Griechenlands Übergangsregierung

"Es sind die, die uns die Misere eingebrockt haben"

Endlich bewegt sich Griechenland. Aber ist die Richtung richtig? Die "große Koalition" der drei Griechen aus Amerika soll es richten.

Foto: REUTERS

In Griechenland wird die neueste „freudige Nachricht“ aus der Politik lebhaft diskutiert: Eine Regierung der „Nationalen Einheit“. Darauf hatten sich Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der konservative Oppositionschef Antonis Samaras nach langem Tauziehen geeinigt .

Das griechische Kabinett soll am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Das Treffen sei für 11 Uhr MEZ geplant, sagte ein Regierungssprecher am Montagabend. Über den Inhalt wurde zunächst nichts bekannt. In Griechenland verdichten sich die Anzeichen, dass der ehemalige EZB-Vizepräsident Lucas Papademos mit der Bildung einer Übergangsregierung betraut wird.

Auf fast allen Zeitungen prangte dasselbe Titelbild: Papandreou links, Samaras rechts am Konferenztisch mit Staatspräsident Karolous Papoulias in der Mitte. Er hatte, auf Papandreous Bitte, zur entscheidenden Besprechung eingeladen.

Nur die konservative Zeitung "Elepheri Ora" erlaubte sich einen Spaß und blockte an die Stelle des Staatspräsidenten, also zwischen die beiden Kontrahenten Papandreou und Samaras, ein in Griechenland berühmtes Foto aus der Studentenzeit der beiden politischen Streithähne ein.

Damals teilten sie sich ein Zimmer im Studentenwohnheim der Hochschule Amherst im amerikanischen Bundesstaat Massachusetts. Papandreou sieht auf diesem Jugendbild so aus, als bemühe er sich, Che Guevara möglichst ähnlich zu sehen, und Samaras sieht so aus wie jetzt auch: Schon damals trug er eine scheußliche Brille und einen drögen Gesichtsausdruck.

„Nun teilen sie auch ein Zimmer im Maximo“, also im Gebäude des griechischen Premiers, titelte die Zeitung. Und äußerte den Verdacht, dass die angekündigte „Übergangsregierung“, die Neuwahlen am 19. Februar vorbereiten soll, womöglich gar nicht so transistorisch, sondern am Ende deutlich länger im Amt bleiben werde.

Die Nachricht vom „Durchbruch“ hatte Papandreous Büro zwar als „historisch“ gepriesen, aber die Griechen sind vorsichtig geworden und bleiben skeptisch. Klar war im Prinzip nur, dass Papandreou zurücktreten würde.

Als Nachfolger wurde sein Berater, der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank Papademos genannt – aber nur von den Medien. Außerdem komme der ehemalige EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros in Frage, heißt es aus Verhandlungskreisen.

Zwei Vizepremiers jeweils aus der bisherigen sozialistischen Regierungspartei Pasok und der Oppositionspartei Nea Dimokratia sollen ihn flankieren; für Pasok soll das, den Medien zufolge, der gegenwärtige Finanzminister Evangelos Venizelos werden.

Politik auf Griechisch

Die Übergangsregierung soll die schmerzhaften Sparmaßnahmen und Strukturreformen durchsetzen, die Bedingungen für die weitere internationale Hilfe für Griechenland sind. Nur dann fließen weitere Notkredite, nur dann wird ein großer Teil der griechischen Staatsschulden erlassen.

Der neue Regierungschef und sein Kabinett sollten am Dienstag ernannt werden, berichtete der staatliche Fernsehsender NET am Montagabend. Politik auf Griechisch: Am Freitag hatte Papandreou sich das Vertrauen aussprechen lassen; wozu, das weiß so recht niemand, da er zugleich seinen Rücktritt in Aussicht gestellt hatte.

Die „große Koalition“, gegen die Samaras sich lange gesperrt hatte, wird von der rechtsnationalen Partei Laos mitgetragen. Gegen sie wenden sich die Kommunisten und die linke Syriza-Partei.

Beide haben seit dem Sommer an Wählersympathien gewonnen und könnten bis zu den Neuwahlen erheblich profitieren, sollten die kommenden Sparmaßnahmen die Unzufriedenheit mit der Regierung bei der Bevölkerung weiter steigern – was zu erwarten steht.

Skepsis, Resignation und Entsetzen

In Athen nahmen die Bürger die neuesten Nachrichten mit einer Mischung aus Skepsis, Resignation und Entsetzen auf. Eigentlich waren Umfragen zufolge die meisten Wähler für die Lösung einer großen Koalition. Jetzt ist sie da – und plötzlich kommen Bedenken.

Tourismus-Fachmann Sotiris Costopoulos (58) schimpft: „Jetzt werden alle Hemmungen fallen, sie werden uns ausbluten lassen. Sie müssen nicht mehr fürchten, dass die Opposition dagegen vorgeht – sie ist ja nun mit von der Partie.“ Costopoulos spricht aus, was fast alle denken, auch diejenigen, die die große Koalition befürworten oder keine Alternative sehen.

„Es ist wohl nötig, aber trotzdem traurig“, sagt Vassilis, der Ingenieur. „Traurig, weil wir dazu von der EU gezwungen wurden und weil wir nicht allein in der Lage sind, das Richtige zu tun. Wir haben unsere Unabhängigkeit verloren. Aber wir sind selbst schuld.“

Rechtsanwalt Christos Petrakos hält es für die beste Lösung, bleibt aber pessimistisch. „Es sind dieselben Leute, die uns die ganze Misere eingebrockt haben, Pasok und Nea Dimokratia. Sie mussten vom Ausland gezwungen werden, Vernunft anzunehmen. Aber ich zweifle daran, dass man mit diesen Leuten vorankommen kann.“

Was den mutmaßlichen neuen Ministerpräsidenten betrifft, Lucas Papademos, so müsse man nur eines über ihn wissen, meint der Anwalt: „Er war acht Jahre lang Chef der Nationalbank. Er war also ein Teil des Problems, das er nun lösen soll.“

Es passt wohl in die Zeit, dass man den neuen Übergangspremier – wenn er es denn wird – in Brüssel besser kennt als in Griechenland. Lucas Papademos war von 2002 bis 2010 Vizepräsident der Europäischen Zentralbank. Auch als Berater Papandreous war er zuletzt häufiger in Brüssel als in Athen.

Wenn auch die Griechen ihm nicht unbedingt vertrauen (weil sie ihn nicht kennen), in der EU hält man ihn für einen guten Mann. Gelegentlich war er als potenzieller Nachfolger für den gerade abgetretenen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet ins Spiel gebracht worden.

Vorschlag kam von Papandreou selbst

Der Vorschlag, ihm die Führung der Übergangsregierung anzuvertrauen, kam ursprünglich von Papandreou selbst, soll aber auch vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet worden sein.

Papademos flog am Samstag von Boston nach Frankfurt und von dort weiter nach Athen, wo auf einer nächtlichen Kabinettssitzung die endgültige Entscheidung über die Person des neuen Regierungschefs fallen sollte.

Die Griechen fragen sich nun, ob er ein aktiver Gestalter in der Politik sein oder nur Direktiven der EU umsetzen wird? Aus seinem Umkreis heißt es, Papademos werde Bedingungen stellen, bevor er die Bürde und Würde des Amtes übernehme. Er werde genau festlegen wollen, welchen Spielraum er innerhalb der Regierung habe.

Der einstige Banker will dem Vernehmen nach vollverantwortlich regieren und nicht nur Brüssels Vollstrecker sein. Er werde daher in persönlichen Gesprächen mit den Parteiführern darauf bestehen, dass er alle nötigen Vollmachten erhalte und nicht an Bedingungen gebunden sei.

Insbesondere werde er sich die volle Unterstützung der Koalitionspartner für etwaige Krisenfälle ausbedingen; nur so könne er potenziell kontroverse Entscheidungen treffen, die auf Widerstand stoßen könnten, sei es innen- oder außenpolitisch.

Studium in den Vereinigten Staaten

Papademos, Jahrgang 1947, studierte wie Papandreou und Samaras in den Vereinigten Staaten; der vielseitige Mann erwarb Hochschulabschlüsse in Physik und Stromtechnik, und ein Doktorat als Ökonom (1978). Er lehrte dann Ökonomie, zunächst an der Columbia University (bis 1984), und dann in Athen bis 1993.

Ab 1994 war er Chef der griechischen Nationalbank und setzte den Übergang von der alten griechischen Nationalwährung Drachme zum Euro um. Im Jahr 2002 ging er als Vizepräsident zur EZB. Papademos gilt als ausgezeichneter Fachmann und ist Verfasser zahlreicher Beiträge zur europäischen und griechischen Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Seine Zeit in den Vereinigten Staaten und sein gutes Verhältnis zu Papandreou und Samaras sowie zu den Spitzen der EU würden ihm eine gute persönliche Startposition verschaffen. In Griechenland sind die Menschen neugierig, ob der „Übergangspremier“ zu einem Hoffnungsträger, zu einer neuen politischen Leitfigur werden kann.

Denn vom bisherigen politischen Establishment, ob Regierung oder Opposition, sind sie herbe enttäuscht worden.

Die Freundschaft schwer geschädigt

Doch wie lange können die freundschaftlichen Verhältnisse zu Papandreou und Samaras halten, wenn Papademos ihre politischen Pfründe antastet oder ihren Interessen zuwider handelt. Auch Papandreou und Samaras galten lange als befreundet, obwohl sie politische Gegner waren. Aber die jüngste Krise seit etwa zwei Wochen scheint das Verhältnis schwer geschädigt zu haben.

Beide Politiker zogen öffentlich übereinander her, vor allem Samaras schien ernsthaft beleidigt. So schaut nun alle Welt dabei zu, ob die „große Koalition“ der drei Griechen aus Amerika erfolgreich die Klippen der Krise umschiffen kann. Nächster Akt, Ende offen.