Atombombe

Irans Raketen können europäische Städte treffen

Die internationale Gemeinschaft ist beunruhigt über das iranische Atomprogramm – auch europäische Metropolen sind bedroht. Trotzdem sind Sanktionen unwahrscheinlich.

Foto: Infografik WELT ONLINE

Die Reaktion der iranischen Regierung war erwartbar. Kurz nachdem die Internationale Atomenergiebehörde IAEA am Dienstagabend in einem Bericht zu dem Schluss kam, Teheran habe wahrscheinlich an der Entwicklung von Nuklearwaffen gearbeitet, gab sich Präsident Mahmud Ahmadinedschad uneinsichtig.

"Wir werden nicht von dem Weg abrücken, den wir eingeschlagen habe", sagte der Staatschef im iranischen Staatsfernsehen. Alle Vorwürfe aus dem Report stritt er ab: "Wir brauchen keine Atombombe", sagte er.

Ahmadinedschad und eine Reihe anderer iranischer Regierungsbeamter bezichtigten die in ihren Urteilen bisher eigentlich eher vorsichtige Behörde in Wien der Unprofessionalität, Parteilichkeit und Würdelosigkeit.

Die IAEA habe die falschen Behauptungen der USA übernommen, behauptete Ahmadinedschad.

Die IAEA hingegen versichert, man habe die verfügbaren Informationen "sorgfältig und kritisch" geprüft. Die "im Großen und Ganzen glaubwürdigen" Indizien wiesen darauf hin, dass der Iran "Aktivitäten, die für die Entwicklung eines Nuklearsprengkopfes relevant sind", durchgeführt habe. Bis 2003 habe der Iran gezielt an der Produktion von Atomwaffen gearbeitet.

Einige dieser Forschungsprogramme könnten laut der Behörde bis heute weiterlaufen.

Schweigen in Israel nach dem Bericht

In Israel, wo in den vergangenen Wochen immer wieder über einen möglichen Militärschlag gegen das iranischen Nuklearprogramm diskutiert worden war, herrschte nach Bekanntwerden des Berichts ungewöhnliches Schweigen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte seine Kabinettsmitglieder aufgerufen, sich nicht öffentlich zu äußern.

Nach israelischen Medienberichten will Jerusalem zunächst die internationale Reaktion beobachten und nicht den Eindruck erwecken, der Iran sei zuvorderst ein israelisches Problem. Oppositionsführerin Tzipi Livni rief die internationale Gemeinschaft auf, aktiv zu werden, um das iranische Nuklearprogramm zu beenden.

Livni, die am Dienstagabend gleich neun ausländischen Medien Interviews gab, sah die israelische Einschätzung durch den IAEA-Bericht bestätigt. Demnach bemühe der Iran sich seit Jahren um die für eine Atombombe notwendigen Bauteile und das technische Wissen.

Sollte der Iran Erfolg haben, werde die ganze Welt den Preis dafür zahlen. Die Ausrede vieler Staaten, es lägen nicht genügend Informationen vor, ließe sich nun nicht mehr aufrechterhalten.

Zeit für scharfe Sanktionen gekommen

Ähnlich äußerte sich der ehemalige Armeechef und heutige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Knesset, Schaul Mofas. Es sei nun der Augenblick gekommen, um mit verstärkten Sanktionen die iranische Wirtschaft vollständig lahmzulegen, sagte Mofas im israelischen Rundfunk.

Er erinnerte auch daran, dass die iranischen Raketen die meisten europäischen Hauptstädte erreichen könnten. "Wenn jemand denkt, er sei immun, dann macht er einen Fehler", warnte Mofas. Er stellte auch klar, dass ein Militärschlag "die letzte und schlechteste Möglichkeit" sei. Allerdings müssten alle Optionen offen bleiben.

Eine abweichende Meinung vertrat der Chef der israelischen Weltraumbehörde, Professor Itzchak Ben Israel, in der Zeitung "Globes". Er schien anzudeuten, Israel werde sich langfristig mit der nuklearen Bewaffnung des Iran abfinden müssen. Eine Atombombe in der vom Iran geplanten Größenordnung zerstöre "keinen Staat, nicht einmal einen Stadtteil von Tel Aviv", sagte Ben Israel.

Schon vor Veröffentlichung des Berichtes hatte Israel versucht, die aus der Kontrolle geratene Debatte über einen Militärschlag einzudämmen. Hochrangige Mitarbeiter der Sicherheitsdienste hatten Morgenpost Online gesagt, der Iran könne mit scharfen Sanktione n wahrscheinlich zur Richtungsänderung bewegt werden.

Im UN-Sicherheitsrat droht Widerstand von Russland und China

Im UN-Sicherheitsrat werden solche Forderungen aber wohl am Widerstand Russlands und Chinas scheitern. "Alle zusätzlichen Sanktionen gegen den Iran werden in der internationalen Gemeinschaft als Instrument für einen Regimewechsel in Teheran angesehen. Das ist für uns nicht akzeptabel", sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow nach Angaben der Agentur Interfax.

Immerhin forderte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums von Teheran "Ernsthaftigkeit" und "Flexibilität". China setze sich aber für eine friedliche Lösung im Nuklearkonflikt ein.

Wie Israel reagierten auch die USA, deren Geheimdienste maßgeblich an dem IAEA-Bericht beteiligt sind, auffällig gedämpft auf die Veröffentlichung. Aus dem Weißen Haus und dem State Department drangen nicht einmal die üblichen anonymen Kommentare, die künftige Schritte der USA gegen den Iran andeuten könnten.

Laut "New York Times" gebietet die Sorge, den Krieg der Worte über einen möglichen israelischen Luftschlag weiter anzufachen, diese extreme Zurückhaltung.

Japan und Südkorea sind von Iran abhängig

Auch sei sich Präsident Barack Obama der eingeschränkten Handlungsoptionen bestens bewusst: Ein UN-Veto Chinas oder Russlands gegen eine weitere Verschärfung der Sanktionen gilt als sicher; und Verbündete wie Japan und Südkorea sind in beträchtlichem Maße von iranischen Öllieferungen abhängig.

Nach der Aufdeckung eines bizarr anmutenden iranischen Komplotts zur Ermordung des saudi-arabischen Botschafters in den Vereinigten Staaten hatten US-Kongressabgeordnete verlangt, die iranische Zentralbank, über die Irans Öl- und Gaseinkünfte fließen, vom internationalen Geldverkehr abzuschneiden.

Nationen, die den Boykott unterlaufen, sollten ihrerseits vom Geldverkehr mit den USA ausgeschlossen werden. Offenkundig hält die Regierung Präsident Obamas bis auf weiteres wenig von einer Eskalation. Man hoffe, so die "Times", dass der IAEA-Bericht für sich spreche und Zweifler an den militärischen nuklearen Zielen Teherans zu überzeugen beginne.

Das Letzte, was die kriegsmüden USA mitten in ihrer schweren Finanzkrise und im Wahljahr für die Präsidentschaft brauchen, ist von Israel in ein Militärabenteuer gegen den Iran hineingezogen zu werden.

Europa gilt als mit sich selbst beschäftigt

Von den Europäern erwarten die USA, aber auch andere Partner keine Führerschaft in der Iranfrage. Europa gilt wegen der Euro-Krise als in höchstem Maße mit sich selbst beschäftigt. Kommenden Montag treffen sich die EU-Außenminister, erwartet wird eine erste Positionierung vor dem Treffen des IAEA-Gouverneursrat Mitte nächster Woche.

Hinter den Kulissen sind die Atomexperten in der EU-Kommission aber in höchster Alarmbereitschaft. Der Report bestätige Erkenntnisse europäischer Geheimdienste, heißt es in Brüssel. Vor allem die nun nachgewiesene Fähigkeit von Irans Atomwissenschaftlern, Uran auf 20 Prozent anzureichern, löst große Sorge aus.

Die Frage für Brüssel lautet nun, ob Dialogangebote noch Sinn machen oder die Außenminister durch härtere Sanktionen den Druck erhöhen.

"Maßnahmen etwa gegen den Finanzsektor könnten Teherans Führung empfindlich treffen, weil die Regierung die Balance halten muss zwischen Atomprogramm und Interessen der iranischen Wirtschaft", heißt es in EU-Kreisen.

Großbritannien und Frankreich lassen Unterstützung erkennen

Großbritannien und Frankreich lassen erkennen, dass sie scharfe Sanktionen unterstützen könnten. Der französische Außenminister Alain Juppé versicherte, dass sein Land zu Sanktionen "in nie gekanntem Ausmaß" gegen den Iran bereit sei, sollte Teheran nicht neue Fragen zu seinem Atomprogramm beantworten.

Paris will aber die Option Militärschlag vorerst nicht auf den Tisch bringen. "Niemand kann sicher sein, was letztlich Teherans Ziel ist", meint der Iran-Experte Emanuele Ottolenghi.

Alle Teile für die Atombombe bereit zu haben, um sie innerhalb weniger Wochen fertigzustellen, sei als Drohkulisse genauso denkbar, wie die tatsächliche Endmontage.

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