Griechenland

Öffentlicher Aufschrei bringt Papademos ins Amt

Der griechische Übergangspremier Lucas Papademos war Architekt des Euro-Beitritts. Nun soll er sein Land retten und in der Euro-Zone halten.

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Der frühere EZB-Vizepräsident soll in Griechenland das Ruder übernehmen. Die Aktienmärkte reagierten positiv.

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Eine kurze Mitteilung aus dem Präsidialamt beendete eines der peinlichsten Spektakel der an Peinlichkeiten reichen griechischen Politik. Lucas Papademos, bis 2010 Vizechef der Europäischen Zentralbank, werde bis Februar eine Übergangsregierung leiten, hieß es da. Seine Aufgabe sei es, das jüngste Rettungspaket für Griechenland (und den Euro) umzusetzen und die entsprechenden Reformen einzuleiten.

Damit soll nun der Mann, der als Architekt des griechischen Beitritts zu Euro-Zone gilt, das Land davor retten, den Euro wieder aufgeben zu müssen. Der gebürtige Athener studierte, promovierte und lehrte in den USA. Mitte der 1980er Jahre kehrte er nach Griechenland zurück, wo er in der nationalen Notenbank Karriere machte und 1994 zu deren Gouverneur aufstieg.

Papademos galt nie als Fehlbesetzung

2002 wechselte Papademos als Vizepräsident der EZB nach Frankfurt. Seine Erfahrung als Vertreter eines ärmeren Eurolandes sollte helfen, die osteuropäischen Neuzugänge in der EU auf die Einführung der Währung vorzubereiten. Er trat bei der EZB nicht groß in Erscheinung, galt allerdings nie als Fehlbesetzung. Mit Notenbank-Präsident Jean-Claude Trichet lag er inhaltlich auf einer Linie – politisch unabhängig und doch im Zweifelsfall etwas pragmatischer eingestellt als die Vertreter der Bundesbank.

Nach achtjähriger Amtszeit schied Papademos 2010 aus der EZB aus. Zuvor hatte der Parteilose ein Angebot des damaligen Spitzenkandidaten Papandreou, in dessen Team eine Schlüsselrolle zu übernehmen, abgelehnt. Es gilt auch als unwahrscheinlich, dass er auf die Nachfolge des inzwischen zurückgetretenen Giorgos Papandreou spekulierte – eher dürfte er sich auf seinen Ruhestand gefreut haben, den er mit wissenschaftlicher Arbeit ausfüllen wollte.

In seiner ersten öffentlichen Äußerung sagte der 64-Jährige, die Zugehörigkeit zur Euro-Zone sei der wichtigste Wohlstandsfaktor für Griechenland. „Griechenland ist am Scheideweg“, sagte er. Er sei überzeugt, dass man die Krise mit der „Regierung der Nationalen Einheit“ schneller und „unter geringeren Kosten bewältigen könne“, vorausgesetzt, man agiere „umsichtig“ und mit „Verständnis für einander“.

Das waren gleich mehrere Ohrfeigen für die etablierten Parteien. Papandreou war mit seinem plötzlichen Einfall eines Referendums über das neueste EU-Rettungspaket gewiss nicht „umsichtig“ gewesen, und das Hickhack seit Samstag über die Bildung der neuen Regierung war kein Beispiel für „Verständnis füreinander“ gewesen.

Athener Börsenkurse schnellten in die Höhe

Papademos ist in der Sache kompetent und wird die gegenwärtige politische Elite schlecht aussehen lassen, sollte er erfolgreich sein. Voller Hoffnung schnellten die Athener Börsenkurse in die Höhe, die der Banken gleich um zehn Prozent. Seine Ernennung war gegen den Willen der Parteiführer erfolgt, doch ein zorniges Aufflammen der öffentlichen Meinung und ein Aufstand der vernünftiger denkenden Abgeordneten beider großen Volksparteien hatten die Parteichefs zur Räson gebracht.

Eigentlich hatten die bisher regierenden Sozialisten (Pasok) und die oppositionelle Nea Dimokratia einen gefügigeren Mann ausgesucht: Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos. Diesem hatte Papandreou in einer salbungsvollen Abschiedrede „viel Erfolg“ gewünscht, und eine „neue politische Kultur“ verkündet – dabei war die Entscheidung für den schwachen, steuererbaren Petsalnikos die Verkörperung des genauen Gegenteils – ein Verharren in der alten byzantinischen Mentalität, in der Parteikalkül Vorrang hat vor dem Allgemeinwohl.

Nur ein Aufstand von 40 bis 50 Abgeordneten beider Parteien sowie ein öffentlicher Wutausbruch des Führers der kleinen, rechtsnationalen Laos-Partei und eine sehr negative öffentliche Meinung zwangen die beiden Parteiführungen, das Ruder in letzter Minute herum zu reißen.

Sie wurden gezwungen, ihre Angst vor Papademos zu überwinden, der Freitag um 14 Uhr Ortszeit den Amtseid ablegen soll.

Eine „schrottige Reality Show“ nannte Kommentator Nick Malkoutzis die Leistungen der Parteispitzen und fast alle Zeitungen nannten die ursprüngliche Entscheidung für Petsalnikos in den Donnerstagsausgaben „Fiasko“, „Katastrophe“ und „peinlich“. Das Volk, so der allgemeine Tenor, habe keine Geduld mehr mit den kleinlichen Ängsten und gierigen Machenschaften der Parteien. Man brauche Technokraten, ohne politische Interessen. Leute wie Papademos.

Angst hatte offenbar vor allem der „starke Mann“ der bisherigen Regierungspartei Pasok, der amtierende Finanzminister Evangelos Venizelos. Denn der einstige Nationalbankchef will mit einer eigenen Mannschaft regieren – nicht nur bis Februar. Angesichts des völligen Versagens beider Großparteien könnte daraus ein neues politisches Kraftzentrum werden. Man habe ihm keine Bedingungen gestellt und der Termin für Neuwahlen stehe noch nicht, sagte er. Etwas Ungewöhnliches ist passiert in Griechenland. Das Volk hat seinen Willen gegen das politische Establishment durchgesetzt – ohne Wahlen.