Chaos

Koalitionspartner will Berlusconis Rücktritt

Italien wartet auf die Abstimmung, die Berlusconis letzte im Amt sein könnte. Noch vor Beginn fordert der Koalitionspartner, der Premier solle "zur Seite treten".

Der Chef der mit der Partei von Silvio Berlusconi verbündeten Lega Nord hat den Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten gefordert. „Wir haben ihn aufgefordert, zur Seite zu treten“, sagte Umberto Bossi Berichten italienischer Medien zufolge am Dienstag. Demnach rechnet der Chef der Rechtspopulisten aber nicht damit, dass Berlusconi noch am selben Tag seinen Posten abgibt.

Der umstrittene Ministerpräsident muss sich am Dienstagnachmittag einer Abstimmung im Parlament stellen, die für ihn die letzte in seinem Amt sein könnte. Ab 15.30 Uhr soll das Abgeordnetenhaus zum zweiten Mal über den Rechenschaftsbericht 2010 abstimmen. Der Report gilt als Abbild der Regierungsarbeit, das Votum als reine Formsache. Sollte Berlusconi jedoch keine Mehrheit erreichen, gilt sein Rücktritt als wahrscheinlich. Bislang lehnte dies der 75-jährige Medienmogul beharrlich ab.

Unterdessen überschlagen sich seit Montag die Gerüchte . Stimmen, ein Rücktritt Berlusconis stehe unmittelbar bevor, führten zu Schwankungen auf den Finanzmärkten. In Rom berichteten Medien zeitweise, dass Berlusconi direkt nach dem Rechenschaftsbericht auch über die in Brüssel versprochenen Reformen abstimmen lassen wolle, um danach seinen Hut zu nehmen. Offiziell ist bisher nur das Votum über den Rechenschaftsbericht am Nachmittag.

Italien weist nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf. Angesichts seiner schwindenden Regierungsmehrheit gelang es Berlusconi trotz der Verabschiedung von zwei drastischen Sparpakten und allen Versprechungen gegenüber Brüssel bislang nicht, die Märkte zu beruhigen.