Griechenland

Finanzminister stemmt sich gegen Volksabstimmung

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Foto: REUTERS

Streit in der griechischen Regierung: Finanzminister Venizelos lehnt das von Ministerpräsident Papandreou angekündigte Referendum über das Euro-Rettungspaket ab.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat sich gegen das geplante Referendum zum Euro-Kurs in seinem Land ausgesprochen. Griechenlands Zugehörigkeit zur Euro-Zone sei eine „historische Errungenschaft des griechischen Volks“, die nicht durch ein Referendum in Frage gestellt werden könne, erklärte er in Athen.

Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hatte nach einem Krisengespräch mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht im südfranzösischen Cannes bekräftigt, dass bei der Volksabstimmung über Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone entschieden werde.

Auch der Entwicklungsminister Michalis Chryssohoidis sprach sich gegen den Plan aus, das Volk über einen Verbleib in der Eurozone abstimmen zu lassen. Der Rettungsplan der EU müsse vom Parlament ratifiziert werden, so wie es in der Eurozone vorgesehen sei, erklärte Chryssohoidis laut griechischen Medien.

Zu dem Block der Minister, die sich von der Volksabstimmung abwenden, gehört nach Informationen von Morgenpost Online außerdem der bei den Wählern beliebte Gesundheitsminister Andreas Loverdos.

„Die Regierung sollte keinen Diskurs beginnen über Themen, die geschlossen sind und nicht angefasst werden sollten, insbesondere wenn es um die europäische Zukunft des Landes geht,“ sagte ein ein hochrangiger Mitarbeiter im Gesundheitsministerium. "Die Euro-Zone und die Europäische Union sind Bestandteile der nationalen Strategie Griechenlands, und nicht ein Teil von Strategien, die nirgendwo hinführen.“

Unter dem Druck der Euro-Staaten kündigte Papandreou an, dass das Referendum so bald wie möglich abgehalten werden solle, „vermutlich am 4. Dezember“. Damit fände die Abstimmung einige Tage vor dem Datum statt, an dem die nächste Kreditauszahlung benötigt würde, um die Löhne und Renten in Griechenland noch bezahlen zu können.

Der Rückhalt in seiner eigenen Partei droht allerdings immer mehr zu bröckeln. Die sozialistische Abgeordnete Eva Kaili forderte den Regierungschef auf, seine Entscheidung zu dem Referendum rückgängig zu machen. Ohne die Stimme Kailis hätten die Sozialisten im Parlament eine Mehrheit von nur noch einem Sitz. Für Donnerstagmittag hat er nun eine Sondersitzung des Kabinetts einberufen.

Nach den Worten Merkels und Sarkozys kann die nächste Tranche für das hochverschuldete Land erst ausgezahlt werden, wenn Klarheit über die griechische Haltung zum Krisenplan besteht. Vorher könne „nicht ein Cent“ überwiesen werden, sagte Sarkozy.

Der 54-Jährige Venizelos steht wegen der Finanz- und Schuldenkrise Griechenlands seit Wochen unter erheblichem Druck. Am frühen Dienstagmorgen hat er sich wegen Unterleibsschmerzen sogar ins Krankenhaus begeben. Ursache war ein entzündeter Blinddarm. Bereits nach einer Nacht durfte er die Klinik aber wieder verlassen.

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