Griechenland-Krise

Neuer Premier regiert mit altem Finanzminister

Lucas Papademos soll Griechenland aus der Krise führen. Doch in seinem Kabinett finden sich zwölf Altminister, auch der für die Finanzen Verantwortliche.

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Am Ende einer turbulenten Woche ging es in Athen nicht mehr um die Person des Premiers, sondern um die Zusammensetzung seines Kabinetts.

In den Reihen der bisher regierenden Sozialisten der Pasok ist nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou als Regierungs- und demnächst vielleicht auch als Parteichef ein Machtkampf ausgebrochen.

Die Hauptkontrahenten kämpften um ihre Ministersessel – mit Erfolg: Evangelos Venizelos, der Favorit für die etwaige Nachfolge als Parteivorsitzender, blieb Finanzminister. Seine Rivalen, Gesundheitsminister Andreas Loverdos und Bildungsministerin Anna Diamantopoulou, behielten ebenfalls ihre Ämter. Insgesamt zwölf der bisherigen PASOK-Minister behielten ihre Posten.

Zweite Front verläuft durch die Opposition

Die zweite Front verlief durch die bisher oppositionelle Nea Dimokratia (ND) von Parteichef Antonis Samaras. Er hatte sich bis zuletzt gesträubt, Parlamentsabgeordnete der ND in die Übergangsregierung einzubringen.

Ein kosmetischer Trick, um Distanz zu demonstrieren, obwohl man mitspielt. Am Ende wurden beide Vizepräsidenten der größten Oppositionspartei Minister.

Um aber die Fassade aufrechtzuerhalten, dass keine ND-Parlamentarier Minister werden sollten, trat der neu ernannte Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos von seinem Parlamentsmandat zurück.

Dass die ND das Verteidigungsressort bekam, gilt als wichtigste Konzession der Pasok: Sie hatte die komplette Militärführung ausgewechselt, wogegen die ND heftig protestiert hatte. Nun ist es denkbar, dass der neue Minister die Entscheidungen rückgängig macht. Neuer Außenminister ist Stavros Dimas, ND-Vize, aber nicht Abgeordneter.

Bisherige Oppositionspartei ND will sich nicht unbeliebt machen

Die ND möchte zumindest symbolisch Distanz wahren, weil sie fürchtet, dass die harten Maßnahmen, die die neue Regierung unter dem Druck der EU und der Märkte in den nächsten drei Monaten ergreifen muss, die Sympathiewerte der ND schrumpfen lassen könnten und damit ihre Erfolgsaussichten bei den nächsten Wahlen verringern würden.

Premier Lucas Papademos hatte aber eine Beteiligung führender ND-Leute zur Bedingung gemacht, bevor er den riskanten Job des Ministerpräsidenten annahm.

Es sind zwar nur zwei ND-Minister im 16-köpfigen Kabinett, aber sie führen Schlüsselressorts. Auch die kleine rechtsnationale Partei Laos steuert einen Minister bei.

Die spannendste Frage war aber: Wen würde Papademos selbst ins Kabinett heben? In einem seiner ersten Statements bekannte er freimütig, er habe keine Erfahrung als Politiker, sondern als Ökonom. Er wolle ein „eigenes Team von Technokraten“ bilden, hatte es im Vorfeld geheißen.

Im Endeffekt scheint sein Einfluss minimal geblieben zu sein. Nur der neue Innenminister Anastasios Giannitsis gilt als Papademos‘ Personalentscheidung, er kann zwar als „Technokrat“ durchgehen, gehört aber der Pasok an und war schon einmal Minister (aber nie im Parlament).

Wer ist der Mann, der das Land aus der Misere führen soll?

Die griechischen Zeitungen sind derzeit voller Details über den Regierungschef, der das Land nun aus der Misere führen soll – oder in die Misere, wie die Kritiker der Sparmaßnahmen meinen. Er wird als „zurückhaltend“ beschrieben, ein Mann, der schon in seiner Jugend lieber daheimblieb und Bücher las, als Spaß zu haben.

Papademos hat keine Kinder und ist mit einer in Indonesien geborenen holländischen Malerin namens Sana Ingram verheiratet. Sie beide sind kaum je in Griechenland, was sich jetzt zwangsläufig ändern wird, zumindest für den neuen Regierungschef.

Papademos besitzt ein „relativ einfaches“ Haus im Luxusviertel Palaio Psychiko, bisher ohne Wachen, und galt in der Nachbarschaft als zugänglich und ansprechbar.

Kurioserweise werden Menschen aus seinem Bekanntenkreis mit Bemerkungen zitiert, wonach Papademos sich negativ geäußert haben soll über den 50-prozentigen „Haarschnitt“, den die privaten Banken hinnehmen sollen, die griechische Staatschulden gekauft haben.

Um derartige Kritik aus dem Munde von Papademos zu hören, braucht man freilich nicht sein bester Freund zu sein – er hatte die Entscheidung im Oktober in einem Artikel für die Zeitung „To Vima“ als „katastrophal“ kritisiert. Genau diesen Schuldenverzicht soll er nun als Regierungschef umsetzen.

„Das würde Griechenlands Schulden nur um 20 Prozent reduzieren“, schrieb er in dem Beitrag. Ein solcher Schuldenverzicht würde die Wirtschaft und auch die Steuereinahmen schrumpfen lassen.

Er sprach sich in dem Beitrag dafür aus, bei dem bescheideneren, im Juli vereinbarten freiwilligen Schuldenverzicht von 21 Prozent zu bleiben.

Rasant gestiegene Arbeitslosigkeit

In den Medien wird ein Jugendfreund namens Antonis Vourakis mit der Ansicht zitiert, Papademos sei „ein sehr moralischer Mensch“. Etwas überschwänglich fügt er hinzu, Papademos sei der richtige Mann, „um die Welt zu retten“.

Das hört sich gut an für leidgeplagte griechische Ohren. Doch die Karrierepolitiker in seiner Regierung sind nach Meinung der meisten Griechen eher geeignet, die Welt zugrunde zu richten.

Derweil stürzen neue Hiobsbotschaften auf Griechenland ein und erschweren dem neuen Mann die ohnehin schon schwierige Aufgabe, das Land zu retten. Die Arbeitslosigkeit ist auf dramatische 18,4 Prozent im August gestiegen, ein Jahr zuvor hatte sie noch bei 12,2 Prozent gelegen.

Der rasante Anstieg von zwei Prozent pro Monat, noch dazu in einer Jahreszeit, in der die Arbeitslosigkeit typischerweise sinkt, lässt Beobachter nun von einer denkbaren Arbeitslosenrate von 20 Prozent bis Jahresende sprechen.

Zugleich wurde aus Brüssel bekannt, dass die Europäische Union neue Sparmaßnahmen von Griechenland fordern dürfte, über das im Rettungspaket vom 26. Oktober Vereinbarte hinaus.