Druck der Finanzmärkte

Europäische Union regiert in Italien energisch mit

Die Ära Berlusconi ist zu Ende – scheinbar auch das Rätselraten um seine Nachfolge. Neuer Ministerpräsident soll Wirtschaftsexperte Mario Monti werden.

Foto: Simon Dawson/Bloomberg

In den Countdown der Regierungszeit Silvio Berlusconis hat sich nun Staatspräsident Giorgio Napolitano aktiv eingeschaltet. Nach verschiedenen Kommentaren des amtierenden Regierungschefs vom Mittwoch, die sich zunächst so deuten ließen, dass er – wieder einmal - auf Zeitgewinn spielte, um an der Macht zu bleiben, hat Italiens erster Mann im Staat rasch zwei dramatische Akzente gesetzt, um das Land so schnell wie möglich aus den Turbulenzen an den Finanzmärkten herauszusteuern.

"Um jeden Zweifel oder jedes Missverständnis" zu zerstreuen, erklärte er noch am Mittwochabend, dass Silvio Berlusconi "in wenigen Tagen" und nicht später im Jahr sein Versprechen wahr machen werde, zurückzutreten. Dies zum Ersten. Danach werde er umgehende Beratungen beginnen, um eine Übergangsregierung zu bilden. Scheitere er damit, gebe es Neuwahlen. Hinter den Kulissen haben die Konsultationen natürlich schon längst begonnen.

Positionierung für die Poleposition in der Nachfolge

Zweitens ernannte Napolitano noch am selben Abend Mario Monti zum Senator auf Lebenszeit, worin viele Beobachter einen ersten Schritt sehen, den fähigen Technokraten bald zum Präsidenten einer "technischen" Expertenregierung zu ernennen. Berlusconi selbst hat diese Ernennung gegengezeichnet.

Diese Nominierung ist quasi eine Positionierung für die Poleposition in der Nachfolge des Cavaliere. Alle anderen Namen, mit denen in den letzten Wochen spekuliert wurde – von Gianni Letta bis zu Wirtschaftsminister Giulio Tremonti oder Ferrari-Chef Luca Cordero di Montezemolo –, scheinen damit Makulatur zu sein.

Großes Vertrauen in Europa und Italien

Wahrscheinlich wird Berlusconi als Premier also bald von jenem Mann beerbt werden, den er im Juli 2004 in einem überraschenden Schritt durch den später glückloseren Rocco Buttiglione als EU-Wettbewerbskommissar in Brüssel ersetzt hatte. Bis zu seiner Abberufung hatte Monti davor seine Arbeit in Brüssel zehn Jahre lang zur Zufriedenheit aller gemacht und sich dabei in Europa und Italien großes Vertrauen erworben, das ihm jetzt zugutekommen wird. Der angesehene Wirtschaftsprofessor aus Mailand ist parteilos, stand aber damals wie heute dem linken Lager näher als dem rechten und gilt als Verfechter von Liberalisierung und Strukturreformen.

Da Berlusconi am Mittwoch in der Früh seinen Rücktritt schon selbst definitiv für jenen Tag bestimmt hatte, wenn der römische Senat und das Parlament endlich das radikale Reform- und Sparpaket gebilligt haben werden, das er der EU in Cannes versprochen hat, bereitete sich das politische Rom auf ein arbeitsreiches und hektisches Wochenende vor, an dem erste substanzielle Ergebnisse vielleicht schon für Samstag und Sonntag erwartet werden dürfen.

Möglicherweise ist das neue Stabilitäts- und Sanierungsgesetz schon am Sonntagabend in Kraft. Anfang nächster Woche könnte dann mit einer neuen italienischen Regierung gerechnet werden, mit deren Bildung der Präsident Monti unverzüglich beauftragen könnte.

Dass die Zeit ungeheuer drängt, muss in Rom keinem mehr klargemacht werden. IWF-Chefin Christine Lagarde etwa hatte sich mit mahnenden Worten aus Peking gemeldet und Italien aufgefordert, rasch für politische Klarheit zu sorgen. Die Unsicherheit darüber, wer Berlusconi als Regierungschef nachfolgen solle, heize die Volatilität an den Finanzmärkten an.

Rücktritt auf Raten würde Vermögen kosten

Die Botschaften wurden wohl gehört und inzwischen vom Cavaliere selbst verstanden, der sich dem Gedanken an eine Übergangsregierung nicht mehr verweigert, die er am Mittwoch noch brüsk von sich gewiesen hatte. Mehrere Minister seiner Partei beharren zwar ebenso wie Umberto Bossi, der Chef seines Koalitionspartners Lega Nord, weiter auf Neuwahlen.

Doch am Freitag werden auch sie sehr aufmerksam die Kurssprünge und -stürze italienischer Unternehmen verfolgen und ihnen zu entnehmen versuchen, welche Signale dem Land das nötige Vertrauen am ehesten zurückzugeben versprechen. Ein weiterer Rücktritt auf Raten, das ist jetzt schon gewiss, würde die Italiener ein Vermögen kosten.

Elastische Flexibilität Italiens

Am Ende seiner politischen Karriere wird Berlusconi deshalb auch zum ersten Staatsmann Italiens, der plötzlich erfahren muss, dass Brüssel im neuen Europa inzwischen energisch mitregiert. Authentisch klingt deshalb auch der Stoßseufzer Romano Prodis, dass "jetzt nur noch Mario Monti" helfen könne. Nicht unwahrscheinlich ist aber auch, dass Europa in der nächsten Woche an Italien noch einmal die elastische Flexibilität bewundern darf, mit der hier schon viele Krisen bewältigt wurden, wenn sich alle anderen Optionen erschöpft hatten.

Der Ehrgeiz vieler scheint gewiss, in der nächsten Woche vor ganz Europa den fundamentalen Unterschied zwischen den ungenutzten Ressourcen Italiens, Spaniens, Portugals oder Griechenlands unter Beweis zu stellen. Dass darüber auf der politischen Ebene das alte Parteiengefüge völlig neu konstruiert werden wird, darf als sicher gelten. Die "Fahnenflucht" der Abgeordneten aus Berlusconis "Partei der Freiheiten" hält an. Sie wird auch kaum noch umzukehren sein, wenn diese Designer-Partei nicht mehr länger über Regierungsprivilegien verfügt, die sie und ihr Vorsitzender großzügig verteilen können.

Für oder gegen Mario Monti?

In der "Repubblica" und anderen Zeitungen werden die offensichtlichen Erosionserscheinungen des alten Machtgefüges auch in Beziehung gesetzt zu der ebenfalls immer dramatischeren Lage der verschiedenen Unternehmen Berlusconis. Die Mediaset-Aktien aus dem Imperium des Premiers haben infolge der Turbulenzen schon mehr als zehn Prozent ihres Wertes eingebüßt.

Nach einer Einschätzung der Turiner Zeitung "La Stampa" werde am kommenden Wochenende Staatspräsident Napolitano seine Ansprechpartner im Wesentlichen nur noch fragen, ob sie für oder gegen Mario Monti als neuen Premier seien, den inzwischen sogar Silvio Berlusconi schon als "sehr gute Idee" für die Frage seiner Nachfolge befinde. Als neuer Außenminister ist Giuliano Amato im Gespräch, als Finanzminister eventuell Bini Smaghi. Der gefürchtete Spread hat sich über diese Spekulationen schon wieder signifikant reduziert.