Sparzwang in Italien

Berlusconi reist als kranker Mann nach Brüssel

Silvio Berlusconis Skandal-Regierung könnte am Spardiktat der Europa-Politik zerbrechen. In Rom macht sich Bunker-Mentalität breit.

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Als Oberst Gaddafi keinen mehr hatte, der ihm noch schrieb, bat er Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi in einem letzten Brief im August flehentlich, dafür zu sorgen, dass die Bombardierung Libyens endlich ein Ende nehme. Er konnte nicht ahnen, dass seinen Freund Silvio da schon ganz andere Sorgen plagten. Denn auch in Europa geht jetzt vielleicht ein Zeitalter zu Ende – die Ära Berlusconi.

Diese Sorge treibt Italiens Premier derzeit wohl am meisten um. Die berechtigte Sorge aber ist für jeden verständlich, der sich erinnert, welche Blicke Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Sonntag auf einem weiteren Brüsseler Gipfeltreffen in Europas nervtötender Schuldenkrise vor den Kameras miteinander wechselten, als ein Reporter die beiden vor den Kameras aller Länder nach dem Zustand Italiens fragte.

Ein neuer Stil ist in die Diplomatie Europas eingebrochen. Und es greift zu kurz, die öffentliche Demütigung Silvio Berlusconis nur als Retourkutsche für all die Kosenamen zu werten, die der Cavaliere Frau Merkel und Monsieur Sarkozy in seinen abgehörten Telefonaten angehängt hat.

"Italien braucht von niemandem Lektionen"

In Italien bewirkte der Auftritt der Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs zweierlei: Erstens drückten sie Italiens Premier bis Mittwoch ein Ultimatum aufs Auge, das ihn in die Knie zu drücken droht. So eng wie jetzt steckte er nur selten in einer Zwickmühle europäischer Forderungen und Notwendigkeiten und dem zuhause politisch für ihn noch Machbaren.

Knackpunkt sind dabei die bisherigen Rentenregeln Italiens, deren Unantastbarkeit Umberto Bossis Lega Nord – Berlusconis überlebenswichtiger Koalitionspartner – zum Anlass nehmen will, die Regierung notfalls zerbrechen zu lassen. Darüber wird das Murmeln über einen Rücktritt des Premiers so laut wie schon lange nicht mehr.

Hier hat es jedoch am Dienstagabend eine Einigung gegeben. Die Koalition hat sich über umstrittene Reformvorhaben geeinigt, wie die Vorschläge konkret aussehen, war zunächst unklar. Berlusconis Unterrichtsministerin Mariastella Gelmini erklärte lediglich am Abend im Fernsehen, es gebe eine Einigung mit Bossi über die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, nicht aber über mehr Dienstaltersjahre bis zur Pensionierung.

Aus informierten Kreisen hieß es, Berlusconi werde seinen europäischen Partnern zwischen Dienstagabend und Mittwochmorgen eine Liste der beschlossenen Sparmaßnahmen zukommen lassen.

Bossi sagte nach den langen Verhandlungen, der Juniorpartner Lega Nord sei weiterhin gegen die von Berlusconi angestrebte Rentenreform, und die Regierung damit weiter gefährdet. Die Europäische Union müsse entscheiden, ob die Reformschritte ausreichten.

Die Demütigung aus Berlin und Paris hat Silvio Berlusconi zweitens eine Welle der inneritalienischen Solidarität quer durch alle Lager beschert, bei der er wohl denken muss, er träume. "Italien braucht von niemandem Lektionen!", hat er seine Freundinnen und Freunde in Berlin und Paris schon noch selbst wissen lassen.

"Sarkozy wie Zidane" titelte sein Hausblatt "Il Giornale" danach in Anspielung auf die fatale Kopfnuss des französischen National-Fußballers Zinedine Zidane gegen seinen italienischen Kollegen Marco Materazzi im WM-Finale 2006, bei dem Italien – nicht zuletzt wegen dieses Fouls – Weltmeister wurde. Jene Weltmeisterschaft wirkt freilich wie ein Märchen aus fernen Tagen.

Publizistische "squadra azzurra" springt Berlusconi bei

Umso geschlossener tritt Italiens publizistische "squadra azzurra" in allen Medien gegen die europäische Anmaßung auf: Berlusconi verwahre sich zu Recht gegen Lektionen aus Brüssel und die Arroganz der Franzosen, hieß es etwa im "Corriere della Sera".

Vermutet wird auch der scheele Blick mancher lieber Nachbarn über die überdurchschnittliche und außerordentliche Repräsentanz italienischen Einflusses in Europa etwa durch den neuen EZB-Chef Mario Draghi oder das Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi – trotz des angeblich so üblen Leumunds des Landes.

Im gleichen Blatt wird deshalb auch schon ein Rückblick der italienisch-französischen Beziehungen mit dem Titel vorgestellt: "Krisen, Allianzen, Gift: unzertrennliche Rivalen von der Einheit bis zum Euro." Merkel und Sarkozy betrachteten Europa als Kreuz, das sie tragen müssten, heißt es dort, nicht als Zukunft, in der es sich zu leben und zu arbeiten lohne, wie die Italiener es sähen.

Aufruf zu "Lachdemo" vor französischer Botschaft

Im konservativen "Foglio" werden die Wirtschaftsdaten Italiens und Frankreichs kritisch mit dem Ergebnis verglichen, dass Italien wirtschaftlich durchaus nicht so schlecht da stehe, wie im Rest Europas behauptet werde. Auf der Titelseite wird darum auch schon für Dienstagnachmittag zu einem "Laugh-in" vor der französischen Botschaft auf der Piazza Farnese aufgerufen. Auch der "Messagero" und das "Giornale" kündigen dieses an.

Es ist eine Zeit der Abrechnung. Das Gespann Merkel-Berlusconi habe nie funktioniert, heißt es im "Fatto Quotidiano". Daran trage Silvio Berlusconi zwar einen Großteil der Schuld. Doch auch "La Merkel" könne der Vorwurf nicht erspart bleiben, "echt deutsch" und unbeweglich und ungeschmeidig zu agieren. Auf einer offizielleren Ebene ließ Außenminister Frattini die Nachbarn wissen, dass Frankreich durch nichts berechtigt sei, Italien lächerlich zu machen.

Doch es hilft alles nichts. Am Mittwoch soll Italien in Brüssel seine Hausaufgaben auf den Tisch legen, aus denen hervor geht, dass Rom die Staatsschulden mit den geeigneten Reformen und Einsparungen in den Griff bekommt. Eile tut not.

Wirtschaftskrise weitet sich zur Regierungskrise aus

Am Dienstagabend jedoch sah es in Rom noch ganz so aus, als könne sich keiner mehr vorstellen, wie die fertigen Hausaufgaben am Mittwoch noch unter den Blicken der strengen Lehrmeister in Brüssel bestehen könnten. Eine Sondersitzung des Kabinetts zur Schuldenkrise verlief ergebnislos. Gescheitert ist der Plan, einen Gesetzesentwurf zur Rentenreform zu verabschieden.

Stattdessen weitete sich die Krise unter dem beharrlichen Widerstand der Lega Nord gegen die Auflagen Brüssels und die Pläne des Regierungschefs zu einer Regierungskrise aus. "Die Regierung ist in Gefahr", erklärte der Lega-Chef Umberto Bossi kurz und bündig, und brachte den Gedanken eventuell notwendiger Neuwahlen ins Spiel. "Dies ist ein dramatischer Moment."

In einem eilig einberufenen neuen Spitzentreffen in Berlusconis Residenz in Rom verhandelten ausgewählte Minister der Partei Berlusconis (PDL) und der Lega Nord danach noch einmal mit dem Ziel, andere Sparmaßnahmen zu beschließen, die das Minus vielleicht ausgleichen können, das der Regierung in ihrem Schuldenloch durch die Unflexibilität in der Rentenfrage entsteht.

An ein Wunder muss schon längst keiner mehr glauben

Vergeblich hatte Premier Berlusconi versucht, eine Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre durchzusetzen. "Es gibt noch Manövriermasse, und wir reden", sagte Infrastrukturminister Altero Matteoli am Nachmittag auf jene Weise unbestimmt, die viele krisengewohnte Italiener zuversichtlich stimmt, dass im letzten Moment vielleicht doch noch eine Lösung gefunden wird. Wie so oft schon in diesem Land. Gerade Silvio Berlusconi hat in seinen Krisen schon zahllose Beispiele dafür geliefert. Im katholischen Italien muss schon längst keiner mehr an ein Wunder glauben.

Für den Fall, dass es zu keiner Einigung kommen sollte, wird Berlusconi schon seit Tagen mit den Worten zitiert, er werde erst gar nicht nach Brüssel reisen. "Die Forderungen der EU an Italien wiegen schwer. Sie sind aber unausweichlich", sagte er kürzlich im Kabinett.

"Daher bitte ich euch um euer Mandat, um nach Brüssel zu fahren kann und dort unsere Lösungsansätze zu präsentieren." Es ist eine Zitterpartie, in der deshalb auch schon über verschiedene Alternativen nachgedacht wird, den Rücktritt Berlusconis inklusive und einer möglichen technischen Übergangsregierung, die ein Anderer führt.

Eine solche Regierung könnte durch die christdemokratische UDC erweitert werden, wie es auf den Fluren des Parlaments immer wieder heißt, wo als möglicher Kandidat für die Nachfolge Berlusconis im Amt des Premiers vor allem seine Vertrauten Gianni Letta und Renato Schifani aus der PDL immer wieder genannt werden.