem Schreiben an die Partei Die Rechte aus Anlass von deren Parteitag in Turin äußerte er sich „stolz“ über das, was seine Regierung in den zurückliegenden dreieinhalb Jahren inmitten einer „beispiellosen internationalen Krise“ geleistet habe.

Der in Sexaffären und Gerichtsverfahren wegen Korruption und Steuerbetrugs verwickelte Berlusconi war auch in den eigenen Reihen immer stärker unter Druck geraten. Zuletzt hatte der Medienmilliardär, der die italienische Politik mit einigen Unterbrechungen seit 1994 beherrschte, seine Mehrheit im Parlament verloren. An den Finanzmärkten wurde seine Bereitschaft zur Haushaltssanierung in Frage gestellt.