Kandidat Mariano Rajoy

Der Strohhalm, an den sich die Spanier klammern

Krise, Krise und kein Ende – die Spanier setzen jetzt auf den konservativen Spitzenkandidaten Rajoy. Er soll das Land retten. Doch ein Rezept hat er auch nicht.

Foto: AFP

"Ich habe nur zwei Feinde: die Arbeitslosigkeit und die Krise“. Mit diesen Worten tourt Mariano Rajoy, Spitzenkandidat der konservativen Volkspartei (PP), dieser Tage durch Spanien. Er will seine leidgeprüften Landsleute aufrütteln, ihnen neue Hoffnung geben in der einer Krise, die einfach nicht enden will. Für den Jahreswechsel sagen Experten bereits eine neue Rezession vorher. Nur er, Rajoy, könne das Chaos jetzt noch abwenden, so seine zentrale Botschaft.

Wohin er im Wahlkampf auch kommt, die Menschen jubeln dem unscheinbaren, bärtigen Mann im dunklen Anzug zu, klatschen und sind begeistert. Rajoy lächelt und strahlt Zuversicht aus, vergessen sind die beiden Niederlagen, die er bei den Parlamentswahlen 2004 und 2008 einstecken musste.

"Die Leute wollen einen Neuanfang und zwar so bald wie möglich“

Beflügelt wird der 56-Jährige dieses Mal von den Meinungsumfragen, die ihm einen erdrutschartigen Sieg vorhersagen. Doch das liegt nicht etwa am Charisma des Nordspaniers, sondern daran, dass das Wahlvolk jetzt mit den Sozialisten und ihrem Zickzackkurs der letzten Jahre abrechnen will.

Der Vorsprung vor dem Gegner wird von Tag zu Tag größer. Erst am Wochenende prognostizierte das staatliche Forschungsinstitut CIS der Volkspartei 190 bis 195 der 350 Sitze im Parlament, es wäre nicht nur die absolute Mehrheit, sondern das beste Ergebnis in der Geschichte der Konservativen.

„Die Leidensfähigkeit der Spanier hat sich erschöpft. Die Leute wollen einen Neuanfang und zwar so bald wie möglich“, bilanziert Ernesto Erkaizer, Wirtschaftsexperte und Journalist, im spanischen Rundfunk. Und Rajoy ist der letzte Strohhalm, an den sich die Menschen klammern. In den letzten drei Jahren kletterte die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch 21,5 Prozent, bis Anfang 2012 befürchten die Experten, dass die Fünf-Millionen-Grenze überschritten wird.

„Diejenigen, die das Problem geschaffen haben, können nicht die Lösung sein“, so Rajoy. Gerne unterstreicht er dann die Leistungen seines Vorgängers und Mentors José Maria Aznar, der in seiner letzten Legislaturperiode (2000 bis 2004) vier Millionen Jobs schuf.

Doch damals boomte die Bauwirtschaft noch. Heute sieht die Situation ganz anders aus. Der Bauboom ist zu Ende, die Kassen der Sozialversicherung sind leer. Allen ist klar, dass Wachstumsraten von über vier Prozent wie in jenen Jahren nie wieder erreicht werden.

Wie man die Krise in den Griff bekommen will, davon steht allerdings wenig im Wahlprogramm der Konservativen. Man will die Wähler nicht verschrecken. Versprochen wird, dass die Abgaben für die meisten Spanier sinken werden: Für Unternehmer, wenn sie Arbeitsplätze schaffen, für Sparer, für Familien mit Kindern und für Immobilienkäufer.

Unklar bleibt, wo das Geld herkommen soll, denn Rajoy will das Haushaltsdefizit weiter abbauen aber dabei den Sozialstaat nicht antasten. Auf der Einnahmenseite vertrauen die Konservativen auf Erlöse aus dem Verkauf von Flughäfen, Eisenbahnlinien oder defizitären staatlichen Fernsehkanälen.

Alle drei großen Rating-Agenturen stuften die Bonität ab

Doch ob das klappt, ist fraglich. Denn erst im Oktober waren die Sozialisten mit ihrem eigenen Privatisierungsprogramm am widrigen Marktumfeld gescheitert. Mit der Zuspitzung der Schuldenkrise in Griechenland und Italien hat sich nun die Lage für Spanien noch weiter verschlimmert.

Im Oktober stuften alle drei großen Rating-Agenturen die Bonität des Landes herab , vor allem wegen der ausufernden Ausgaben der Regionen. Rajoy hat also keine andere Chance, als sich dem Spardiktat der Märkte zu unterwerfen.

Genau hier versucht geht sein sozialistischer Gegner Alfredo Perez Rubalcaba jetzt zu punkten: „Mit Austerität alleine kommen wir nicht aus der Krise“, so Rubalcaba und ruft nach neuen staatlichen Infrastrukturprojekten, damit wieder Jobs entstehen. Er weiß genauso gut wie Rajoy, dass dafür kein Geld da ist.

Im Grunde hat Rubalcaba schon resigniert und sagte vor wenigen Tagen offen, was er denkt: „Es ist leichter, dass der Real Madrid den FC Barcelona besiegt, als dass wir den Vorsprung zu den Konservativen noch aufholen“.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen