G20-Gipfel in Cannes

Berlusconi wird jetzt vom IWF überwacht

Italien kommt unter verschärfte Überwachung des Internationale Währungsfonds (IWF). Ministerpräsident Berlusconi willigte ein, sein Reform- und Sparprogramm vom IWF bewerten lassen. Und überhaupt wächst die Rolle des IWF als globale Finanzfeuerwehr in der Krise.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat nach Angaben aus Regierungskreisen eingewilligt, sein Reform- und Sparprogramm auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überwachen zu lassen. Der IWF wird zudem kurzfristige Liquiditätskredite ausgeben, um Länder vorbeugend vor der Ansteckung durch Finanzkrisen schützen, wie aus Verhandlungskreisen verlautete.

Die Entscheidung über die Beobachtung Italiens war am späten Donnerstagabend bei einem erneuten Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels getroffen worden. Beteiligt an den Gesprächen waren Bundeskanzlerin Angela Merkel auch US-Präsident Barack Obama und sein Finanzminister Timothy Geithner.

Mit dem IWF-Einsatz in Rom solle mehr Vertrauen an den Märkten geschaffen und die Finanzierung der Schuldenlast erleichtert werden, hieß es. Bislang hatte nur die EU-Kommission den Auftrag, die italienischen Reformschritte zu überwachen. Der IWF gilt allerdings als wesentlich erfahrener und genießt an den Märkten ein hohes Vertrauen.

Italien steht wegen seiner hohen Gesamt-Schuldenlast von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sowie eines geringen Wirtschaftswachstums unter starkem Druck der Märkte. Im Gegensatz zu anderen Krisenländern ist der Staat aber überwiegend bei inländischen Geldgebern verschuldet. Zudem gilt die Wirtschaft grundsätzlich als solide.

Kurzfristige Rettungskredite

In der Krise wächst die Rolle des Internationale Währungsfonds als globale Finanzfeuerwehr. Der IWF soll mehr Geld für Krisenstaaten bereitstellen können. Die G20-Länder beschlossen am Freitag in Cannes, dass der IWF künftig kurzfristige Liquiditätskredite ausgeben kann, um Länder rasch und vorbeugend vor einer Ansteckung durch Finanzkrisen zu schützen. Diese Liquiditätslinien könnten auch von Euro-Ländern genutzt werden.

Künftig sollen Länder bis zu 500 Prozent ihres Kapitalanteils am Währungsfonds ziehen können. Für Italien könnte sich das nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf rund 45 Milliarden Euro belaufen, für Spanien auf bis zu 23 Milliarden Euro. Die Liquiditätskredite würden für sechs Monate vergeben und könnten einmal verlängert werden, heißt es weiter. Zugangsberechtigt seien nur Länder, die grundsätzlich eine gute Wirtschaftspolitik und solide Fundamentaldaten vorweisen können.

IWF soll Hebel-Konto für Euro-Rettungsfond führen

In der Nacht zu Freitag hatten sich Spitzenvertreter der Eurozone mit US-Präsident Barack Obama und US-Finanzminister Timothy Geithner getroffen. Thema war auch eine größere Ausleihkapazität des IWF und eine Einbindung des Fonds bei der Stärkung des Krisenfonds EFSF. Dabei geht es dem Vernehmen nach eher um ein Sonderkonto, das der IWF führt, ohne selbst eigenes Geld bereitzustellen. Dritte, vor allem IWF-Staaten, könnten dann in diesen Sondertopf einzahlen. Diese Mittel würden wiederum an den Euro-Rettungsfonds EFSF weitergeleitet. Mit diesem „Hebel“ würde die EFSF-Schlagkraft erhöht.

Umstritten war bisher auch eine generelle Aufstockung der Finanzmittel des IWF. Dies fordert neben dem Fonds auch Frankreich. Deutschland und die USA lehnten das bisher strikt ab. Aus ihrer Sicht besteht kein Bedarf an zusätzlichem Kapital für den IWF.

Kurzfrist-Kredite ohne Auflagen

In einem Entwurf für eine G20-Erklärung in Cannes hieß es: „Wir unterstützen den IWF bei der Vorlage der neuen Vorsorge-Liquiditäts-Linie (PLL).“ Zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise hatte der IWF bereits in der Vergangenheit eine neue Kreditlinie geschaffen – die Flexible Credit Line (FCL).

Dies steht den Mitgliedern bereit, die nach Meinung des IWF eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben und grundsätzlich gesund sind, aber unverschuldet in den Sog der Krise gerieten. Wichtigster Unterschied zu bisherigen IWF-Krediten war, dass die Bewilligung dieser Kreditlinien nicht an Bedingungen wie harte Auflagen und Reformprogramme geknüpft ist.

Im Frühjahr 2009 hatten die G20 zudem beschlossen, die IWF-Ressourcen zur Kreditvergabe auf 750 Milliarden US-Dollar zu verdreifachen. Diese ist bisher noch nicht voll umgesetzt. Um IWF-Ländern aus Finanzproblemen zu helfen, sollten zusätzliche Sonderziehungsrechte (SZR) verteilt werden – eine Reserveeinheit, die in Währungen wie Dollar, Euro, Pfund und Yen eingetauscht werden.