Blutvergießen

Trotz Friedensplan - Gewalt in Syrien geht weiter

Die seit Monaten gewaltsam gegen Demonstranten vorgehende syrische Führung hat sich zu einer Beendigung des Blutvergießens bereiterklärt. Eine Delegation aus Damaskus habe einen entsprechenden Plan der Arabischen Liga „ohne Vorbehalte" angenommen. Die Realität sieht jedoch anders aus.

Foto: dpa / dpa/DPA

Die blutigen Unruhen in Syrien finden auch nach der Friedensvereinbarung zwischen der Regierung und der Arabischen Liga kein Ende. Aktivisten stellten in der Nacht Videos von Demonstrationen in mehreren Provinzen ins Netz, bei denen zum Sturz von Präsident Baschar al-Assad aufgerufen wurde. Sie berichteten, in der Provinz Homs sei am Donnerstag ein Zivilist getötet worden. Am Vortag seien 25 Zivilisten gestorben. Wegen der Medienblockade in Syrien waren diese Angaben nicht zu überprüfen. Für diesen Freitag riefen die Aktivisten zu neuen Massenprotesten auf.

Die syrische Regierung hatte am Mittwochabend während einer Sondersitzung in Kairo einem Vorschlag der Arabischen Liga für eine Beendigung des Konfliktes mit der Opposition zugestimmt. Sie verpflichtete sich, die Armee aus den Städten abzuziehen, mutmaßliche Regimegegner freizulassen und internationale Beobachter zuzulassen.

Die Exil-Opposition erklärte, dem Regime sei nicht zu trauen. Assad versuche nur Zeit zu gewinnen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, wichtig sei, dass die syrische Regierung, die von ihr eingegangenen Verpflichtungen nun auch einhalte.

Zuvor hatte ein von der Arabischen Liga ausgehandelter Friedensplan mit Syrien noch Hoffnung auf ein Ende der Gewalt geweckt. Nach Angaben des Außenministers von Katar, Hamad bin Dschassim, stimmte Syrien am Mittwoch dem Friedensplan zu.

Wie aus Kreisen der Arabischen Liga in Kairo verlautete, sieht der Plan einen Rückzug der Panzer aus den Städten, ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten, die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie binnen zwei Wochen die Aufnahme eines Dialogs mit der Opposition vor.

Außerdem soll sich die syrische Führung damit einverstanden erklärt haben, dass Journalisten, Menschenrechtsgruppen und Gesandte der Arabischen Liga die Situation in Syrien beobachten. Syrische Staatsmedien berichteten bereits vor bin Dschassims Auftritt, die syrische Regierung von Präsident Baschar Assad stimme dem Vorschlag zu.

Ob die Einigung mit der Arabischen Liga an der Situation vor Ort etwas ändert, bleibt allerdings abzuwarten. Bislang rückte Assads Regierung trotz internationaler Kritik und versprochener Reformen nicht von ihrer harten Linie gegenüber ihren Kritikern ab.

Unterdessen äußerte sich ein Mitglied der syrischen Opposition skeptisch über den Friedensplan. Der Oppositionelle Nadschib al Ghadban, ein in den USA lebender Aktivist und Mitglied des oppositionellen Nationalrates, sagte, eine Umsetzung der Pläne würde faktisch das Ende der Regierung Assads bedeuten. Der Präsident werde dieses nicht geschehen lassen.

„Was heut geschah, war der Versuch Zeit zu schinden“, sagte al Ghadban im Interview. Das Regime stehe im Ruf derartigen Manövrierens und Versprechen zu machen, die es letztlich nicht einhalte.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teilte am Mittwoch mit, er unterstützte die Einigung zwischen der syrischen Führung und der Arabischen Liga. „Ich hoffe, dass die Übereinkunft ohne Verzögerung umgesetzt wird“, sagte er in Tripolis zu Medienvertretern. Allerdings wies er auch darauf hin, dass Assad in der Vergangenheit seine Versprechen gebrochen habe.

Uneinigkeit unter den Mitgliedern der Arabischen Liga herrschte den Diplomaten zufolge über den Umgang mit Syrien, sollte der neue Vorschlag nicht umgesetzt werden. Während vorwiegend die Golfstaaten für einen Ausschluss Syriens aus der Liga gewesen seien, hätten sich vor allem Ägypten und der Sudan auch für diesen Fall für weitere Gespräche mit der Regierung Assads ausgesprochen, hieß es.

Einig seien sich die Mitglieder aber darin gewesen, dass eine Situation wie in Libyen verhindert werden müsse, wo ein acht Monate dauernder Bürgerkrieg erst mit dem Tod des ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi im vergangenen Monat endete.

In Syrien selbst begann nach Angaben syrischer Oppositionsgruppen am Dienstagabend eine neue Welle der Gewalt. In der Stadt Homs sollen demnach bei einem Angriff auf einen Bus mit Arbeitern neun Menschen getötet wurden. Die Angreifer hätten den Bus gestoppt, die Frauen gehen lassen und die anderen dann erschossen, sagten die Aktivisten Madschd Amer und Mohammad Saleh aus Homs.

Im nahe gelegenen Dorf Houla attackierten am Mittwoch bewaffnete Männer einheimische Fabrikarbeiter; elf Menschen kamen dabei ums Leben. Einige der Männer seien enthauptet, andere mit Kopfschüssen ermordet worden, sagte der Aktivist Amer. Ein im Internet veröffentlichtes Video zeigt die Männer, wie sie gefesselt und geknebelt auf dem Boden liegen.

Seit Beginn der Revolte gegen die Regierung Assad im März kamen in Syrien nach Schätzungen der Vereinten Nationen über 3.000 Menschen ums Leben.