Übergangsregierung

Staatspräsident Papoulias - "Wir sind durch"

Seit Sonntag diskutiert Griechenland über die Zusammensetzung einer neuen Notregierung, die das Land vor dem drohenden Staatsbankrott bewahren soll. Nun sorgt Staatspräsident Papoulias für neue Hoffnung auf eine Einigung.

Foto: REUTERS

Die regierenden Sozialisten in Griechenland haben sich mit der Opposition der Konservativen offensichtlich auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Staatspräsident Karolos Papoulias sagte am Mittwoch in Athen: „Wir sind durch.“ Der noch amtierende Ministerpräsident Giorgos Papandreou wollte nach Angaben des staatlichen Fernsehens am Nachmittag dem Staatschef seinen Rücktritt erklären.

Damit sollte der Weg zur Einsetzung einer Notregierung freigemacht werden, die Griechenland aus der Krise führen soll. Wer neuer Ministerpräsident werden soll, war zunächst nicht bekannt. Papandreou hatte eigentlich schon am Mittag seinen Rücktritt erklären wollen. Die Verhandlungen über die Notregierung zogen sich jedoch immer weiter in die Länge.

Derweil machten immer mehr Namen die Runde. In Medienberichten wurde unter anderem der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Vassilios Skouris, genannt. Der in Deutschland ausgebildete Jurist verfügt politisch über wenig Erfahrungen und ist der griechischen Öffentlichkeit kaum bekannt. Auch Chef der griechischen Privatisierungsbehörde, Ioannis Koukiadis, wurde erwähnt.

Bis zum Dienstag hatte der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, als aussichtsreich gegolten. Als weitere Kandidaten galten der amtierende Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos und dessen Vorgänger Apostolos Kaklamanis.

In der Nacht zum Mittwoch wendete sich das Blatt jedoch. Nach Informationen der Online-Zeitung „tovima.gr“ wollten die Sozialisten den bisherigen Parlamentspräsidenten Filippos Petsalnikos als neuen Ministerpräsidenten vorschlagen. Auch der frühere Parlamentspräsident Apostolos Kaklamanis wurde als ein möglicher Kandidat genannt.

Nach übereinstimmenden Medienberichten soll Finanzminister Evangelos Venizelos sich gegen eine Nominierung des früheren EZB-Vizepräsidenten Papademos ausgesprochen haben, weil er selbst die Finanzpolitik der künftigen Regierung bestimmen wollte. Wie es hieß, galt es auch nicht als ausgeschlossen, dass Venizelos selbst das Amt des Regierungschefs übernehmen könnte.

Papademos soll nach übereinstimmenden Informationen der griechischen Presse darauf bestanden haben, die volle Kontrolle über seine Regierung zu haben und nicht ein „ferngesteuerter“ Ministerpräsident der beiden großen Parteien des Landes, der Sozialisten und der Konservativen, zu werden. Zudem soll er mehr Zeit gefordert haben, um das komplizierte Spar- und Stabilisierungsprogramm in die Tat umzusetzen. Papademos wandte nach diesen Berichten ein, dass das Programm bis zum vorläufigen Datum der Neuwahlen am 19. Februar nicht in seinem vollen Umfang unter Dach und Fach gebracht werden könne.

Die Gespräche zur Bildung der neuen Regierung dauern seit Sonntag an. Die beiden Spitzenpolitiker des Landes, der Sozialist Papandreou und der Konservative Antonis Samaras, hatten sich unter Vermittlung des Staatspräsidenten Papoulias darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden. Sie soll das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen.

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