Südafrika

Rassistischer Jugendführer Malema fällt in Ungnade

Für fünf Jahre ist der beliebte Jugendführer des ANC suspendiert. Der Populist, der gern mit rassistischen Parolen punktet, schade Südafrikas Ruf.

Foto: Reuters

Der Angeklagte saß in einem Universitätsraum der südafrikanischen Provinzstadt Polokwane, während im 300 Kilometer entfernten Johannesburg sein vorläufiges Karriere-Aus verkündet wurde. Dort hatte der Staatssender SABC2 eilig eine Live-Übertragung der Pressekonferenz arrangiert. „Das Julius-Malema -Urteil“, lautete der cineastisch anmutende Titel.

Für gewöhnlich war der populistische Führer der Jugendliga des Afrikanischen Nationalkongresses (ANCYL) mit seinen radikalen Parolen nie weit weg, wenn Kameras aufgebaut wurden. Mal verlangte er eine Landreform ohne Kompensationszahlungen, mal lobte er Simbabwes Diktator Robert Mugabe oder forderte die Verstaatlichung der südafrikanischen Minen.

Aber auch seine rassistischen Parolen stoßen auf Kritik. Das Singen des Kampfliedes „Kill the Boer“ (Tötet die Buren) aus der Zeit der Anti-Apartheid-Bewegung wurde ihm gerichtlich verboten. Er rufe damit zum Rassenhass auf, begründete das Gericht. Viele in Südafrika sehen Malema als Volksverhetzer.

Moody's stuft Ausblick für Südafrika zurück

Oft wurde sein Einfluss überschätzt, doch Malema konnte über Jahre hinweg walten – obwohl die ausländischen Direktinvestitionen immer bedrohlicher sanken. Noch am Mittwoch stufte die einflussreiche Ratingagentur Moody’s den Investitionsausblick für das Land von „stabil“ auf „negativ“ zurück – und begründete das auch mit dem „populären Druck und steigenden internationalen Spannungen“.

Daran hat Malema beachtlichen Anteil. Diesmal aber gab sich der selbsterklärte Vertreter der Marginalisierten ungewohnt gelassen – er müsse Examen schreiben, ließ Malema mitteilen. Mit seinen 30 Jahren hat der Politiker ein Studium der Politikwissenschaft begonnen. In der Realpolitik hat er sich freilich zuletzt mit Attacken auf Präsident Jacob Zuma und einem Aufruf zum Staatsstreich im Nachbarland Botswana übernommen.

"Seine Verfehlungen sind sehr ernster Natur"

Denn am Donnerstag suspendierte ihn der Afrikanische Nationalkongress (ANC) für fünf Jahre aus der Partei – das kommt einem Ausschluss gleich. Es war bereits das zweite Mal, dass sich das ANC-Disziplinarkomitee mit ihm beschäftigte – nach einer Bewährungsstrafe vor 18 Monaten befand es ihn erneut des parteischädigenden Verhaltens für schuldig.

„Seine Verfehlungen sind sehr ernster Natur und haben der Integrität des ANC und Südafrikas internationaler Reputation geschadet“, begründete der Komitee-Vorsitzende Derek Hanekom die Entscheidung. Mit Malema wurden fünf weitere Jugendführer verurteilt und teilweise ebenfalls suspendiert – der Abschlussbericht ihres monatelangen Verfahrens umfasste stattliche 136 Seiten.

"Zeit, dem Feind in die Augen zu schauen"

Während an der südafrikanischen Börse prompt die Kurse leicht stiegen und der Rand an Wert gewann, trat Malema in Polokwane vor 500 Anhänger. Der Kampf werde jetzt mit nackten Fäusten fortgesetzt, sagte er dem Fernseh-Sender e.News zufolge. Es sei jetzt Zeit, dem Feind in die Augen zu schauen. Malema wird Einspruch einlegen, doch eine Revision des Urteils gilt als äußerst unwahrscheinlich, auch wenn es in der Geschichte des ANC einmalig ist.

Denn zuletzt hatte als letzte ANC-Größe nur noch die streitbare Ex-Frau von Nelson Mandela, Winnie Madizikela-Mandela, den Populisten verteidigt. Seit sich Präsident Zuma offen gegen jenen Mann gestellt hatte, der einst die Massen zu seinen Gunsten mobilisiert und versprochen hatte, „für ihn zu töten“, ist die Zahl seiner Unterstützer gering geworden. Malema hatte ihn immer offener angegriffen, nachdem dieser nicht wie gewünscht die radikalen Forderungen der Jugendliga unterstützt hatte.

Doch selbst Malemas Hintermänner innerhalb der Partei, die ihn als Sprachrohr für ihre Agenda benutzt hatten, hielten sich zuletzt zurück. Es laufen derzeit mehrere Ermittlungsverfahren, die darauf zielen, dass Malema seinen ausschweifenden Lebensstil mit der Beeinflussung von öffentlichen Aufträgen finanziert haben könnte. Kurz: Wer derzeit im ANC offen zu ihm hält, der gefährdet seine politische Zukunft.

"Das Thema ist weiterhin auf der Agenda"

So geht Zuma etwas gestärkt in die kommenden Monate, die über seine Zukunft entscheiden werden. Am 8. Januar feiert der ANC das hundertjährige Bestehen der Partei. Und im Dezember 2012 trifft sich die Basis zur Nationalen Konferenz in Bloemfontein, die nicht nur über seine, sondern auch die Zukunft des Landes entscheiden wird. Zuma hat eine Kommission beauftragt, die derzeit das Für und Wider der Verstaatlichung des Bergbausektors abwägt – dem Rückgrat der südafrikanischen Wirtschaft.

„Das Urteil wird die Debatte etwas beruhigen und ist ein wichtiges Signal an die Investoren“, sagte Anne Fruhauf von der Beratungsfirma Eurasia Group, „aber das Thema ist weiterhin auf der Agenda.“

Zuma will wiedergewählt werden

Zuma hält sich mit klaren Aussagen wie so oft zurück. Klar aber scheint, dass er in Bloemfontein für weitere fünf Jahre als ANC-Präsident gewählt werden möchte – und das ist nun wahrscheinlicher. „Malema wurde als wichtige Person für ANC-Fraktionen gesehen, die einen radikaleren Regierungskurs durchsetzen wollten“, sagte Jeff Gable, Analyst bei der Investmentbank Absa Capital, „er stand im Zentrum einer Anti-Zuma-Kampagne. Insofern ist es wahrscheinlich, dass Zuma nach dieser Personalie gestärkt erscheinen wird.“ In den vergangenen Wochen hatte der Präsident bereits zwei Minister und den Polizeichef gefeuert.

Von seiner mäßigen Regierungsbilanz, in der eine Million verlorene Jobs am schwersten wiegen, wird er damit nur kurzfristig ablenken können. „Das Land muss nachhaltig signifikant höheres Wachstum entwickeln“, sagte die Sprecherin des Südafrikanischen Instituts für Rassenbeziehungen, Catherine Schulze, „sonst ist es unvermeidbar, dass neue Malemas auftauchen werden – innerhalb oder außerhalb des ANC.“

Und der alte Malema wird nicht so schnell aufgeben. Zuma selbst ist das beste Beispiel für ein unwahrscheinlich anmutendes politisches Comeback – ihn konnten auf dem Weg zur Präsidentschaft auch zwei Verfahren wegen Korruption und Vergewaltigung nicht stoppen.