Politpoker in Griechenland

"Fortschritt" kommt nur, wenn Brüssel drängt

Eigentlich stand alles fest: Die Einheitsregierung, ihr Sparplan, ihr Frontmann. Doch die griechischen Politiker streiten immer noch.

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"Noch heute“, so versicherten Regierungssprecher und verkündeten die griechischen Medien den Dienstag über, werde Ministerpräsident Papandreou zurücktreten und eine neue Regierung mit einem neuen Regierungschef vorgestellt. Nur: Das wird seit vergangenem Freitag behauptet, und am Dienstagnachmittag war man immer noch nicht so weit. Wieder einmal hatte es eine außergewöhnliche Kabinettssitzung gegeben, und wieder einmal war daraus nicht das geworden, was man erwartet hatte.

Alle Beteiligten am Athener Politpoker schinden Zeit, wo sie nur können, und „Fortschritt“ kommt nur, wenn Brüssel sehr drängt. So hieß es am Sonntag, nachdem die EU konkrete Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bis Montag verlangte, die beiden großen Volksparteien hätten sich auf Papandreous Rücktritt und eine große Koalition geeinigt. Aber es folgte keine Rücktritt und keine Kabinettsliste oder auch nur der Name eines neuen Ministerpräsidenten.

Tauziehen hinter den Kulissen

Nach weiterem Druck der EU kam dann am Dienstag die Nachricht, Papandreou habe seine Minister aufgefordert, ihre Rücktrittsgesuche „vorzubereiten“. Aber noch immer gab es, zumindest bis zum Nachmittag, keine tatsächlichen Rücktritte und keinen neuen Regierungschef. Immerhin hieß es gegen 16 Uhr Ortszeit – wieder einmal – der neue Regierungschef werde Lucas Papademos sein, der einstige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank.

Was ging da hinter den Kulissen vor? Offenbar war es ein Tauziehen zwischen vier Beteiligten: Papandreou und seine bislang regierende Pasok-Partei wollen möglichst viel Gesicht und Einfluss wahren, und vor allem angesichts ihrer katastrophalen Umfragewerte möglichst spät Neuwahlen, und eine möglichst starke Teilnahme der Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) an der Regierungsverantwortung für schmerzhafte Reformen, um deren Umfragehoch zu dämpfen.

Auf der anderen Seite hatte die ND nur widerstrebend und auf Druck der EU ihre Teilnahme an einer großen Koalition zugesichert; ND-Chef Samaras bestand in den Verhandlungen verständlicherweise auf möglichst frühen Neuwahlen. Außerdem wollte er vermeiden, dass führende Politiker seiner Partei im neuen Kabinett sitzen – genau um jenen Verschleiß zu vermeiden, den die Sparmaßnahmen seiner Partei wohl bringen werden.

Papademos' Bedingungen schmecken den Großparteien nicht

Die dritte Partei im Gerangel war offenbar der Mann, der als neuer Ministerpräsident gehandelt wird: Eigentlich sollte er nur kurz die Geschäfte führen, die Andere ihm vorgeben, aber der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos soll Bedingungen gestellt haben, an denen sich die beiden Großparteien störten: Sein eigenes Team wollte er einbringen .

Namentlich wurden in den Medien Alexos Papadopoulos, Giorgos Floridis und Tassos Giannisis erwähnt – die ersten beiden für das Finanzministerium, letzterer als Arbeitsminister. Kurzum: Papademos will tatsächlich regieren, nicht nur sein Gesicht herhalten, und dafür will er auch mehr Zeit, als die Berufspolitiker ihm geben wollten – mehr als jene 100 Tage, die im Gespräch waren.

In dieser Gemengelage mischte offenbar auch die EU kräftig mit, die missbilligend auf das Gerangel blickt, Bedingungen stellt, Kandidaten abwägt, frühe Neuwahlen schlecht findet und letztendlich eine schriftliche Erklärung der neuen Regierung einforderte, dass auch sie sich an die Vereinbarungen des jüngsten Rettungspakets halten wolle.

Weiterer Kandidat fliegt aus Amerika ein

Noch war am Dienstagnachmittag nicht klar, ob Papademos, der seit Tagen allgemein als nächster Regierungschef gehandelt wurde und eigens aus Amerika nach Athen gekommen war, tatsächlich ernannt werden würde. Ein anderer denkbarer Kandidat kam plötzlich ebenfalls aus den USA eingeflogen: Panagiotis Roumeliotis, der Vertreter Griechenlands beim Weltwährungsfonds. Das brachte die Gerüchteküche zum überkochen. War er ein Kandidat für den Job? Oder benutzte man ihn nur, um Druck auf Papademos auszuüben?

Wie auch immer die neue Regierung aussieht, sie muss sehr schnell herkulische Arbeit leisten. Sie muss das Brüsseler Rettungspaket durchs Parlament bringen und dann umsetzen. In den nächsten 50 bis 60 Tagen muss außerdem der Haushalt für 2012 abgesegnet werden, eine neues, reformiertes Steuersystem entstehen und der in Brüssel vereinbarte „Haarschnitt“ für die privaten Besitzer griechischer Staatsanleihen gesetzlich geregelt werden.

Dabei ist der springende Punkt, dass die „freiwillige“ Teilnahme der privaten Investoren an dem Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen so oder so zur Pflicht gemacht werden soll. Bis Ende des Jahres soll eine Regelung gefunden werden, die auch jene Investoren zur Teilnahme zwingt, die bislang nicht bereit sind, freiwillig auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten.

ND lehnt zusätzliche Einsparungen ab

Der Haushalt ist insofern ein Problem, als es schwer werden dürfte, ohne zusätzliche Einsparungen das bereits versprochene Defizit-Ziel von 9,1 Prozent des Bruttosozialproduktes einzuhalten; die ND lehnt aber zusätzliche Einsparungen bislang kategorisch ab. Die Frage ist, ob die neue Regierung versuchen wird, hier auf Zeit zu spielen und so zu tun, als sei das Ziel ohne weitere Einschnitte erreichbar; das hängt letztlich auch davon ab, wie die EU reagiert.

Abgesehen davon steht eine Reihe von Durchführungsbeschlüssen an, zu Reformen aus früheren Maßnahmen, die bereits vom Parlament abgesegnet wurden. Das betrifft beispielsweise die „Öffnung“ der so genannten „geschlossenen Berufe“.

Gegenwärtig erinnert Griechenlands Wirtschaft an die Zünfte des Mittelalters. Um beispielsweise Taxifahrer zu werden, muss man Lizenzgebühren von mehr als 150.000 Euro zahlen – an den Inhaber einer bereits bestehenden Lizenz, der in den Ruhestand treten will. Diese Reform hat die Taxifahrer wiederholt auf die Barrikaden gebracht, denn sie riskieren mehr Wettbewerb, und auch einen erheblichen Wertverlust ihrer bestehenden Lizenzen.

Ähnlich sieht es in anderen „geschlossenen“ Berufen aus. Wer darin gegenwärtig arbeitet, wird protestieren, soziale Unruhen sind somit garantiert. Ebenso steht es mit der geplanten radikalen Reduzierung des Staatssektors. Hier müssen Zehntausende Arbeitnehmer gefeuert werden, was nicht ohne Widerstand ablaufen wird.

Kann ein effizienter Banker auch effizient regieren?

Kann Lucas Papademos all das leisten, wenn er denn tatsächlich der neue Regierungschef ist? Sein Ruf als Banker ist ausgezeichnet, er managte als damaliger Chef der griechischen Nationalbank die Einführung des Euro in Griechenland, und galt auch in seiner Zeit bei der EZB als Leistungsträger.

Zeitweise wurde er sogar als Nachfolger für den jüngst abgetretenen EZB-Chef Jean-Claude Trichet ins Spiel gebracht. Außerdem hat er sehr gute persönliche Beziehungen zu beiden Hauptfiguren der griechischen Politik, also Pasok-Chef und Noch-Premier Papandreou, den er seit 2010 berät, und zu Oppositionschef Samaras. Auch mit den EU-Spitzen versteht er sich gut.

Die Frage ist, ob der effiziente Banker auch effizient regieren kann. Da gelten andere Spielregeln. Sollte Papadimos es geschafft haben, sich mehr Spielraum zu sichern, als man ihm anfangs geben wollte, dann wäre das ein gutes Zeichen.