Italien

Berlusconi macht Schlagzeilen mit Euro-Lästerei

Schuldenkrise? Was soll's: Die gemeinsame Währung sei sowieso nicht ernstzunehmen, lästert Italiens Regierungschef. Erst nach scharfer Kritik rudert er zurück.

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Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat in seinem Land Schlagzeilen mit Euro-kritischen Äußerungen gemacht – die er nach Kritik dann korrigierte. "Es gibt einen Angriff auf den Euro, der als Währung niemanden überzeugt hat, weil er nicht die Währung eines Landes ist, sondern von vielen", sagte Berlusconi nach einem Bericht des Mailänder "Corriere della Sera". Diese Länder hätten keine einheitliche Regierung und keine Referenzbank. All das ermögliche spekulative Attacken auf die europäische Währung.

Nach Kritik aus der linken Opposition, die diese Äußerungen kurz nach dem EU-Gipfel zur Euro-Schuldenkrise unverantwortlich nannte, schickte Berlusconis Amt in Rom Korrekturen hinterher. Dies sei kein Angriff auf den Euro gewesen, erklärte Berlusconi: "Der Euro ist unsere Währung, unser Symbol."

Und um den Euro vor spekulativen Angriffen zu bewahren, sei Italien dabei, große Opfer zu bringen. "Das Problem liegt darin, dass es die einzige Währung auf der Welt ist ohne eine gemeinsame Regierung, ohne einen Staat, ohne eine Bank der letzten Instanz", fügte er hinzu. Die rechtsliberale Zeitung wertete die Worte Berlusconis nach dem EU-Gipfel in Brüssel als "sicherlich wenig besonnen", aber andererseits nicht so fern dem bekannten Denken des Politikers.

Berlusconi weist Gerücht über Neuwahl-Pakt zurück

Der angeschlagene Berlusconi bekräftigte außerdem, dass er weiterhin gegen Neuwahlen sei. Neuwahlen 2012 wären gegen die Interessen des Landes, das Stabilität brauche, sagte er am Freitag in einem Gespräch mit dem TV-Sender Canale 5.

Auch er widersprach Spekulationen, wonach er mit dem Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord bereits seinen Rücktritt bis Januar und Neuwahlen im März vereinbart hat. Dies seien Träume der Opposition und Erfindungen der Zeitungen, sagte er. Die Lega Nord hatte schon am Mittwoch einen solchen angeblichen "Pakt" dementiert.

Gewerkschaften machen gegen Sanierungspläne mobil

Das hochverschuldete Italien bereitet nach zwei Sparpaketen neue wirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen vor. Italiens Gewerkschaften sind zum Widerstand gegen die Sanierungspläne entschlossen – bis hin zum Generalstreik. Sie machen gegen die Mitte dieser Woche in Brüssel angekündigten Erleichterungen von Entlassungen auch bei unbefristeten Arbeitsverträgen mobil, wie italienische Medien berichteten.

"Diese Regierung muss gehen, an jedem Tag häuft sie neuen Schutt auf unserer Gegenwart und vor allem unserer Zukunft auf", sagte die Generalsekretärin der größten Gewerkschaft CGIL, Susanna Camusso, der Zeitung "L'Unità". Auch die Gewerkschaften CISL und UIL könnten in einer für sie seltenen Einigkeit bei einem Generalstreik mitmachen.

"Wir haben einen Arbeitsminister (Maurizio Sacconi), der die Arbeitnehmer hasst", meinte Camusso in dem Interview. Sie warf die Frage auf, ob Berlusconi die "Freiheit, zu entlassen" im Parlament wie schon oft mit der Vertrauensfrage durchsetzen werde. Die Gewerkschaften CGIL und UIL – zusammen etwa vier Millionen Mitgliedern – wollten bereits am Freitag in Rom gegen Berlusconi demonstrieren.

Berlusconi hatte unter dem Reformdruck der EU dem jüngsten Gipfel in Brüssel ein umfangreiches Papier mit Absichtserklärungen zu Liberalisierungen, einer Rentenreform und Infrastrukturprogrammen für mehr Wachstum in dem hoch verschuldeten Italien vorgelegt. Bis Mai 2012 soll danach eine Gesetzesreform mit neuen Regeln es Unternehmen leichter machen, aus wirtschaftlichen Gründen Arbeitnehmer zu entlassen, die mit unbefristeten Arbeitsverträgen eingestellt wurden.

Farttini sieht Italien nicht als Teil der Schuldenkrise

Berlusconi hatte vor zwei Wochen eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen, wird aber weiterhin von Kritikern auch aus den eigenen Reihen bedrängt. In den nächsten 18 Monaten gehe es darum, die der EU gegebenen Reform- und Sanierungsversprechen umzusetzen, sagte er. In Italien stehen regulär im Jahr 2013 Parlamentswahlen an.

Berlusconis Außenminister Franco Frattini sieht sein Land nicht als Teil der Euro-Schuldenkrise und verweist auf die Probleme anderer Länder: "Ich weigere mich, Italien als Teil des Problems zu sehen, wo doch Frankreich am Zug wäre, das Problem der griechischen Anleihen in den französischen Banken zu lösen", sagte er in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Frattini lehnte zugleich Pläne zur Änderung der EU-Verträge für die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone ab. Er lobte den Druck aus Brüssel: Dieser habe bewirkt, dass sich die Regierungskoalition kurz vor dem EU-Krisengipfel auf eine Rentenreform und ein Liberalisierungsprogramm verständigt habe.