Slowakei

Wie sich Iveta Radicova für den Euro opferte

Die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova bezahlte das Ja ihrer Abgeordneten zur Euro-Rettung mit ihrem politischen Scheitern.

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Iveta Radicova war das erste Opfer der Euro-Rettung: Die slowakische Premierministerin sah keinen anderen Weg, als die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen, damit der Rettungsschirm nicht an ihrem Land scheitert. Sie bezahlte das Ja der Abgeordneten mit dem eigenen Scheitern. Die Ministerpräsidentin amtiert noch bis zu Neuwahlen im März 2012.

Morgenpost Online: Frau Premierministerin, haben sich Ihre Kollegen aus der Euro-Zone bei Ihnen bedankt, dass Sie sich für den Rettungsschirm geopfert haben?

Iveta Radicova: Ich habe schon Dankbarkeit gefühlt. Mitgefühl gab es nicht, aber das war auch nicht erforderlich. Der Gipfel nach unseren aufregenden Tagen begann mit einem Dank Herman van Rompuys für meine Entscheidung, dank derer – wie er sagte – das Treffen überhaupt erst stattfinden könne. Es gab dafür Beifall, aber ich gestehe, dass ich mich über diesen Ausdruck der Unterstützung meiner Kollegen nicht so richtig freuen konnte.

Morgenpost Online: Ihr Vorgänger Robert Fico hatte seine Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm vom Ende Ihrer Regierung und Neuwahlen abhängig gemacht. Wie schwer ist es Ihnen gefallen, das zu akzeptieren?

Iveta Radicova: Richtig schwer ist es zu erklären, dass man sparen muss, dass man nicht mehr Geld für Bildung oder Gesundheit ausgeben kann. Dass man die Vertrauensfrage verliert, ist nicht so schwer zu verkraften. Aus Sicht der Slowakei mussten wir uns am Rettungspaket beteiligen, um das Schlimmste abwenden zu helfen. Das war eine Frage unserer Vertrauenswürdigkeit. Wir können nicht so tun, als ob es uns nichts angeht, wenn es schlecht um die EU und die Euro-Zone steht. Man kann nicht nur die Vorteile einer Mitgliedschaft nutzen.

Morgenpost Online: Gab es keine andere Möglichkeit, als die Euro-Rettung mit der Vertrauensfrage zu verbinden?

Iveta Radicova: Obwohl ich es bis zuletzt versucht habe, war keine Vereinbarung innerhalb der Koalition möglich. Der Streit begann sich auszuweiten. Die Entscheidungen, die heute ganz Europa sucht und trifft, betreffen auch die Zukunft der Slowakei. Deshalb war die Verbindung der Eurorettung mit der Vertrauensfrage die einzige verantwortbare Lösung.

Morgenpost Online: Wie groß war der Druck aus Brüssel, Berlin oder Paris auf Sie persönlich?

Iveta Radicova: Davon kann keine Rede sein. Da war kein Druck.

Morgenpost Online: Wie schläft man in den Nächten vor solchen Grundsatzentscheidungen?

Iveta Radicova: Am schwierigsten ist die Entscheidungsfindung, die Abwägung des Für und Wider. Wenn die Frage hochkommt: was, wenn man sich irrt? Sie können sich mit der ganzen Welt beraten. Am Ende aber müssen Sie sich ganz allein entscheiden. In meiner Lage gab es nur zwei Möglichkeiten: den Rücktritt oder die Verbindung der Euro-Rettung mit der Vertrauensfrage. Wobei beides den gleichen Effekt hatte: den Fall der Regierung.

Morgenpost Online: Sie haben in Brüssel ausgehandelt, dass die Slowakei bei einer Ausweitung des Rettungsschirmes nicht noch mehr Geld beisteuern wird. Wie schwer war das durchzusetzen?

Iveta Radicova: So schwer war das nicht. Unsere Partner waren von unserer Haltung keine Sekunde lang überrascht. Zumal die seit August 2010 klar und konsistent ist.

Morgenpost Online: Was denken Sie, wenn Sie jetzt nach Griechenland schauen? Fühlten Sie sich betrogen, als Papandreou von einem Referendum über die Hilfen sprach?

Iveta Radicova: Die Griechen haben nur eine Chance: Sie müssen die harten Kriterien des Gesundungsprogramms erfüllen. Das erfordert sehr grundsätzliche Veränderungen. Für ein solches Vorgehen braucht die politische Führung Legitimität. Wenn das alles verbunden wird mit der Vertrauensfrage, der Bildung einer großen Koalition oder vorzeitigen Wahlen, dann habe ich dafür volles Verständnis.