G20-Gipfel in Cannes

Berlusconi steht abermals mit leeren Händen da

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi kam am Donnerstag erneut mit fast leeren Händen zum G-20-Gipfel in Cannes. Doch trotz des internationalen Drucks greift der anschlagene Regierungschef nicht durch. Nun will Berlusconi einmal mehr die Vertrauensfrage stellen.

Italien und Spanien können auf niedrigere Zinsen bei der Kreditaufnahme hoffen. Vertreter der Euro-Zone hätten am Rande des G20-Treffens in Cannes über vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms EFSF für schwächelnde Staaten gesprochen, hieß es am Donnerstag in spanischen Regierungskreisen. Mit einer solchen Versicherung im Rücken müssten die hoch verschuldeten Euro-Staaten am Anleihemarkt voraussichtlich niedrigere Kreditzinsen zahlen. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi gelang es erneut nicht, dringend notwendige Wirtschaftsreformen rasch durchzusetzen. Nun will Berlusconi einmal mehr die Vertrauensfrage stellen.

Beim Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) beteuerte der Regierungschef, Italien habe stets seine Schulden zurückgezahlt und seine internationalen Verpflichtungen eingehalten, wie Teilnehmer der Beratungen sagten. Am Rande der Gespräche traf Berlusconi auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Dabei sei es erneut um die Forderung der Europäer an Italien gegangen, seine Bemühungen um glaubwürdige und nachhaltige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu forcieren, hieß es in G20-Kreisen.

Frankreichs Staatschef Sarkozy fordert Berlusconi zum Handeln auf

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy forderte Berlusconi zum entschlossenen Kampf gegen die Schuldenkrise auf. „Er weiß selbst, dass es darum geht, das (Reform- und Spar-)Paket nun umzusetzen“, sagte Sarkozy am Donnerstagabend in Cannes nach Abschluss des ersten Tages des G20-Gipfels. „Ich habe Vertrauen in die italienische Wirtschaft“, sagte Sarkozy. In diesem Zusammenhang erwähnte er allerdings Berlusconi nicht.

Dem Entwurf der G20-Abschlusserklärung zufolge sagt Italien zu, bis 2013 „nahe“ an einen ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Zugleich verpflichtet sich die Regierung in Rom, die Verschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung ab 2012 deutlich zu reduzieren, wie es in dem Reuters vorliegenden Dokument hieß.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone gilt wegen ihres Schuldenberges und schleppenden Wirtschaftswachstums als stark gefährdet, in den Sog der Schuldenkrise zu geraten. Die zuletzt beschlossenen Maßnahmen der EU für einen besseren Schutz des Mitgliedes sind jedoch noch nicht einsatzbereit, um im Falle einer Pleite Griechenlands zu greifen.

Wegen Zweifeln an Berlusconis Sparwillen und der Lage im ebenfalls hoch verschuldeten Griechenland wird es für Italien immer schwieriger, das Vertrauen der Investoren am Anleihemarkt zurückzugewinnen. Für zehnjährige italienische Staatsanleihen verlangen Anleger zurzeit am Kapitalmarkt 6,2 Prozent Zinsen – das ist Rekordniveau. Für spanische Papiere sind 5,5 Prozent fällig, für deutsche Zehnjährige dagegen nur 1,8 Prozent.

Kabinett kommt zu keinen klaren Ergebnissen

Trotz des internationalen Drucks endete eine Krisensitzung des Kabinetts in Rom in der Nacht zu Donnerstag ohne greifbares Ergebnis. Selbst in den eigenen Reihen werden die Forderungen nach einem Rücktritt des konservativen Regierungschefs immer lauter. Sein Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord erklärte, vorgezogene Wahlen wären besser als eine Übergangsregierung aus Experten.

Sechs frühere Parteigänger verlangten den Rücktritt des Ministerpräsidenten und eine neue Regierung. „Wir fordern Sie auf, die Initiative zu ergreifen, die der Situation angemessen ist“, schrieben die Abgeordneten in einem Brief an Berlusconi, aus dem die Zeitung „Corriere della Sera“ zitierte. „Unterstützen Sie eine neue politische Phase und eine neue Regierung, die die Aufgabe hätte, ab sofort bis zum Ende der Legislaturperiode die mit den europäischen Partnern abgestimmten Maßnahmen umzusetzen.“ Drei der Autoren haben der Mitte-Rechts-Koalition bereits seit längerem den Rücken gekehrt.

Berlusconi hatte gehofft, das Kabinett werde Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Verringerung der Schuldenlast per Notverordnung durchsetzen können. Doch statt eines solchen Dekrets, das sofort in Kraft hätte treten können, einigte sich die Ministerrunde nur auf allgemeine Reformvorhaben: auf eine Steuersenkung für Infrastrukturunternehmen, einen Abbau der Bürokratie und Verbesserungen im Ausbildungssystem, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Eine Arbeitsmarktreform oder eine Steuer für Wohlhabende seien nicht beschlossen worden, erklärte die Regierung.

Berlusconi will nun offenbar seinerseits Druck machen und die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen mit der Vertrauensfrage verknüpfen. Diese werde er innerhalb von zwei Wochen stellen, hieß es in Regierungskreisen. Zuletzt hatte Berlusconi Mitte Oktober auf diese Weise sich des Rückhalts der Abgeordneten versichert. Eine Nagelprobe muss Berlusconi bereits am Dienstag bestehen, wenn die Abgeordneten den Haushalt 2010 absegnen müssen.

Italien steht unter Beobachtung durch IWF

Inzwischen steht Italien unter verschärfter Beobachtung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Ministerpräsident Berlusconi willigte nach Angaben von italienischen Regierungskreisen ein, sein Reform- und Sparprogramm auch vom IWF bewerten lassen. Damit solle Vertrauen an den Märkten geschaffen und die Finanzierung der Schuldenlast erleichtert werden, hieß es am Freitag am Rande des G20-Gipfels in Cannes. Bislang hatte nur die EU-Kommission den Auftrag, die italienischen Reformschritte zu überwachen. Der IWF gilt allerdings als wesentlich erfahrener und genießt an den Märkten ein hohes Vertrauen.