IAEA-Bericht

Westen erhöht nach Atombericht Druck auf Iran

Angesichts der schweren Vorwürfe der Internationalen Atomenergiebehörde gegen den Iran will der Westen den Druck auf Teheran merklich erhöhen. Russland jedoch lehnt schärfere Sanktionen gegen den Iran und fordert neue Gespräche.

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Zeige die Islamische Republik nach den neuen Hinweisen auf die Entwicklung von Atomwaffen kein Entgegenkommen, müsse laut Außenminister Westerwelle über eine Verschärfung der Sanktionen beraten werden. Militärische Optionen lehnte der

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Angesichts der schweren Vorwürfe der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gegen den Iran erhöht der Westen den Druck auf Teheran. Mehrere europäische Länder schlossen sich am Mittwoch der Forderung der USA nach schärferen Sanktionen an und distanzierten sich damit zugleich von dem von Israel angedrohten Militärschlag gegen den Iran. Die Führung in Teheran erklärte, das umstrittene Atomprogramm niemals aufzugeben.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte die „detaillierten Hinweise“ des jüngsten IAEA-Berichts auf „eine mögliche militärische Dimension“ des iranischen Atomprogramms „alarmierend“. Wenn sich der Iran weiter Verhandlungen verweigere, „werden neue, schärfere Sanktionen unausweichlich“. Eine Diskussion über „militärische Optionen“ lehne Deutschland aber ab.

Frankreich forderte „Sanktionen von nie gekanntem Ausmaß“ gegen den Iran. Dazu solle auch der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet werden, erklärte Außenminister Alain Juppé. Auch der IAEA-Gouverneursrat müsse das iranische Atomprogramm scharf verurteilen.

Großbritannien forderte den Iran auf, den Kurs zu ändern. Die wiederholte Zusicherung des Landes, das Atomprogramm diene nur friedlichen Zwecken, werde durch den Bericht „völlig diskreditiert“, sagte Außenminister William Hague. Ziel sei eine Lösung durch Verhandlungen.

Ein US-Regierungsvertreter sagte in Washington, die USA würden den Druck „aller Voraussicht nach verstärken“. „Wir schließen nichts aus, wenn es um Sanktionen geht.“ Ein weiterer Beamter sagte, der IAEA-Bericht habe „große Besorgnis“ in Washington ausgelöst.

China, das neben Russland als Verbündeter Teherans gilt, erklärte, den Bericht noch zu prüfen. Der Iran werde jedoch aufgefordert, ernsthaft mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Der Streit über das Atomprogramm müsse „durch Dialog und Kooperation“ beigelegt werden.

Russland lehnte weitere Sanktionen dagegen vehement ab. „Alle weiteren Sanktionen gegen den Iran würden von der internationalen Gemeinschaft als Mittel interpretiert, das Regime in Teheran auszuwechseln“, sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Mittwoch. Diese Vorgehensweise sei für Russland „inakzeptabel“.

Immer wieder hat Russland Zweifel an den westlichen Vorwürfen geäußert, dass der Iran es tatsächlich auf Atomwaffen abgesehen hat. Gleichwohl hat Kremlchef Dmitri Medwedew auch vom Iran gefordert, in allen Fragen seines Atomprogramms mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Dass Moskaus Geduld nicht unendlich ist, zeigte der Kreml im vergangenen Jahr mit der international begrüßten Zustimmung für UN-Sanktionen gegen den Iran. In einer ersten Reaktion lehnte Moskaus Außenministerium neue Sanktionen ab.

Bei seinem Besuch in Deutschland am Dienstag kritisierte Medwedew deutlich, dass er „leider keine Bewegung“ auf iranischer Seite sehe. Mit Sorge äußerte er sich über die Spannungen im Nahen Osten. Schon 2009 hatte er in einem Interview betont, dass im Kriegsfall weder der Iran noch Israel mit einer Unterstützung Russlands rechnen könnten.

So nahm Russland im Juni vorigen Jahres wegen der UN-Sanktionen auch Abstand davon, moderne Luftabwehrsysteme an Teheran zu liefern. Mit den bestellten Systemen des Typs S-300 wollten die Iraner ihre Atomanlagen vor einem möglichen Angriff schützen.

Dies kühlte zwar zeitweilig die Beziehungen zwischen Moskau und Teheran ab. Allerdings sind beide Seiten längst wieder auf Annäherungskurs. Auch deshalb störe Moskau sich an dem „politisch engagierten IAEA-Papier“, meinte der Moskauer Iran-Forscher Radschab Safarow in Kommentaren russischer Medien. Ziel sei es wohl auch, Russland zu neuen Sanktionen gegen den Iran zu drängen.

Russland habe aber weiter Interesse, Kerntechnologie an den Iran zu verkaufen und die bestehenden guten Kontakte nicht abreißen zu lassen. „Das Land will in den nächsten 20 Jahren Atomkraftwerke mit einer Leistung von 20 Buschehr-Reaktoren bauen. Dabei geht es um 70 Milliarden US-Dollar“, sagte Safarow. Er bezweifelte, dass der Iran bereits eine Atombombe habe. Auch der vielfach als „Vater der iranischen Bombe“ genannte frühere sowjetische Kernphysiker Wjatscheslaw Danilenko habe diese nicht bauen können.

Der Moskauer Wissenschaftler Wladimir Kusnezow nannte den IAEA-Bericht ein politisches „Ammenmärchen“. Gleichwohl betonte er als Berater des Konzerns Rosatom, dass Zweifel am zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms berechtigt seien. Es sei für ein Land mit Atomtechnologie natürlich, die Nutzung auch auf militärische Zwecke auszuweiten. „Warum sonst sollte der Iran, der über einzigartige Mengen an natürlichen Energieträgern verfügt, auf Atomenergie setzen“, sagte Kusnezow.

Dem IAEA-Bericht zufolge gibt es Hinweise, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet und dazu bereits Tests einzelner Komponenten vorgenommen hat. Während einige Aktivitäten des Iran sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienten, seien andere ausschließlich auf Atomwaffen gerichtet.

Israel sieht sich vom Iran unmittelbar bedroht und hatte am Wochenende mit einem Militärschlag gedroht. Aus dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hieß es am Mittwoch, der Bericht werde geprüft. Der israelischen Zeitung „Haaretz“ zufolge will Israel die Reaktion der internationalen Gemeinschaft abwarten.

Der Iran blieb von den angedrohten weiteren Sanktionen zunächst unbeeindruckt: „Wir werden nicht ein Jota von dem Weg abrücken, den wir eingeschlagen haben“, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch. Der iranische IAEA-Vertreter Ali Asghar Soltanieh sagte, der Bericht beruhe auf „falschen Anschuldigungen“, und Teheran werde diesen „historischen Fehler nicht unbeantwortet lassen“. Vize-Generalstabschef Massud Dschasajeri drohte Israel mit „Zerstörung“, sollte das Land die iranischen Atomanlagen angreifen.